Genossen setzen auf Geschlossenheit – SPD-Unterbezirksparteitag in Offstein geprägt von Wahlkampf und Querelen in der Partei

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Genossen setzen auf Geschlossenheit – SPD-Unterbezirksparteitag in Offstein geprägt von Wahlkampf und Querelen in der Partei

OFFSTEIN (AZ) Für die rheinland-pfälzische SPD könnten die Voraussetzungen für die anstehenden Wahlkämpfe kaum schlechter sein. Die parteiinternen Querelen bescheren der SPD katastrophale Umfragewerte. Der Unterbezirk Alzey-Worms setzt daher auf Geschlossenheit.

Eigentlich ging es beim Unterbezirksparteitag am Samstag für die Sozialdemokraten „nur“ darum, einen neuen Vorstand zu wählen. Angesichts der Kritik an Parteichef Kurt Beck, dem umstrittenen Linkskurs Andrea Ypsilantis in Hessen oder den Diskussionen um einen Parteiausschluss Wolfgang Clements gerieten die Wahlen jedoch zur Nebensache. In der Engelsberghalle war deutlich spürbar Wahlkampf angesagt.
 
Die Botschaft der Unterbezirksvorsitzenden Kathrin Ankam-Trapp an die SPD-Mitglieder war überdeutlich. „In zehn Monaten finden Kommunal- und Europawahlen statt, jetzt muss jeder Schritt gut überlegt sein“, warnte die Landtagsabgeordnete, der es offensichtlich darum ging, die Reihen zu schließen und die Genossen auf den Wahlkampf einzuschwören. Der Geschäftsbericht der Vorsitzenden: ein „Mutmacher“ für die SPD-Basis. Die Landes-SPD „braucht sich mit ihrer geleisteten Arbeit nicht zu verstecken“, glaubt Anklam-Trapp. Der Wegfall der Kita-Gebühren, die Schulstrukturreform und das Konjunkturplus seien Verdienste der SPD-Alleinregierung.
 
Betont positiv fiel auch der Bericht des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Gerhard Kiefer, aus. Insbesondere im Bereich der Bildungs- und Sozialpolitik sowie bei der Tourismus- und Wirtschaftsförderung habe die Kreis-SPD Akzente gesetzt, glaubt der Eicher Verbandsbürgermeister, der die SPD-Mehrheit im Kreistag verteidigen will. Ein Wahlziel, das auch Anklam-Trapp anstrebt. Denn: „Nur mit einer Mehrheit im Kreistag lassen sich Projekte vor Ort umsetzen.“
 
Die „Marschroute“ des Unterbezirksvorstandes im Vorfeld der Kandidatenkür sowie der Verabschiedung des Wahlprogramms im kommenden Januar ist klar. Es gilt, die Basis, also die Ortsvereine, zu mobilisieren, um Mehrheiten zu gewinnen. „Wir brauchen Personen, die sich mit Engagement für unsere Sache einsetzen und die SPD nach außen vertreten“, betonte Anklam-Trapp. Und: Wenn sich die SPD als „Partei der sozialen Gerechtigkeit“ präsentiere und ihre Erfolge den Wählen vermitteln könne, stünden die Chancen nicht schlecht.
 
Den Auftakt zum Bundestagswahlkampf markierte Klaus Hagemann, der die Probleme der Sozialdemokraten mit ungewöhnlicher Offenheit ansprach und ebenfalls ein geschlossenes Auftreten seiner Partei einforderte. „Es stinkt mir“, schimpfte der Bundestagsabgeordnete mit Blick auf die hessische SPD, Clement oder den Bundesvorstand, „dass es offenbar einige Egomanen gibt, die sich ständig in den Vordergrund drängen und das vergessen, was die SPD ausmacht, nämlich Solidarität.“ Ebenso überflüssig seien die Flügelkämpfe zwischen den einzelnen Parteigruppierungen, Linken, Netzwerkern oder Seeheimern. Hagemann: „Wir brauchen keine Flügel, die schlagen, wir sind alle Sozialdemokraten, und das genügt.“

Der neue Vorstand

Kathrin Anklam-Trapp, MdL (Vorsitzende)
Heiko Sippel (stellv. Vorsitzender)
Alexander Ebert (stellv. Vorsitzender)
Walter Fröbisch (Schatzmeister)
Verena Schäfer (Schriftführerin)
Daniel Körbel (stellv. Schatzmeister)
Joachim Mayer (stellv. Schriftführer)

Als Beisitzer wurden gewählt

Ralph Bothe
Oliver Ernst

Udo Nehrbass-Ahles
Anja Reinert-Henn
Gerhard Seebald
Bernd Westphal

Aus dem Vorstand wurden verabschiedet (siehe Bild)

Manfred Brunn (Gau-Odernheim)
Karin Sommer (Schornsheim)
Nicole Sommer-Kundel (Alzey)

Veröffentlicht am 25.08.2008 von Peter Martens


„Haus der Generationen“ soll entstehen – Osthofener Sozialdemokraten besichtigen ehemaliges Landesdurchganswohnheim

OSTHOFEN Nachdem die SPD in einer zurückliegenden Sitzung des Sozialausschusses die Nutzung einzelner Gebäude im ehemaligen Landesdurchgangswohnung als „Haus der Generationen“ beantragte, trafen sich die Genossinnen und Genossen vor Ort um sich über den Sachstand zu informieren und die eigenen Vorstellungen mit den Möglichkeiten vor Ort abzustimmen.

