Ende der „Wadenbeißerei“ – SPD-Vize und Außenminister Steinmeier im Handelsblatt-Interview

Ende der „Wadenbeißerei“ – SPD-Vize und Außenminister Steinmeier im Handelsblatt-Interview

BERLIN – Ihre „Kriegsbemalung“ sollte die Union nach den Wahlkämpfen in Hessen und Niedersachsen ablegen. Das hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier empfohlen: „Diese parteitaktische Wadenbeißerei schadet der deutschen Außenpolitik und dem Ansehen unserer gemeinsamen Regierung“, stellte Steinmeier fest.

„Ich bin mir sicher, die Kanzlerin findet das auch nicht sehr unterhaltsam und wird wissen, wie sich das stoppen lässt“, erklärt Steinmeier im Interview mit dem Handelsblatt (Montagsausgabe). Er fordert die CDU-Vorsitzende Merkel auf, Ordnung in die Reihen der Union zu bringen. Generell gibt Vizekanzler Steinmeier der Zusammenarbeit in der Großen Koalition gute Zensuren: „Es gibt kaum zwei Jahre der deutschen Nachkriegsgeschichte, in denen eine Koalition bei so vielen außenpolitischen Themen so einvernehmlich zusammengearbeitet hat“, erklärt der Bundesaußenminister. Jeder habe außerhalb Deutschlands den Eindruck gewonnen, dass die deutsche Außenpolitik nicht nur „koordiniert dargestellt“ werde, „sondern auch erfolgreich ist“, betont er.

Sicherheit durch Vertrauen

Im Hinblick auf die bevorstehende Münchener Sicherheitskonferenz kündigt Steinmeier an, sich noch stärker um das Thema Abrüstung kümmern zu wollen. „Die Nato braucht eine Rückbesinnung auf ihre Grundaufgaben“, stellt der Außenminister fest. Dazu gehöre außer dem Beistand und der militärischen Verteidigungsfähigkeit auch das Bemühen um Abrüstung. „Sicherheit schafft man nicht nur durch Waffen, sondern auch durch den Aufbau von Vertrauen“, so Steinmeier. Er werde auf der Konferenz größere Anstrengungen für Abrüstungsgespräche einfordern. Dazu gehöre eine Debatte über die zunehmende Gefahr der Verbreitung von Atomwaffen. Bei der 44. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik vom 8. bis 10. Februar 2008 werden zahlreiche hochrangige Vertreter der internationalen Sicherheitsgemeinschaft in München konferieren.

Veröffentlicht am 05.02.2008 von Peter Martens