Beck mit Traumergebnis wiedergewählt – Aufruf zur Geschlossenheit/Stephan Wilhelm neuer SPD-Landesgeschäftsführer

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Beck mit Traumergebnis wiedergewählt – Aufruf zur Geschlossenheit/Stephan Wilhelm neuer SPD-Landesgeschäftsführer

MAINZ (swr) Knapp eine Woche nach seinem Rücktritt als SPD-Bundesvorsitzender ist Kurt Beck in Rheinland-Pfalz mit einem Traumergebnis als SPD-Landeschef wiedergewählt worden. Bei dem Landesparteitag in Mainz bekam der Ministerpräsident 99,5 Prozent und damit 409 der 411 gültigen Stimmen.

Es gab nur eine Nein-Stimme und eine Enthaltung. Vor gut zwei Jahren hatte Beck 97,8 Prozent der Stimmen erhalten. Seit 2006 regiert er mit absoluter Mehrheit in dem Bundesland. Beck führt die rheinland-pfälzische SPD bereits seit 15 Jahren. Er hat die Position damals von Rudolf Scharping übernommen, als dieser nach Berlin wechselte.

Nach der Wiederwahl des 59-jährigen Südpfälzers brandete frenetischer Applaus auf. Mit einem riesigen Blumenstrauß in der Hand bedankte sich der als bodenständig und volksnah geltende Politiker. „Lasst uns zusammen die Zukunft dieses Landes gestalten“, rief Beck den mehr als 1.000 applaudierenden Genossen zu. Neben den 411 Delegierten waren auch etliche hundert weitere Parteimitglieder aus dem ganzen Land in die Mainzer Phönixhalle gekommen.

Aufruf zu Geschlossenheit

Vor seiner Wiederwahl hatte Beck in einer einstündigen kämpferischen Rede seine Landespartei zu Geschlossenheit mit Blick auf das kommende Superwahljahr aufgerufen. 2009 stehen Wahlen in den Kommunen in Rheinland-Pfalz, in Europa und im Bund an. Zudem hob Beck Erfolge seiner Landesregierung etwa in der Wirtschafts-, Bildungs- und Familienpolitik hervor. In der anschließenden Aussprache wurde sehr viel Solidarität mit dem Südpfälzer deutlich. Kein einziger Redner kritisierte Beck.

Auch SPD-Vorstand wiedergewählt
Auch die übrige engere Führung der SPD wurde im Amt bestätigt. SPD-Generalsekretärin Heike Raab erhielt 71 Prozent. Vor gut zwei Jahren hatte sie noch 75,5 Prozent bekommen. Ebenfalls wiedergewählt wurden die drei stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden: Bildungsministerin Doris Ahnen bekam 86,4 Prozent (2006: 84 Prozent). Wirtschaftsminister Hendrik Hering erhielt 91,1 Prozent (2006: 86,2). Bei der Landrätin des Kreises Südliche Weinstraße, Theresia Riedmaier, lautete das Wahlergebnis 88,2 Prozent (2006: 89,1). Schatzmeister Günther Ramsauer schließlich bekam 91 Prozent (2006: 91,2).

Neuer SPD-Landesgeschäftsführer in Rheinland-Pfalz wird Stephan Wilhelm. Der 39-jährige bisherige Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Worms-Alzey übernimmt den derzeit vakanten Posten zum 1. November.

Bild: Der neue Landesgeschäftsführer Stephan Wilhelm, zusammen mit dem wiedergewählten SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Kurt Beck am Rednerpult des Landesparteitages.

Veröffentlicht am 14.09.2008 von Peter Martens


SPD in Rheinland-Pfalz betroffen über Becks Entscheidung – „Keinerlei Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz“

Die rheinland-pfälzische SPD nimmt die Entscheidung von Kurt Beck, als SPD-Bundesvorsitzender zurück zu treten, mit großer Betroffenheit auf. Er hat als Vorsitzender die seit Jahren andauernde Programmdiskussion zusammengeführt und der SPD mit dem Hamburger Programm ein neues Parteiprogramm gegeben.

Wir bedauern, dass es zu diesem Schritt gekommen ist.

Gleichzeitig begrüßen wir begrüßen, dass Frank-Walter Steinmeier auf seinen Vorschlag hin die SPD als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf führen wird.

Die Entscheidung von Kurt Beck hat keinerlei Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz. Wir werden Kurs halten und weiterhin der erfolgreichste SPD Landesverband in Deutschland bleiben.

Veröffentlicht am 08.09.2008 von Peter Martens


Franz Müntefering für Parteivorsitz nominiert – Steinmeier führt kommissarisch die Partei

WERDER Franz Müntefering soll neuer Parteivorsitzender der SPD werden. Zuvor war Kurt Beck am Sonntagmorgen während der Klausur der Parteispitze am Schwielowsee in Brandenburg aus persönlichen Gründen vom Amt des Parteivorsitzenden zurückgetreten.

