Was 2008 den Bürgern bringt – Belastungen und Entlastungen – Veränderungen der Sozialabgaben/Rente/Post-Mindestlohn/Pflege

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Was 2008 den Bürgern bringt – Belastungen und Entlastungen – Veränderungen der Sozialabgaben/Rente/Post-Mindestlohn/Pflege

Berlin (dpa) – Auch das Jahr 2008 bringt den Bürgern wieder eine Reihe gesetzlicher Änderungen. Entlastungen bei den Sozialabgaben dürften aber von steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen aufgefressen werden. Zum 1. Januar an greifen auch die Steuersenkungen für Unternehmen. Eine Übersicht:

SOZIALVERSICHERUNGEN: Die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung fällig werden, sinkt in Ostdeutschland von monatlich 4550 Euro Bruttoeinkommen auf 4500 Euro. In Westdeutschland steigt die Grenze dagegen um 50 Euro auf 5300 Euro. In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung beträgt die Beitragsbemessungsgrenze bundeseinheitlich 3600 Euro 2007: 3562,50 Euro). Die Versicherungspflichtgrenze für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung liegt bei 4012,50 Euro. Nur wessen Einkommen in drei aufeinanderfolgenden Jahren über der Versicherungspflichtgrenze liegt, kann in die private Krankenversicherung wechseln. SOZIALABGABEN: Der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung wird zum 1. Januar 2008 von 4,2 auf 3,3 Prozent gesenkt. Zum 1. Juli 2008 steigt allerdings der Beitragssatz der Pflegeversicherung von 1,7 auf 1,95 Prozent. Kinderlose müssen hierauf noch wie bisher schon einen Aufschlag von 0,25 Prozentpunkte bezahlen. RIESTER-RENTE: Die für die staatliche Förderung notwendige Gesamtsparleistung steigt auf vier Prozent des vorjährigen Bruttoeinkommens (bis zur Versicherungspflichtgrenze). Die vom Staat beigesteuerte Zulage steigt bei Ledigen von 114 auf 154 Euro im Jahr, für Verheiratete auf 308 Euro und für jedes Kind von 138 auf 185 Euro. Für Kinder, die nach dem 31.12.2007 geboren werden, erhöht sich die Zulage auf 300 Euro im Jahr. Der höchstmögliche Sonderausgabenabzug beträgt 2100 Euro. RENTENBESTEUERUNG: Das seit 2005 geltende Alterseinkünftegesetz führt auch im nächsten Jahr zu Änderungen. Bei der Rentenbesteuerung erhöht sich 2008 der steuerpflichtige Rentenanteil von 54 auf 56 Prozent. Er gilt für Neurentner des Jahres 2008. POST-MINDESTLOHN: In der Postbranche sollen vom 1. Januar an Mindestlöhne in Höhe von 8,00 bis 9,80 Euro für alle Betriebe und Betriebsteile gelten, die überwiegend Briefsendungen befördern. Der dazu notwendigen Aufnahme der Briefdienstleister-Branche in das Entsendegesetz muss aber noch der Bundesrat am 20. Dezember zustimmen. Erst danach kann der Post-Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklärt werden. ARBEITSLOSENGELD I: Vorgesehen ist, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer zum 1. Januar an zu verlängern. Dieses Vorhaben der Bundesregierung ist noch nicht vom Bundestag beschlossen. Es soll allerdings eine rückwirkende Regelung geben. Demnach sollen Beschäftigte, die älter als 50 Jahre sind, das ALG I künftig für 15 Monate, über 55-Jährige für 18 Monate und über 58-Jährige für 24 Monate erhalten. Allerdings wurden die Bedingungen bei den Vorversicherungszeiten enger gefasst. Bislang wurde das Arbeitslosengeld grundsätzlich zwölf Monate lang bezahlt. Wer älter ist als 55 Jahre, bekam es maximal 18 Monate. NACHFOLGE 58ER-REGELUNG: Eine Anschlussregelung für die sogenannte 58er-Regelung, die ältere Langzeitarbeitslose zum 1. Januar vor der Zwangsverrentung mit lebenslangen Abschlägen bewahren sollte, befindet sich – wie die Reform beim Arbeitslosengeld I – noch im parlamentarischen Verfahren. PFLEGEREFORM: Auch für dieses Vorhaben ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Geplant ist, dass die Reform zum 1. Juli startet. Zu diesem Termin werden die meisten Pflegesätze erstmals angehoben, weitere Erhöhungen folgen schrittweise bis 2012. Für die Betreuung altersverwirrter Menschen werden erstmals Leistungen bezahlt – bis zu 2400 Euro jährlich. Neben dem Anspruch auf bis zu sechs Monate unbezahlte Auszeit zum Pflegen sollen Beschäftigte Anspruch auf kurzzeitige Freistellung für bis zu zehn Arbeitstage erhalten, um Betreuung bei Eintritt eines Pflegefalles organisieren zu können. CHRONIKERREGELUNG: Wer chronisch erkrankt und deshalb bei den Zuzahlungen von der halbierten Belastungsgrenze (ein Prozent statt zwei Prozent der jährlichen Bruttoeinkünfte) profitieren will, muss künftig nachweisen, dass er sich vor der Erkrankung über wichtige Vorsorgeuntersuchungen beraten ließ. Dies soll gesundheitsbewusstes und eigenverantwortliches Verhalten stärken. dpa

