SPD „prägende Regierungspartei“ – SPD-Vorsitzender Beck schreibt an Mitglieder

SPD „prägende Regierungspartei“ – SPD-Vorsitzender Beck schreibt an Mitglieder

BERLIN – „Eine besinnliche Pause“ hat Kurt Beck allen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einem Brief an die Partei gewünscht und zugleich eine Bilanz des Jahres 2007 gezogen: „Seit dem Hamburger Parteitag ziehen wir wieder eine gerade Furche und setzen politische Maßstäbe, an denen sich unsere politischen Konkurrenten orientieren und abarbeiten müssen.“

Zugleich wagte Beck einen Ausblick auf 2008. Es sei das zehnte Jahr, „in dem die SPD Regierungsverantwortung“ trage. Das habe sich gelohnt für ganz Deutschland. Die Bedingungen für einen wirtschaftlichen Aufschwung wurden geschaffen, durch den endlich neue Arbeitsplätze entstehen würden. Die Arbeitslosigkeit im November sei die niedrigste seit 15 Jahren. Es gebe über 40 Millionen Erwerbstätige – dies sei die höchste Anzahl seit Bestehen der Bundesrepublik. Die sozialen Sicherungssysteme seien gefestigt worden – und das bei sinkenden Beiträgen. Weiter erinnerte Beck an die durchgesetzten Mindestlöhne, die Arbeitsmarktprogramme für Langzeitarbeitslose und jüngere Menschen, die Ausbildung und Arbeit suchen. „Die Diskriminierung Älterer am Arbeitsmarkt geht zu Ende. Damit Ältere diese Chance nutzen können, verlängern wir für sie gerade die Fristen für den Bezug von Arbeitslosengeld und schieben den Zeitpunkt hinaus, an dem der Vorrang des Rentenbezugs wirksam wird“, so Beck. Zudem nannte Beck es „unerträglich“, dass „trotz formaler Durchlässigkeit unseres Bildungswesens der Bildungserfolg unserer Schülerinnen und Schüler immer noch mehr als anderswo von der sozialen Herkunft abhängt“. Ganztagsschulen, frühe Förderung, BAföG, Gebühren- und Beitragsfreiheit dienten dem Abbau der Bildungsbarrieren und der Chancengleichheit im Bildungswesen. Bildung bleibe in unserem Verständnis ein Selbstzweck für jeden Menschen, aber die Förderung möglichst aller Begabungen und aller Talente diente dem gesamten Land. Weiter sei Deutschland vorbildlich beim Klimaschutz und habe eine weltweite Spitzenposition bei Umwelttechnologien: „Beides können wir unserer erfolgreichen Arbeit zu Gute halten“, resümierte Beck. Zu dieser durchweg positiven Bilanz der Regierungsarbeit der SPD in der großen Koalition gehöre auch die vereinbarte Erbschaftssteuerreform; die Reichensteuer. Dieser Bilanz stehen eine Reihe von Projekten und Herausforderungen gegenüber, denen man sich im neuen Jahr widmen müsse: Als erste Aufgabe nannte Beck den Schutz von Kindern, die in ihren Familien zu verwahrlosen drohen oder sogar zu Tode gekommen seien. In den letzten Tagen vor Weihnachten sei es bereits gelungen, auf der Grundlage sozialdemokratischer Vorschläge einen Aktionsplan zu vereinbaren, der diesen Gefahren begegnen kann. Man habe „allen Grund, selbstbewusst die nächsten Aufgaben anzugehen und unseren Anspruch als prägende Regierungspartei zu bekräftigen.“

Veröffentlicht am 24.12.2007 von Peter Martens