„Drei Säulen-Bankenmodell bewährt sich“/Staatliche Regulierung notwendig – MdB Hagemann diskutiert mit Sparkassen-Vorstand aktuelle Banken- und Finanzkrise

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„Drei Säulen-Bankenmodell bewährt sich“/Staatliche Regulierung notwendig – MdB Hagemann diskutiert mit Sparkassen-Vorstand aktuelle Banken- und Finanzkrise

BERLIN/ALZEY-WORMS „Die aktuelle Banken- und Finanzkrise zeigt, dass die soziale Marktwirtschaft ohne staatliche Regulierungen und Kontrollen nicht funktioniert“, war sich der Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann (SPD) einig mit dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Worms-Alzey-Ried, Michael W. Schmidt, und seinem Vorstandskollegen Franz Horch bei einer Gesprächsrunde in der Wormser Sparkasse.

So seien zwar die Sparkassen mit „Omas Sparbuch“ immer wieder als „von vorgestern“ kritisiert worden, das Einhalten von kaufmännischen Regeln und ein solides Geschäftsmodell sichere jedoch die Einlagen bei den Sparkassen und trage seit jeher und erst Recht heute zu einer Stabilisierung des Bankensystems bei, ergänzte Schmidt. Gerade jetzt bewähre sich das deutsche Drei-Säulen-Modell aus Sparkassen, Genossenschafts- und Privatbanken, das sich in der Vergangenheit immer wieder Privatisierungsvorgaben seitens der EU-Kommission widersetzen konnte, sagte der SPD-Bundespolitiker. Die Krise habe zudem gezeigt, dass die Ideologie des ungezügelten Kapitalismus und der „reinen Marktgläubigkeit“ am Ende sei.

Vorstandsmitglied Franz Horch berichtete Hagemann, dass die Telefone der Kundenberater seit Tagen nicht mehr still stünden und sich auch lang gediente Sparkassen-Mitarbeiter nicht an einen solchen Ansturm verunsicherter Kunden erinnern könnten. Viel dazu beigetragen habe auch die Gerüchtebildung, der teilweise auch über die Medien Vorschub geleistet worden sei. Die Garantie von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, dass die Spareinlagen durch den Staat gesichert sind, wurde von den beiden Sparkassen-Vorständen begrüßt und stütze die Argumentation der Kundenberater.

Die Vorstände bestätigten nochmals, dass die Gelder der Kunden bei der Sparkasse ohne betragsmäßige Begrenzung abgesichert seien und betonten, dass es nie auch nur Überlegungen gab, mit Banken wie „Lehmann“ als Partner für Bankgeschäfte einzusteigen. „Wir bieten auch keine Finanzprodukte an, die wir selbst nicht verstehen“, sagte Schmidt. Das Kreditgeschäft, über das insbesondere der Mittelstand weiter mit Mitteln versorgt werde, um Arbeitsplätze in der Region zu sichern und zu schaffen, laufe weitgehend ruhig weiter. Und in den vergangenen Tagen seien mehr Kapitalzuflüsse zur Sparkasse hin als Abflüsse zu verzeichnen. Dennoch berührten die gegenwärtigen Turbulenzen die Sparkasse durch die allgemeine Unruhe und insbesondere durch den Vertrauensverlust im Handel zwischen den Banken.

Übernationale Bankenaufsicht notwendig

Von besonderem Interesse war für Hagemann auch die Einschätzung der Fachleute zur staatlichen Bankenaufsicht durch Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Diese Kontrolle sei insbesondere in den vergangenen Jahren streng und regelmäßig erfolgt, was die beiden Vorstände aber nie als überzogen empfunden haben. „Die Systeme der Überwachung sind aber leider nicht einer immer stärker verflochtenen internationalen Finanzwelt gefolgt“, sagte Schmidt und plädierte zusätzlich für eine übernationale Bankenaufsicht.

Ebenso seien die Rating-Agenturen ein Teil des Problems. Ihre Einsichten in die Finanzwelt würden überschätzt, niemand kontrolliere diese Agenturen und am Ende könnten sie auch nicht haftbar gemacht werden. Hagemann sagte zu, diese Hinweise bei den weiteren Diskussionsrunden im Bundestag mit einzubringen. Der Haushaltsausschuss, in dem Hagemann Mitglied ist, sei im Übrigen federführend beim Schnüren des 500 Milliarden Euro schweren Rettungspakets. Ein nicht zu vernachlässigendes dringendes Gebot sei schließlich aus Schmidts Sicht auch, bereits in den Schulen die Grundlagen des Wirtschafts- und Finanzsystems viel intensiver als bisher zu vermitteln.

Marco Sussmann

Veröffentlicht am 16.10.2008 von Peter Martens


Den Märkten Vertrauen geben – Steinbrück: „Deutschland hat das beste und sicherste Einlagensicherungssystem weltweit“

BERLIN Die Bundesregierung hat am Montag ein Maßnahmenpaket zur Rettung des deutschen Finanzsystems auf den Weg gebracht. Dies sei die Antwort, „die wir geben müssen, um aus dem fallweisen Krisenmanagement in eine umfassendere Lösung für den gesamten Finanzsektor zu kommen“, sagte Finanzminister Peer Steinbrück.

Steinbrück kündigte in der Bild-Zeitung (Montagsausgabe) an, nach intensiven internationalen Beratungen gemeinsam mit der Bundeskanzlerin dem Bundeskabinett ein umfassendes Gesetzespaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte vorzulegen. Das 480 Milliarden Euro umfassende Maßnahmenpaket sieht als Kern die Einrichtung eines „Finanzmarktstabilisierungsfonds“ vor. Hiermit kann der Staat Garantien bis zu 400 Milliarden Euro für Kredite übernehmen, die sich die Banken untereinander gewähren. Außerdem erhalten die Banken direkte Finanzspritzen zur Erhöhung ihres Eigenkapitals. Die Banken müssen laut Gesetzentwurf „Gewähr für eine solide und umsichtige Geschäftspolitik bieten“. Dabei kann ihnen Bundesfinanzminister Steinbrück Auflagen bei der Vergütung von Vorständen, Aufsichtsräten und den übrigen Angestellten machen.