Bürgermeister Müller informierte die SPD-Fraktion, dass das Land und die Stadt einen akzeptablen Vertragsentwurf erarbeitet hätten und es in absehbarer Zeit zu einem Eigentumsübergang zur Stadt kommen kann und wird, wenn der Stadtrat zustimmt. Fraktionsvorsitzender Kai Kronauer wies darauf hin, wie wichtig es in Zukunft sein wird für junge und alte Menschen einen Treffpunkt zu gestalten, der Kommunikation erlaube. Aus diesem Grund sehe die SPD in diesem Projekt die einmalige Chance Räumlichkeiten zu schaffen, an denen Senioren und Junioren sich getrennt oder gemeinsam treffen.

Damit wolle die SPD einmal der sich ändernden Demoskopie, aber auch den engen Angeboten der Gegenwart Alternativen gegenüberstellen. „Der alte Kindergarten im Flutgraben ist nicht mehr geeignet als Angebot, das einer Kleinstadt gerecht wird aufzunehmen. Und auch das Bürgerhaus stößt an seine Kapazitätsgrenzen“ stellte Kronauer fest. 

„Daher wollen wir uns für die Zukunft rüsten und die Chance durch die Übergabe des Landesdurchgangswohnheimes an die Stadt Perspektiven für ältere und jüngere Menschen schaffen“ ergänzte der Ortsvereinsvorsitzende Hans-Hermann Seelig. „Da wir einen Neubau niemals finanzieren könnten, wollen wir in 2 Gebäuden des LDW das Jungendhaus, aber auch den Caritaskindergarten unterbringen.

Darüber hinaus ist es hier möglich für die Seniorenangebote der Vereine, aber auch den Kirchen, Räume bereitzustellen, die der zukünftigen Gesellschaft gerecht werden.“ Die Sozialdemokraten sind sich einig, dass zunächst sehr schnell ein vereinfachter Umzug des Jugendhauses erfolgen soll. Dadurch würde auch der Brennpunkt in der Altstadt beseitigt. Danach sollen mittelfristig Räumlichkeiten geschaffen werden, die z.B. der AWO zur Verfügung gestellt werden könnten, die eine hervorragende Seniorenarbeit anbiete. Dazu soll der Erhalt des Caritaskindergartens unterstützt werden. 

„Wir wissen natürlich, dass das nicht alles schnell gehen kann, unter anderem weil uns die Mittel fehlen. Aber es ist wichtig, Investoren für das Restgebiet bereits jetzt zu sagen, welche Ziele zumindest die stärkste Partei im Stadtrat verfolgt, um ein faires Miteinander zu ermöglichen“, stellte Seelig abschließend fest.

Veröffentlicht am 24.08.2008 von Peter Martens


Ordentlicher Parteitag und Europawahl – Alzey-Wormser Sozialdemokraten bereiten sich auf Europawahl vor

ALZEY-WORMS/OFFSTEIN Turnusgemäß alle zwei Jahre treffen sich Delegierte der Sozialdemokratischen Partei im Landkreis Alzey-Worms um ihren Vorstand neu zu wählen. So treffen sich am Samstag, 23.08.08 um 14.00 Uhr die Genossinnen und Genossen in der Engelsberghalle in Offstein.

„Die SPD in Alzey-Worms hat in den letzten zwei Jahren sehr engagiert an vielen Stellen des Landkreises gearbeitet und sich für die Bürgerinnen und Bürger dort eingesetzt. Mit dem ordentlichen Parteitag und den Neuwahlen wollen wir diesen erfolgreichen Weg insbesondere mit Hinblick auf die Kommunalwahl  2009 weiter gehen“, so die Vorsitzende des SPD Unterbezirkes Alzey-Worms, Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam-Trapp. 

Im Anschluss an diesen ordentlichen Parteitag lädt die SPD Alzey-Worms zu einer Delegierten-Versammlung zur Europawahl, die zeitgleich mit der Kommunalwahl am 07.06.2009 stattfindet, ein. Bei dieser Konferenz werden aus dem Landkreis Alzey-Worms Delegierte gewählt, die dann auf Landesebene die Kandidaten der SPD für die Europawahl 2009 nominieren.
 
