Heil: Mitarbeiterbeteiligung ist ein Erfolg der SPD – Koalition einigt sich auf ein Konzept zur Mitarbeiterbeteiligung

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Heil: Mitarbeiterbeteiligung ist ein Erfolg der SPD – Koalition einigt sich auf ein Konzept zur Mitarbeiterbeteiligung

BERLIN Die SPD begrüßt die Einigung der Koalition auf ein Konzept für die Beteiligung von Mitarbeitern am Erfolg ihrer Unternehmen. Dies ist ein Erfolg von Kurt Beck, der der Debatte den entscheidenden Anstoß gegeben hat. Sein Modell des Deutschlandfonds hat sich in wesentlichen Aspekten durchgesetzt.

Dazu der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil: „Dieser Erfolg ist ein wichtiger Schritt, um das Anliegen der SPD, Gute Arbeit für die Menschen in Deutschland zu schaffen, durchzusetzen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben mit der Fondslösung von Kurt Beck die Möglichkeit an den wachsenden Kapitaleinkommen teilzuhaben, ohne dass die Tarifautonomie dabei Schaden nimmt.“

„Die SPD wird weiter daran arbeiten“, so Heil, „gute Arbeit für möglichst viele
Menschen Wirklichkeit werden zu lassen. Deshalb kämpfen wir weiter für Mindestlöhne, gegen den Abbau von Arbeitnehmerrechten und für starke Gewerkschaften in Deutschland und Europa.“

Veröffentlicht am 22.04.2008 von Peter Martens


Karl Heinz Jürging ist tot – Sozialdemokraten trauern um langjährigen Ersten Kreisbeigeordneten

ALZEY-WORMS/ROMMERSHEIM Der amtierende Erste Kreisbeigeordnete und frühere Landtagsabgeordnete starb am Donnerstag völlig unerwartet im Alter von 73 Jahren in Schwarzerden. Karl Heinz Jürging war seit 1965 Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Durch sein Engagement für die Menschen im Landkreis Alzey-Worms erwarb er sich als Kreisbeigeordneter und früherer Landtagsabgeordneter Sympathien und Anerkennung.

„Seit nahezu 43 Jahren vertrat er in unterschiedlichen Parteifunktionen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Alzey-Worms“, würdigt die Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam-Trapp den Verstorbenen. Anklam-Trapp: „Sein kommunalpolitisches und soziales Engagement werden Ansporn und Vorbild für uns sein.“

Weit über zehn Jahre, von 1995 bis zu seinem Tode, vertrat Karl Heinz Jürging den Landkreis als Erster Kreisbeigeordneter. „Das ist ein schwerer Verlust für den Landkreis Alzey-Worms. Karl-Heinz Jürging war ein stets sachlicher und um Ausgleich bemühter Politiker“, so Landrat Ernst Walter Görisch.

Zuvor, von 1986 bis 1995, war er bereits 3. Kreisdeputierter. Er hat es verstanden, alle mitwirkenden Kräfte in den politischen Gremien zusammen zu führen und auch Wert auf parteiübergreifende Entscheidungen gelegt. Dieses Handeln war auch Grundlage für die Arbeit von Karl Heinz Jürging als Vertreter der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im rheinland-pfälzischen Landtag von 1987 bis 1996 und als Ortsvorsteher von Rommersheim von 1999 bis 2005.    

Sein politisches und vielfältiges ehrenamtliches Wirken für die Arbeiterwohlfahrt, den  Naturschutz oder das Deutsche Rote Kreuz hatte immer das Ziel, die Lebensbedingungen der Menschen in der Region zu verbessern.  

„Die Genossen um Karl Heinz Jürging trauern. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie und wir beherzigen seinen Wunsch, dass die Trauerfeier im engsten Kreis seiner Familie stattfinden wird. Wir werden Karl Heinz Jüging ein ehrendes Andenken bewahren. In Stille sind wir bei seiner Familie“, so Kathrin Anklam-Trapp.

Lebenslauf von Karl Heinz Jürging

  • Juli 1999 bis August 2005 – Ortsvorsteher Rommersheim

  • 1984 bis 1991; 1994 bis August 1995 und 2004 bis Mai 2007 – Mitglied des Kreistages
  • 1986 bis 1995 – 3. Kreisdeputierter bzw. 3. Kreisbeigeordneter
  • seit Juni 1995 – 1. Kreisbeigeordneter
  • Mai 1987 bis Mai 1996 – Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz

Veröffentlicht am 11.04.2008 von Peter Martens


Festival für junge Politik in Berlin – Hagemann ruft zur Teilnahme auf

BERLIN/WORMS/ALZEY/OPPENHEIM Vom 13. bis 15. Juni 2008 kommen in Berlin Tausende von engagierten Jugendlichen zusammen, um bei „Berlin 08 – Festival für junge Politik“ im Kinder, Jugend- und Familienzentrum FEZ-Berlin mitzumachen. Der Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann (SPD) ruft alle interessierten Jugendlichen zwischen 14 und 24 Jahren aus Rheinhessen zur Teilnahme an diesem Festival auf, das über 350 Einzelveranstaltungen aus den Bereichen Politik, Gesellschaft, Musik, Sport oder Kultur bietet.

