Schäuble muss Pläne zurücknehmen – „Schutz bestimmter Berufsgruppen ist Bestandteil unseres demokratischen Rechtsstaates“

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Schäuble muss Pläne zurücknehmen – „Schutz bestimmter Berufsgruppen ist Bestandteil unseres demokratischen Rechtsstaates“

MAINZ – Die jüngsten Äußerungen und Pläne des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU) stößt bei der rheinland-pfälzischen SPD auf erheblichen Widerstand. „Schäuble rüttelt erneut an den Fundamenten unseres Rechtsstaates“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Mainzer Landtag, Carsten Pröksen.

„Die vergleichsweise Ruhe um Wolfgang Schäuble seit seinen letzten unverhältnismäßigen sicherheitspolitischen Vorstößen stellt sich nun als trügerische Stille heraus. So sollen künftig auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Priester vorsorglich abgehört werden können. Dies sieht ein neuer Entwurf für die BKA-Gesetzesnovelle von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vor“, so Carsten Pörksen.

„Heute ist es der für einen demokratischen Rechtsstaat gebotene Schutz bestimmter Berufsgruppen, etwa von Priestern und Abgeordneten, vor Abhörmaßnahmen. Schäuble muss diese Änderung zurücknehmen“, betont Pörksen. Denn Schäuble rüttelt nach Auffassung des SPD-Landespolitikers erneut an den Fundamenten unseres demokratischen Rechtsstaates.

Pörksen: „Bevor Schäuble Priester vom Staat abhören lässt, sollte er vorher schnell selbst Beichte ablegen. Denn erneut stellt sich die Frage, was sonst noch für Sicherheitspläne in den Schubladen des Bundesinnenministers schlummern.“

Veröffentlicht am 16.01.2008 von Peter Martens


Lärmschutz – Lärmkarten ab sofort im Internet – Umweltproblem Straßenlärm

MAINZ (mufvrlp) – In Rheinland-Pfalz müssen bis zum 18. Juli 2008 die von der EU geforderten Lärmaktionspläne um die Hauptverkehrsstraßen durch die Städte und Gemeinden erstellt werden. Eingebunden werden sowohl die betroffenen Behörden und als auch die Bürgerinnen und Bürger. Die Pläne sollen konkrete Maßnahmen zur Lärmreduzierung enthalten, über deren Umsetzung dann vor Ort entschieden werden muss. Ein Anspruch auf konkrete Maßnahmen kann auf die Aktionspläne jedoch nicht gestützt werden.

Grundlage für die Aktionspläne sind die nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie in Ballungsräumen, an Hauptverkehrswegen und um Großflughäfen zu erstellenden Lärmkarten. Die Lärmkartierung von Rheinland-Pfalz ist ab sofort auf www.laermkartierung.rlp.de veröffentlicht.

Die Lärmkartierung der rheinland-pfälzischen Städte unter 80.000 Einwohner erfolgte durch ein zentrales Projekt des Umweltministeriums am Umweltcampus Birkenfeld. „Rheinland-Pfalz liegt bei der Lärmkartierung sehr gut im Zeitplan; die Städte haben jetzt eine gute Ausgangsbasis, die Lärmaktionspläne an Hauptverkehrsstraßen termingerecht aufzustellen“, so Umweltministerin Margit Conrad.

Städtetag Rheinland-Pfalz, Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, Verkehrsministerium und Umweltministerium haben gemeinsam Empfehlungen für die Aufstellung der Lärmaktionspläne entwickelt. Diese werden in einer ganztägigen Fachveranstaltung für die Vollzugsbehörden am 10. Januar 2008 im Umweltministerium vorgestellt und diskutiert. „Damit“, so Umweltministerin Conrad, „ist der nächste Schritt von Seiten des Landes gemacht, die Kommunen bei der Ausarbeitung wirksamer und von der Öffentlichkeit akzeptierter Lärmaktionspläne zu unterstützen. Unser Ziel ist dabei mehr Lärmschutz in Rheinland-Pfalz.“
  Weitere Informationen zum Umgebungslärm finden Sie auf der Homepage des rheinlandpfälzischen Umweltministeriums:

www.mufv.rlp.de/themen/laerm/umgebungslaermrichtlinie_rp.html

Veröffentlicht am 13.01.2008 von Peter Martens


Neue Internetpräsenz – SPD Osthofen nun noch übersichtlicher

OSTHOFEN (eb) – Unter der bekannten Internetadresse www.spd-osthofen.de präsentieren sich die Osthofener Sozialdemokraten seit Dezember 2007 in einem neuen Outfit. Dies teilten nun der Vorsitzende, Hans-Hermann Seelig und sein Stellvertreter, Alexander Ebert mit.

