Raab: CDU heillos zerstritten und unglaubwürdig bei der Integrationspolitik – Rheinland-Pfalz lebt geforderte Anerkennungskultur

Raab: CDU heillos zerstritten und unglaubwürdig bei der Integrationspolitik – Rheinland-Pfalz lebt geforderte Anerkennungskultur

MAINZ – Der Streit in der CDU/CSU zeigt die Entfremdung der Partei von den Bürgerinnen und Bürgern und wird durch den Offenen Brief von 17 Unionspolitikerinnen und Politikern in der heutigen Online-Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“, sowie in den Äußerungen von Maria Böhmer überdeutlich, sagte Heike Raab, rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretärin. Offenbar brauche die CDU eine Integrationsbeauftragte um den internen Streit zu schlichten.

„Es tut gut, die Meinungen von Rita Süssmuth, Ruprecht Polenz, der Oberbürgermeister Schramma, Dr. Schuster oder von Dr. Yasar Bilgin, Mitglied im hessischen CDU-Landesvorstand, und anderen in der heutigen Ausgabe von ‚Die Zeit‘ zu lesen“, sagte Heike Raab. „Denn für die SPD ist schon immer klar, dass viele Menschen in Deutschland eine Zuwanderungsgeschichte haben und wir die Potentiale eines jeden Kindes brauchen. Deshalb haben wir auch in unserem Hamburger Grundsatzprogramm und in einem Leitantrag für eine Anerkennungskultur plädiert, die integriert und nicht ausgrenzt, die toleriert und nicht diffamiert. Wir machen so glaubwürdige Politik in der Mitte der Bürgerschaft und stehen für die solidarische Mehrheit.“

Eine Partei, die wie die CDU in einem Bundesland Plakate klebt mit der Aufschrift „Ypsilanti, Al-Wazir und Kommunisten stoppen!“, macht sich unglaubwürdig und rückt unversehens nach rechts. Diese Partei redet wohlfeil über Integration wie Frau Böhmer und gibt gleichzeitig Zuwanderern und ihren Kindern das Gefühl, unerwünscht zu sein. Denn auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hat die Wiesbadener Erklärung vom 5. Januar 2008 mit unterzeichnet. „Der Termin im Kanzleramt war wohl nur ein Fototermin mit Spektakel. Ehrliche Politik lebt davon, dass man Worten Taten folgen lässt. Unehrliche entpuppt sich auf dem gleichen Weg“, machte Raab deutlich.

„Wir in Rheinland-Pfalz leben die von uns geforderte Anerkennungskultur und zeigen das beispielsweise mit dem Programm ‚Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an‘. Die hier geförderte Sprachkompetenz und die Arbeit der Integrationsbeiräte zeigen, wie ein gutes Miteinander politisch sinnvoll organisiert werden kann.“

Veröffentlicht am 05.02.2008 von Peter Martens