„Die 3 Rheinhessischen SPD-Regionen mit der Pfalz, Rheinland und mit  Rheinhessen wollen versuchen, bei der Europawahl 2009 mit einem Kandidaten im Europäischen Parlament vertreten zu sein. Derzeit laufen enge Abstimmungen über die Frage einer Kandidatur. Wir wollen auf unserer Vertreterkonferenz die Grundlage auch für eine erfolgreiche Europawahl bei uns im Landkreis schaffen“, so Kathrin Anklam-Trapp in eine Pressemitteilung.

Veröffentlicht am 20.08.2008 von Peter Martens


Bahnhof Osthofen: „Städtebauliches Kleinod“ – Land übernimmt 70 Prozent der Gesamtkosten

OSTHOFEN Die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes in Osthofen wird mit 100.000 Euro vom rheinland-pfälzischen Innenministerium gefördert. Dies teilten jetzt die Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam-Trapp und der Bürgermeister von Osthofen, Bernd Müller (beide SPD), mit.

„Ich bedanke mich ganz herzlich bei Staatsminister Karl Peter Bruch, der mit der Förderzusage die Bemühungen der Stadt Osthofen anerkennt, aus dem Bahnhof samt Umfeld ein städtebauliches Kleinod zu machen“, freute sich Müller. Der Förderbetrag von 100.000 Euro bezieht sich auf die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes. Das Ministerium bewilligt der Stadt damit den Höchstsatz und übernimmt 70 Prozent der Gesamtkosten von rund 142.000 Euro.

„Ein Bahnhof ist immer auch die Visitenkarte einer Stadt. Die bisherigen Arbeiten am Bahnhof versprechen schon jetzt ein besonderes Ambiente für die Stadt Osthofen“, so die Abgeordnete Anklam-Trapp.  

Die Neugestaltung des Bahnhofsplatzes beinhaltet unter anderem eine Umgestaltung im Eingangsbereich des Bahnhofs. Außerdem soll eine Terrassensituation und Freigelände für die ansässigen Geschäfte geschaffen werden.

Veröffentlicht am 14.08.2008 von Peter Martens


Scharfe Kritik an Clements Äußerungen – SPD-Politiker halten Parteiausschluss für überzogen / Hagemann: Rüge angemessen

ALZEY-WORMS (AZ) Führende Sozialdemokraten im Landkreis halten einen Parteiausschluss von Wolfgang Clement für überzogen. Sie verurteilen zwar, dass der Nordrhein-Westfale im hessichen Landtags-Wahlkampf Stimmung gegen die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypilanti gemacht hat und sich zwischenzeitlich gegen einen Ausstieg aus der Atomenergie ausspricht. Eine Rüge für Clement sei ausreichend.

„Was sich der Genosse Clement im hessischen Wahlkampf geleistet hat, ist nicht in Ordnung. Er hat sich unsolidarisch gegenüber einer Kandidatin verhalten, die ordnungsgemäß von Gremien gewählt worden war“, stellt Bundestagsabgeordneter Klaus Hagemann fest. Eine Rüge sei die angemessene Reaktion auf dieses Verhalten, nicht aber der vom Schiedsgericht empfohlene Ausschluss Clements aus der Partei. Die Unsolidarität Clements stößt Hagemann bitter auf. „Als er Minister war, habe ich live in der Bundestagsfraktion erlebt, wie er Solidarität von uns eingefordert hat und ich sie ihm – zuweilen schweren Herzen – gewährte“, so der Osthofener. Diese Solidarität fordert er auch von Clement ein.

Landrat Ernst Walter Görisch sagt klipp und klar: „Ich halte den Ausschluss für nicht angemessen. Wobei die Äußerungen von Herrn Clement im hessischen Wahlkampf mehr als unglücklich waren“. Der Sozialdemokrat ist der Ansicht, dass die Partei auch eine kontroverse Diskussion wie die mit dem ehemaligen Wirtschaftsminister aushalten muss. Es sei legitim, seine Meinung zu sagen, wenn man den Eindruck hat, dass etwas schief laufe. Inhaltlich steht Görisch der Clement-Position nah. Die Öffnung zu den Linken, wie sie Ypsilanti anstrebt, will er nicht mittragen.

Als „überzogen“ bezeichnet Heiko Sippel die Reaktion der Partei auf den Clement-Fehler: „Grundsätzlich ist es mir lieber, wenn sich die SPD mit Problemen des Landes und nicht mit sich selbst beschäftigt“, so der Alzeyer SPD-Vorsitzende. Er wünscht sich, dass Clement seinen Fehler, den er ohne Zweifel begangen habe, einsehe. Generell wäre es an der Zeit, zur Sachdiskussion zurückzukehren.

Veröffentlicht am 11.08.2008 von Peter Martens


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