Das Besondere an „Berlin 08“ ist, dass es von und für Jugendliche gemacht ist. Junge Menschen organisieren und gestalten das Programm, das aus Podiumsdiskussionen, Workshops, Vorträge, Aktionen, Lesungen, Spiele, Musik bestehen kann. Auch die Themen werden von den Jugendlichen selbst bestimmt, egal ob Globalisierung, Gewalt an Schulen oder Klimaschutz. „Nur wer was macht, kann auch verändern!“ ist dabei das Motto der Veranstaltung für mehr Jugendbeteiligung, die vom Bundesfamilienministerium, der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Deutschen Bundesjugendring gefördert wird. „Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Jugendliche aus der Region die Chance nutzen, an Berlin 08 teilzunehmen und aktiv mitzumischen, denn das Festival bietet neben vielen Informationen die Gelegenheit, eigene Projekte in der Öffentlichkeit vorzustellen, interessante Menschen kennenzulernen und sich zu vernetzen“, erklärte Hagemann. Weitere Informationen zum Festival finden sich auf der Homepage von Klaus Hagemann unter www.klaus-hagemann.de.

Veröffentlicht am 07.04.2008 von Peter Martens


Traditioneller Frühlingsempfang beleuchtet Mindestlohn – Zahlreiche Mitglieder für langjährige Parteizugehörigkeit geehrt

OSTHOFEN Hans-Hermann Seelig, Vorsitzender der Osthofener SPD, begrüßte zahlreiche Gäste in der Aula der Wonnegauschule zum traditionellen Frühlingsempfang. Der Sozialdemokrat gab über die zurückliegenden Projekte in Osthofen sein Resümee. „Gemeinsam haben wir mit der FWG die Pläne der Umgestaltung des Bahnhofs und dessen Umfeld voranbringen können“, so Seelig. Dazu zähle auch der nun in Aussicht liegende Beginn der Bahnüberführung in der Friedrich-Ebert-Straße/Rheinstraße.

Auch die Entwicklung der geplanten IGS mit gymnasialer Oberstufe in Osthofen beschreibt der Vorsitzende als weiteren Erfolg und Aufwertung für den Schulstandort Osthofen. „Hierzu hat nun auch der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung ein klares Signal gesetzt, dass eine IGS in Osthofen richtig und wichtig ist.“ Die zu Beginn der Legislaturperiode vereinbarte punktuelle Zusammenarbeit mit den freien Wählern bescheinigte Seelig als gut.  

Zum Thema „Mindestlohn“ machte Stellvertreter Alexander Ebert zunächst die Punkte der SPD deutlich: Warum ist ein Mindestlohn notwendig? So die Tatsache, „dass rund 500.000 vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich auf ergänzende Grundsicherungsleistungen aus Steuermitteln angewiesen sind“. Dieses Geld fehlt für Zukunftsinvestition, z.B. in die Bildung, „die Wirtschaft ist für die Menschen da, nicht umgekehrt und nicht zuletzt zeigen uns auch unsere Europäischen Nachbarn, dass sie gute Erfahrungen mit dem Mindestlohn gemacht haben: 22 von 27 Mitgliedstaaten der EU haben einen gesetzlichen Mindestlohn“, stellt Ebert fest.  

Zu diesem besonderen Thema hat der Ortsverein die stellvertretende Geschäftsführerin des ver.di-Bezirks Rhein-Pfalz, Christine Klein eingeladen. Die Gewerkschafterin verdeutlicht in ihrem Referat, dass der Niedriglohnsektor weiter wachse und der Graben zwischen Arm und Reich immer breiter würde, so das Fazit der Gewerkschafterin. Dazu gab der Osthofener Abgeordnete im Deutschen Bundestag, Klaus Hagemann die Zahlen bekannt, dass es in der Region Worms-Wonnegau rund 550 (in 2006) Personen gebe, die trotz ihrer Erwerbstätigkeit auf Hartz IV angewiesen seien.  

„Den Steuerzahler kostet Hartz IV rund drei Milliarden Euro“, machte der Haushaltspolitiker Hagemann den Anwesenden klar und fragte sehr deutlich, „warum soll der Steuerzahler die Löhne subventionieren?“ Denn zum Beispiel in der rheinhessischen Landwirtschaft liegt der niedrigste Lohn bei derzeit 3,24 Euro.  

Hans-Hermann Seelig spiegelte dagegen die Situation aus der Sicht der Wirtschaftszweige. Er befürchtet, dass kleine Betriebe Arbeitsplätze wegrationalisieren. „Nur so ist es diesen Kleinunternehmern möglich, den Mindestlohn zu tragen.“

Im Beisein der Unterbezirksvorsitzenden Kathrin Anklam-Trapp, MdL und Bürgermeister Bernd Müller ehrten die Osthofener Sozialdemokraten Mitglieder für deren langjährige Parteimitgliedschaft: Darunter der ehemalige Beigeordnete der Stadt Osthofen, Günter Knierim für 45 Jahre und dessen Frau Ellen für 40 Jahre Zugehörigkeit zur SPD. Weiterhin wurden geehrt Klaus Eschenfelder, Georg Alleborn und Doris Scherer (jeweils 40 Jahre) sowie Angelika Schiedhelm, Anke Knorpp, Stefan Mayer und Dirk Scherer (alle 25 Jahre).  

Bild: (v. l.) Klaus Eschenfelder, Anke Knorpp, Bürgermeister Bernd Müller, Doris Scherer, stellv. Ortsvereinsvorsitzender Alexander Ebert, Günter Knierim, Dirk Scherer, Ellen Knierim, Unterbezirksvorsitzende Kathrin Anklam-Trapp, MdL, Vorsitzender Hans-Hermann Seelig und Klaus Hagemann, MdB.
 

Alexander Ebert

Veröffentlicht am 06.04.2008 von Peter Martens


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