Veröffentlicht am 27.12.2007 von Peter Martens


SPD „prägende Regierungspartei“ – SPD-Vorsitzender Beck schreibt an Mitglieder

BERLIN – „Eine besinnliche Pause“ hat Kurt Beck allen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einem Brief an die Partei gewünscht und zugleich eine Bilanz des Jahres 2007 gezogen: „Seit dem Hamburger Parteitag ziehen wir wieder eine gerade Furche und setzen politische Maßstäbe, an denen sich unsere politischen Konkurrenten orientieren und abarbeiten müssen.“

Zugleich wagte Beck einen Ausblick auf 2008. Es sei das zehnte Jahr, „in dem die SPD Regierungsverantwortung“ trage. Das habe sich gelohnt für ganz Deutschland. Die Bedingungen für einen wirtschaftlichen Aufschwung wurden geschaffen, durch den endlich neue Arbeitsplätze entstehen würden. Die Arbeitslosigkeit im November sei die niedrigste seit 15 Jahren. Es gebe über 40 Millionen Erwerbstätige – dies sei die höchste Anzahl seit Bestehen der Bundesrepublik. Die sozialen Sicherungssysteme seien gefestigt worden – und das bei sinkenden Beiträgen. Weiter erinnerte Beck an die durchgesetzten Mindestlöhne, die Arbeitsmarktprogramme für Langzeitarbeitslose und jüngere Menschen, die Ausbildung und Arbeit suchen. „Die Diskriminierung Älterer am Arbeitsmarkt geht zu Ende. Damit Ältere diese Chance nutzen können, verlängern wir für sie gerade die Fristen für den Bezug von Arbeitslosengeld und schieben den Zeitpunkt hinaus, an dem der Vorrang des Rentenbezugs wirksam wird“, so Beck. Zudem nannte Beck es „unerträglich“, dass „trotz formaler Durchlässigkeit unseres Bildungswesens der Bildungserfolg unserer Schülerinnen und Schüler immer noch mehr als anderswo von der sozialen Herkunft abhängt“. Ganztagsschulen, frühe Förderung, BAföG, Gebühren- und Beitragsfreiheit dienten dem Abbau der Bildungsbarrieren und der Chancengleichheit im Bildungswesen. Bildung bleibe in unserem Verständnis ein Selbstzweck für jeden Menschen, aber die Förderung möglichst aller Begabungen und aller Talente diente dem gesamten Land. Weiter sei Deutschland vorbildlich beim Klimaschutz und habe eine weltweite Spitzenposition bei Umwelttechnologien: „Beides können wir unserer erfolgreichen Arbeit zu Gute halten“, resümierte Beck. Zu dieser durchweg positiven Bilanz der Regierungsarbeit der SPD in der großen Koalition gehöre auch die vereinbarte Erbschaftssteuerreform; die Reichensteuer. Dieser Bilanz stehen eine Reihe von Projekten und Herausforderungen gegenüber, denen man sich im neuen Jahr widmen müsse: Als erste Aufgabe nannte Beck den Schutz von Kindern, die in ihren Familien zu verwahrlosen drohen oder sogar zu Tode gekommen seien. In den letzten Tagen vor Weihnachten sei es bereits gelungen, auf der Grundlage sozialdemokratischer Vorschläge einen Aktionsplan zu vereinbaren, der diesen Gefahren begegnen kann. Man habe „allen Grund, selbstbewusst die nächsten Aufgaben anzugehen und unseren Anspruch als prägende Regierungspartei zu bekräftigen.“