„Das Angebot ist für die Bevölkerung nun noch übersichtlicher und umfangreicher an aktuellen Informationen“, so Seelig. Neben Mitteilungen aus dem Vorstand und der Stadtratsfraktion, werden künftig Hinweise über Termine zu Veranstaltungen veröffentlicht, die in den Stadtrat eingebrachten Anträge der Stadtratsfraktion sind als PDF-Dateien abrufbar sowie Kontaktinformationen zu Verantwortlichen in Vorstand und Stadtratsfraktion lassen sich künftig abrufen.

Abgelaufene Hinweise zu Terminen gehören, dank des neuen Redaktionssystems künftig der Vergangenheit an. Neu hinzugekommen ist auch, dass die Internetseiten mit dem Angebot der SPD Alzey-Worms vernetzt ist. So lassen sich künftig auch Mitteilungen und Termine der Kreis SPD auf www.spd-osthofen.de veröffentlichen.  Erst im Jahr 2003 wurde der Auftritt im Weltweitenweb überarbeitet und auf ein gängiges Redaktionssystem umgestellt.

Mit der nun durchgeführten Neugestaltung wurde spd-osthofen.de modernisiert und auf eine benutzerfreundliche Plattform gelegt. Dabei war für den Stellvertreter im Vorstand, Alexander Ebert wichtig, die Seiten noch übersichtlicher und aktueller den interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu präsentieren. „Und das nicht nur zu Wahlkampfzeiten“, betont Ebert, der auch die Internetseiten der SPD Alzey-Worms betreut.

„Es ist heute einfach wichtig, für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die eigenen SPD Mitglieder, alle Möglichkeiten der Kontaktaufnahme anzubieten, dazu zählt eben auch das Internet“, meint Hans-Hermann Seelig abschließend.

Veröffentlicht am von Peter Martens


Besuch der Europäischen Zentralbank – Informationsfahrt am 20.05.2008 nach Frankfurt/Main

OSTHOFEN/ALZEY-WORMS (eb) – Die Osthofener Sozialdemokraten laden, in Kooperation mit der SPD im Kreis Alzey-Worms, interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Mitglieder der SPD zu einer Informationsfahrt in den Eurotower, dem Hauptsitz der Europäischen Zentralbank (EZB), nach Frankfurt am Main ein.

Die EZB führt diesen Nachmittag für die Besucherinnen und Besucher durch, um über Aufgaben und die Organisation der EZB sowie über damit zusammenhängende und für uns interessante Themengebiete zu informieren.

Die Teilnehmerzahl ist auf 50 Personen beschränkt, das Mindestalter beträgt 16 Jahre. Die Teilnahme setzt den Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses voraus.
 
Treffpunkt und Abfahrt wird am 20.05.2008, 12:30 Uhr, am Osthofener Bahnhof sein. Ende der Informationsveranstaltung in der Zentralbank gegen 16:00 Uhr. Ein Unkostenbeitrag wird für die Busfahrt erhoben.

Im Anschluss fahren wir vom Main an den Rhein zu einem gemütlichen Beisammensein im Wormser Hagenbräu.
Weitere Informationen über Internet unter www.spd-osthofen.de in der Termin-Übersicht oder, und sowie eine verbindliche Anmeldung über Vorstandsmitglied Alexander Ebert, unter Telefon 06242/503540 (Nach 18 Uhr) oder per Mail an info@alexander-ebert.de.

Bildquelle: ECB, FfM

Veröffentlicht am von Peter Martens


Koch will vom eigenen Versagen ablenken – „Keine Diskussion, die Vorurteile schürt“

BERLIN – Der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck wirft Roland Koch in seiner aktuellen Videobotschaft eine „missratene Schulpolitik“ und eine „Politik der inneren Sicherheit, die eher vom Abbau bei Polizei und Justiz geprägt war,“ vor. Er nutze die Diskussion über Jugendgewalt, um von seinen eigenen Versäumnissen abzulenken.

Dabei stellt Kurt Beck klar: „Gewalt ist kein Mittel und darf nicht akzeptiert werden.“ Mit Strafrechtsverschärfungen sei jedoch nichts gewonnen. Es komme vielmehr auf rasche Verfahren gegenüber den Tätern, konsequente Ermittlungen und Konsequenzen an. Beck warnt davor, Deutsche und Nichtdeutsche gegeneinander auszuspielen: „Trennendes und Auseinanderreißendes bringt unsere Gesellschaft nicht voran und löst überhaupt gar kein Problem.“

Kurt Beck fordert weitere Anstrengungen, um jedem jungen Menschen eine gute Schulausbildung zu ermöglichen und erneuert seine Forderung nach einem neuen Integrationsgipfel. Nötig seien konsequente Aufklärung und Ahndung von Straftaten, aber auch mehr und bessere Bildungsangebote, aber „keine Diskussion, die Vorurteile schürt.“

Das Video finden Sie unter http://de.youtube.com/spdvision

Veröffentlicht am 12.01.2008 von Peter Martens


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