Der designierte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil äußerten ihren Respekt vor der Leistung des bisherigen Parteivorsitzenden Kurt Beck. „Wir alle haben großen Respekt vor seiner Leistung und vor allem schulden wir ihm großen Dank“, sagte Frank-Walter Steinmeier. Beck habe mit den Beschlüssen des Hamburger Parteitags eine wichtige Grundlage für die politische Arbeit der Partei gelegt.

Franz Müntefering soll auf einem Sonderparteitag zum Parteivorsitzenden gewählt werden, dessen Termin noch nicht feststeht. Damit folgte das SPD-Präsidium dem Vorschlag des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier selber wird bis dahin das Amt des Parteivorsitzenden kommissarisch übernehmen.

Veröffentlicht am 07.09.2008 von Peter Martens


Steinmeier wird Kanzlerkandidat – „Ich trete nicht an, um auf Platz zu spielen.“

WERDER Der stellvertretende Parteivorsitzende und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2009. Das beschloss die SPD-Spitze am Sonntag auf ihrer Klausurtagung im brandenburgischen Werder.

„Ich bin bereit, diese Partei als Spitzenkandidat in die Wahl zu führen“, sagte der designierte Kanzlerkandidat am Sonntag. Zuvor wurde er einstimmig vom SPD-Präsidium nominiert. An der Klausurtagung nahmen neben dem Präsidum auch der geschäftsführende Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Bundesminister und Ministerpräsidenten teil.

„Wir werden gemeinsam und geschlossen dafür kämpfen, dass in 385 Tagen wieder ein Sozialdemokrat Deutschland regiert“, sagte Frank-Walter Steinmeier. Zugleich betonte er nicht anzutreten „um auf Platz zu spielen“. Er wolle dafür kämpfen, dass 2009 wieder ein Sozialdemokrat Kanzler werde. Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl müssten sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten „jetzt unterhaken und gemeinsam dafür kämpfen, das Land neu zu gestalten“. Eine starke Sozialdemokratie sei notwendig für das Land. „Wir wollen ein Land, in dem die starken Schultern für die Schwachen einstehen und wo den Schwachen geholfen wird, stark zu werden.“

SPD-Generalsekretär Heil sagte, die deutsche Sozialdemokratie werde für wirtschaftlichen Erfolg, soziale Gerechtigkeit und ökonomische Vernunft gebraucht. „Wir tragen Verantwortung für Deutschland und wir wollen weiter Verantwortung für Deutschland tragen.“

Weitere Informationen über den Bundesminister des Auswärtigen und Vizekanzler erhalten Sie HIER.

Veröffentlicht am von Peter Martens


Persönliche Erklärung von Kurt Beck – Kurt Beck hat seinen Rücktritt vom Amt des SPD-Bundesvorsitzenden erklärt

BERLIN „Ich habe heute meinen Rücktritt vom Vorsitz der SPD erklärt. In der vergangenen Nacht ist der Plan von mir und Frank-Walter Steinmeier, mit dessen Nominierung zum Kanzlerkandidaten der SPD durchzustarten und gemeinsam für einen Erfolg bei der Bundestagswahl 2009 zu sorgen, durchkreuzt worden.

Nachdem ich vor gut zwei Wochen Frank-Walter Steinmeier gebeten habe, die Spitzenkandidatur zu übernehmen, haben wir in einer Reihe von Gesprächen sorgfältig und vertrauensvoll die Vorbereitungen getroffen. Teil dieses Konzeptes der Geschlossenheit war auch die Einbeziehung des ehemaligen Parteivorsitzenden Franz Müntefering. Durch die Sonder-Tagung der EU-Außenminister in Brüssel am 1. September 2008 verschob sich die geplante Bekanntgabe der Entscheidung auf den heutigen Tag.

Aufgrund gezielter Falschinformationen haben die Medien einen völlig anderen Ablauf meiner Entscheidung dargestellt. Das war und ist darauf angelegt, dem Vorsitzenden keinen Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu belassen. Vor diesem Hintergrund sehe ich keine Möglichkeit mehr, das Amt des Parteivorsitzenden mit der notwendigen Autorität auszuüben.

Ich habe dieses Amt übernommen, um meiner Partei zu helfen. Weil das nicht mehr möglich scheint, habe ich diese Konsequenz gezogen.

Ich hoffe, dass die SPD nun geschlossen und erfolgreich in den laufenden und kommenden Wahlkämpfen auftreten kann und wünsche meinen Nachfolgern viel Glück.“

Veröffentlicht am von Peter Martens


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