Veröffentlicht am 24.12.2007 von Peter Martens


IGS Ausbau des Schulstandorts Osthofen – Entlastung für die Schulstandorte Eich, Westhofen und Worms

OSTHOFEN – Nach dem sich in Osthofen eine parteiübergreifende Mehrheit für die Integrierte Gesamtschule (IGS) ausgesprochen hat und die SPD Fraktion einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung des Stadtrats einbrachte lud die Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam-Trapp (SPD) zu einem Informationsaustausch in die Realschule ein. Zusammen mit Schulleiter Hans-Walter Reinhard konnte sie neben Bürgermeister Bernd Müller (SPD), Uwe Fischer vom Schulelternbeirat der Realschule (SEB), SPD-Fraktionschef Kai Kronauer, der Schulleiterin der Goldberg-Hauptschule Angelika Gronenberg und Hans-Hermann Seelig (Vorsitzender der SPD Osthofen) begrüßen.

„Ich bekomme jeden Tag E-Mails, Schreiben und Anrufe, in denen sich Eltern für die Schaffung einer IGS in Osthofen aussprechen. Mich hat es sehr gefreut, dass sich neben der SPD auch die FWG und, im Gegensatz zur Landes-CDU, die CDU Osthofen für diese zukunftsweisende Schulart ausgesprochen haben. Um mir nun ein Bild vor Ort zu machen habe ich sie heute eingeladen“, so die Abgeordnete Anklam-Trapp zu Beginn der Veranstaltung. Sie zeigt sich davon überzeugt, dass eine IGS den Schul- und Bildungsstandort Osthofen stärken würde und gut wäre für alle Kinder. Dem stimmten Bürgermeister Müller und Kai Kronauer zu.

Realschulleiter Reinhard zeigte sich offen für die Überlegungen, „wir sind für jede Neuerung offen“, verwies aber auch auf die Ängste der Lehrer- und Elternschaft. „Viele haben Angst, das die Leistung und das Ansehen der IGS schlechter sein wird, als das der Realschule“. Dem widersprach die Landtagsabgeordnete: „In einer Schule werden dann sowohl Hauptschul- und Realschulabschluss, aber eben auch das Abitur angeboten werden können. Den Kindern kann mehr Zeit geboten werden sich individuell zu entwickeln, schwache als auch starke Kinder können so gezielt gefördert werden. Und der Bildungsstandort Osthofen wird so gestärkt werden.“ so Anklam-Trapp.

Im Laufe des mehr als eineinhalb stündigen Gesprächs waren sich alle Beteiligten darin einig, dass man bei allen Überlegungen dem ganzen Wonnegau eine positive Perspektive eröffnen muss, egal ob man sich letztlich für die IGS oder die Realschule plus entscheidet. „Es herrscht Offenheit, jetzt müssen alle notwendigen Vorarbeiten für eine endgültige Entscheidung getroffen werden“, fasste Anklam-Trapp zusammen. Bernd Müller bekräftigte dies mit den Worten: “Wir wollen miteinander etwas positives für Osthofen machen“.

