Schäuble muss Pläne zurücknehmen – „Schutz bestimmter Berufsgruppen ist Bestandteil unseres demokratischen Rechtsstaates“

Schäuble muss Pläne zurücknehmen – „Schutz bestimmter Berufsgruppen ist Bestandteil unseres demokratischen Rechtsstaates“

MAINZ – Die jüngsten Äußerungen und Pläne des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU) stößt bei der rheinland-pfälzischen SPD auf erheblichen Widerstand. „Schäuble rüttelt erneut an den Fundamenten unseres Rechtsstaates“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Mainzer Landtag, Carsten Pröksen.

„Die vergleichsweise Ruhe um Wolfgang Schäuble seit seinen letzten unverhältnismäßigen sicherheitspolitischen Vorstößen stellt sich nun als trügerische Stille heraus. So sollen künftig auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Priester vorsorglich abgehört werden können. Dies sieht ein neuer Entwurf für die BKA-Gesetzesnovelle von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vor“, so Carsten Pörksen.

„Heute ist es der für einen demokratischen Rechtsstaat gebotene Schutz bestimmter Berufsgruppen, etwa von Priestern und Abgeordneten, vor Abhörmaßnahmen. Schäuble muss diese Änderung zurücknehmen“, betont Pörksen. Denn Schäuble rüttelt nach Auffassung des SPD-Landespolitikers erneut an den Fundamenten unseres demokratischen Rechtsstaates.

Pörksen: „Bevor Schäuble Priester vom Staat abhören lässt, sollte er vorher schnell selbst Beichte ablegen. Denn erneut stellt sich die Frage, was sonst noch für Sicherheitspläne in den Schubladen des Bundesinnenministers schlummern.“

Veröffentlicht am 16.01.2008 von Peter Martens