Biblis A: An Vereinbarungen halten – MdB Hagemann begrüßt Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes

Biblis A: An Vereinbarungen halten – MdB Hagemann begrüßt Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes

RHEINHESSEN – „Die Restlaufzeiten bundesdeutscher Atomkraftwerke, darunter eben auch Biblis, sind zwischen rot-grüner Bundesregierung und der Stromindustrie im Jahr 2000 vereinbart worden und jetzt müssen die Betreiber Wort halten“, forderte der Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann (SPD) im Zusammenhang mit dem aktuellen Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zum südhessischen Atomreaktor Biblis A. Das Gericht hatte die vom Betreiber RWE verlangte Übertragung von Reststrommengen vom stillgelegten Kernkraftwerk in Mülheim-Kärlich auf den Block Biblis A abgelehnt, was der SPD-Bundespolitiker ausdrücklich begrüßte.

In einem Schreiben an Bundesumweltminister Sigmar Gabriel fordert Hagemann bereits im vergangenen Jahr, dass die Reaktorblöcke Biblis A und B gemäß vereinbarter Reststrommengen spätestens 2008 beziehungsweise 2009 abgeschaltet werden. „Biblis A ist seit 1974 in Betrieb und damit der älteste deutsche Reaktor, der zugleich auch mit am meisten Pannen und Zwischenfälle in der Bundesrepublik aufweist“, betonte der SPD-Parlamentarier. Er erinnerte daran, dass Worms und die angrenzenden rheinhessischen Gebiete von einem Störfall in Biblis unmittelbar betroffen wären. Der Umweltminister solle deshalb beim vereinbarten Atomausstieg hart bleiben. Zudem sei Biblis nicht besonders gut gegen gezielte Terroranschläge und Flugzeugabstürze geschützt, da dies zum damaligen Bauzeitpunkt noch kein großes Thema war. Es sei generell nicht zu verantworten, dass Reststrommengen von jüngeren, sichereren Kraftwerken auf Biblis übertragen werden und damit die Laufzeit des südhessischen Meilers verlängerten. Die Sicherheit müsse hier oberste Priorität haben.   Der SPD-Politiker tritt für eine nachhaltige Energiewende ein. „Der Atomausstieg kann durch eine Steigerung der Energieeffizienz, den Ausbau Erneuerbarer Energien und eine Erneuerung des Kraftwerkparks mehr als kompensiert werden“. Für die Weiterentwicklung der Erneuerbaren Energien stelle der Bund jährlich Fördermittel in Höhe von rund 750 Millionen Euro mit steigender Tendenz zur Verfügung.  Bild: Das AKW vor der Haustür: Beim Besuch des für Umweltpolitik zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Ulrich Kelber, wies ihn Klaus Hagemann auf die unmittelbare Nähe zu Worms und Rheinhessen hin und besuchte mit ihm Unternehmen in der Region, die im Bereich der Erneuerbaren Energien tätig sind.

Veröffentlicht am 05.03.2008 von Peter Martens