Der Schulstandort Osthofen, mit der sehr guten Verkehrsinfrastruktur bietet sich aus Sicht der an der Veranstaltung Beteiligten an, insbesondere weil sowohl die Realschule, als auch die Haupt- und die Förderschule gute Rufe haben. „Positiv ist auch, dass sie alle nebeneinander liegen. Hier sind Synergien möglich“, so Hans-Hermann Seelig. Bernd Müller kündigte an, dass die Stadt im Januar 2008 mit allen Schulen das Gespräch hierzu suchen wird. “Ich habe bereits an Ministerin Ahnen geschrieben, damit noch bestehende Unklarheiten geklärt werden können, im Januar nächsten Jahres werde ich dann das Gespräch mit den betroffenen Schulen erneut suchen“, so Müller.

Veröffentlicht am 13.12.2007 von Peter Martens


Geschichte weist Weg in die Zukunft – MdB Hagemann: 2009 wird Osthofen 1225 und SPD-Ortsverein 100 Jahre

OSTHOFEN – Eine engere Verbindung zwischen Vergangenheit, aktuellen und künftigen politischen Herausforderungen hat der Bundestagsabgeordnete und Osthofener Ratsmitglied Klaus Hagemann (SPD) bei der traditionellen Weinprobe des Osthofener SPD-Ortsvereins im Weingut Steinmühle angeregt. Die örtliche SPD mit ihrem Vorsitzenden Hans-Hermann Seelig hatte den SPD-Parlamentarier als Ehrengast und Gesprächspartner eingeladen.

„Aus der Geschichte lernen heißt, Entscheidungen für die Zukunft treffen zu können“, überschrieb Hagemann seine Ausführungen. Bereits der Ort des diesjährigen Treffens, die Steinmühle, habe als Geburtshaus von Wendelin Weißheimer, dem Komponisten, Kapellmeister und Sozialdemokraten historische Wurzeln. Auf den großen Parteitagen der SPD im 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts war Weißheimer mit dabei. Auf Einladung Weißheimers habe 1864 sogar der Begründer der SPD, Ferdinand Lassalle, Osthofen besucht. Da im kommenden Jahr der 170. Geburtstag Weißheimers anstehe und im darauf folgenden Jahr 2009 der SPD-Ortsverein seinen 100. Geburtstag feiert, sollten beide Ereignisse Anlass für zahlreiche Veranstaltungen der Osthofener SPD sein. Dabei sollten die Lehren aus der Geschichte der Arbeiterpartei für die Zukunft sowie die Leistungen der SPD in Osthofen beleuchtet werden, schlug Hagemann vor. So sei beispielsweise aus der Arbeiterbewegung heraus unter anderem die Schul- und Weiterbildung auch in Osthofen als ein großes Ziel erwachsen. Ganz aktuell sei in diesem Lichte die Debatte um eine Integrierte Gesamtschule (IGS) mit gymnasialer Oberstufe zu sehen. Das Eintreten für eine solche Schulform müsse auch als Standortpolitik betrachtet werden und sei eine große Chance für Osthofen und die gesamte Region, betonte Hagemann.

Die Chance auf Bildung und die Förderung jedes einzelnen Talentes sei unabhängig vom Geldbeutel der Eltern notwendig, um aus dem Armutskreislauf zu entkommen. Deshalb habe sich Hagemann persönlich und mit der SPD-Bundestagsfraktion gegenüber dem Koalitionspartner nachhaltig für die jetzt beschlossene Erhöhung des BAföG für Schüler und Studenten wie auch des „Meister-BAföG“ eingesetzt. Aber auch Kindern aus einkommensschwachen Familien müsse geholfen werden. So sollen Bundeszuschüsse für gesunde und ausreichende Ernährung in Kitas und Schulen geleistet werden, ein so genanntes „Schulstart-Paket“ für Erstklässler aus ärmeren Familien bereitgestellt und eine warme Mahlzeit für bedürftige Kinder eingeführt werden.

Im Bereich der beruflichen Bildung sei die steigende Anzahl an Lehrstellen positiv, befand Hagemann. Dennoch dürften dabei die „Altbewerber“, die in den Vorjahren noch keine Lehrstelle gefunden hätten, jetzt nicht vergessen werden. Mit der „Nationalen Qualifizierungsoffensive“ sollen verstärkt Anreize für die Schaffung zusätzlicher Lehrstellen und Qualifizierungsmaßnahmen geschaffen werden.    

2009: 1225 Jahre Osthofen

„Das Jahr 2009 stelle aber auch für die Stadt Osthofen ein ganz besonderes Jahr dar“, betonte der SPD-Bundespolitiker. 1225 Jahre sind dann seit der ersten urkundlichen Erwähnung Osthofens 784 im Lorscher Kodex vergangen. Aufgrund dessen sollte der Kulturpolitik ein Schwerpunkt eingeräumt und die Chronik der Stadt fortgeschrieben werden, in welcher die Entwicklung Osthofens in Geschichte und Gegenwart sowie die Herausforderungen der Zukunft beleuchtet werden.

Dank für Unterstützung bei Unterführung

„Wir werden die Anregungen von Klaus Hagemann gerne aufgreifen und entsprechende Anträge im Stadtrat einbringen sowie Arbeitsgruppen bilden“, sagte der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Kai Kronauer. Als Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages berichtete Hagemann abschließend, dass im Bundeshaushalt 2008 die Gelder für den Bundesanteil der Unterführung in der Friedrich-Ebert-Straße/Rheinstraße (L 386) unter der Bahnlinie hindurch zur Verfügung stünden.

Veröffentlicht am von Peter Martens


Abgeordnete löst Versprechen ein – Schülerinnen und Schüler der Wonnegauschule besuchen die SPD-Abgeordnete Kathrin Anklam-Trapp im Landtag

Mainz/Osthofen – Bei Ihrem Besuch der neunten Klasse der Wonnegauschule am Schulbesuchstag der Landtagsabgeordneten am geschichtsträchtigen 9. November versprach die Abgeordnete Kathrin Anklam-Trapp (SPD) den Schülerinnen und Schülern einen Besuch des rheinland-pfälzischen Landesparlaments. Dieses Versprechen löste Anklam-Trapp nun ein. „Das zeitnahe Einlösen meines Versprechens an die Klasse war mir besonders wichtig“, so die Landespolitikerin.

Zu Beginn gab es für die Klasse einen Film über das Zustandekommen eines Gesetzes. Hier würden anschaulich die einzelnen Schritte der parlamentarischen Gesetzgebung vom Gesetzesvorschlag, den einzelnen Lesungen und Beratungen in den Ausschüssen, bis hin zur Ausfertigung argestellt. „Gesetzgebung und Beratung sind die vornehmste Aufgabe eines Parlamentariers und einer Parlamentarierin“, so Anklam-Trapp. Im Anschluss daran ging es in den Plenarsaal. Dieser beeindruckte die Schülerinnen und Schüler sehr. Hier spielten sie mit Humor aber dennoch ernsthaft, unter der fachkundigen Anleitung der Abgeordneten, das Werden eines Gesetzes nach und saßen schon einmal auf den Plätzen der Abgeordneten und auf der Regierungsbank probe. Die Schülerinnen und Schüler, sowie die sie begleitenden Schuldirektorin und die Klassenlehrerin übernahmen die Positionen von Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen, sowie des Parlamentspräsidiums und leiteten gekonnt die Sitzung. Durchgespielt wurde die dritte Lesung mit Wortmeldungen und kleinen Redebeiträgen der Schüler. Hierbei stellten sie viele Fragen zum genauen Ablauf einer Plenarsitzung und waren an vielen Details des Parlamentsbetriebs interessiert. Besonderes Interesse zog die historische Schwarz-Rot-Goldene-Fahne im Plenum des Mainzer Landtages auf sich. „Diese Fahne ist ein besonderes Original. Es ist eine der letzten Fahnen, die während des Hambacher Festes von 1832 mitgeführt wurde. Dieses Feier war der Beginn der ersten Einheits- und Demokratiebewegung in Deutschland“, so die Abgeordnete Kathrin Anklam-Trapp. Den Abschluss des interessanten Besuchstages im Landesparlament bildete ein Essen im Restaurant des Landtages.

Veröffentlicht am von Peter Martens


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