Steinbrück betonte, auch die internationalen Partner würden koordiniert ähnliche Pakete beschließen, die nationale Besonderheiten berücksichtigen. „Wir wenden damit schwerste Gefahren für unser Land und darüber hinaus ab“, sagte er. Alle Mitglieder der Bundesregierung hätten in ihrem Amtseid geschworen, dass sie ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden würden. „Das gilt es nun zu tun. Unser Etatziel eines ausgeglichenen Haushalts verlieren wir nicht aus den Augen – auch wenn es jetzt länger dauern dürfte.“

Als Sparer können wir unseren Banken absolut vertrauen

Der Bundesfinanzminister bekräftigte, alle Sparerinnen und Sparer können „unseren Banken absolut trauen“. Er verwies darauf, dass Deutschland das „beste und sicherste Einlagensicherungssystem weltweit“ habe. Gemeinsam mit der Kanzlerin habe er das mit der Garantieerklärung für die Spareinlagen aller privaten Sparer bei Banken, die Teil der deutschen Einlagensicherung sind, noch verstärkt. „Kein Sparer muss Angst haben, dass er wegen der Krise nur einen Euro verliert.“

Steinbrück appellierte zudem daran, Bankmanagern nicht pauschal Fehlverhalten vorzuwerfen. Er habe in den Krisenverhandlungen sehr ernsthafte, sehr engagierte und sehr verantwortungsbewusste Gesprächspartner von der Bankenseite kennengelernt. Aber es gebe auch jene, „die jedes Risikoempfinden über Bord geworfen haben, denen die Jagd nach Rendite das Hirn vernebelt hat und die sich in Scheinwelten bewegen. Es gibt – wie in der Politik – solche und solche.“

Veröffentlicht am 13.10.2008 von Peter Martens


Zuckerrübenanbau erhalten und stärken – SPD-Abgeordnete Jens Guth und Kathrin Anklam-Trapp bringen Antrag in Landtag

RHEINHESSEN Die Zuckerrübenernte hat gerade begonnen. Für fast 3000 landwirtschaftliche Betriebe aus Rheinhessen und der Vorderpfalz bildet der Zuckerrübenanbau nicht nur eine der Haupterwerbsquellen. Die Zuckerrübe ist neben dem Wein seit über 200 Jahren ein Stück Kulturgut. Doch der Zuckermarkt ist unter Druck geraten, ganze Werke wurden geschlossen, so z.B. im Südhessischen Groß-Gerau. Was war geschehen?

Aufgrund eines Schiedsspruchs der Welthandelsorganisation (WTO) aus dem Jahr 2005 muss die Zuckerproduktion in der EU massiv zurückgefahren werden und der Zuckerimport aus Entwicklungs- und Schwellenländern soll deutlich zunehmen. Das bedeutet für Deutschland u.a., dass die Zuckerwirtschaft ihre Produktion deutlich reduzieren muss und die Preise für Rüben drastisch gekürzt wurden.

Das rheinland-pfälzische Werk bei Offstein mit über 400 Mitarbeitern konnte glücklicherweise erhalten werden. Doch nur ein ausreichend großer Zuckerrübenanbau im Umkreis um den Fabrikstandort sichert dauerhaft die Existenz dieses Standortes und im Umkehrschluss die Existenz des Zuckerrübenanbaus. Nun wurde vor einigen Tagen ein Antrag im Landtag beraten, der die Zukunft des Zuckerrübenanbaus in der Region erhalten und stärken soll.

Eingebracht wurde dieser von den beiden Abgeordneten aus der Region Jens Guth (Worms) und Kathrin Anklam-Trapp (Landkreis), die auch Mitglieder im Landwirtschaftsausschuss sind. „Wir lehnen Vorschläge und Maßnahmen ab, die zur Folge haben, dass Zucker aus Ländern, die ohne Rücksicht auf Menschen und Natur – und deshalb billiger produzieren – in die EU importiert wird und somit den nachhaltigen Rübenanbau in Europa, der strengen Normen unterliegt, ganz zunichte macht. Wir brauchen ein Mindestmaß an EU-Außenschutz für unsere Landwirtschaft“, so Jens Guth. Und beide Abgeordnete betonen: „Auch die Landwirte brauchen für ihre gute und wichtige Arbeit einen gerechten Lohn.

So wie beim Thema Mindestlohn in anderen Bereichen steht die SPD für eine ausreichende Ertragsmöglichkeit für unsere Landwirte“ Konkret sollen folgende Maßnahmen untersucht oder unterstützt werden: Umstrukturierungs- bzw. Entwicklungskonzepte, die die Existenz einer möglichst großen Zahl von Betrieben in den betroffenen Regionen sichern. Die Entwicklung neuer Verwertungsmöglichkeiten für Zuckerrüben sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur. Und Anbautechniken für Zuckerrüben zu optimieren und eine verbesserte Förderung des Wirtschaftswegebaus.

Veröffentlicht am 12.10.2008 von Peter Martens


Vor 10 Jahren: Die SPD gewinnt die Bundestagswahlen – Gerhard Schröder wird dritter Sozialdemokratischer Bundeskanzler

BONN/BERLIN Am Abend des 27. September 1998 erringt die SPD mit Gerhard Schröder einen klaren Wahlsieg. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik war eine Regierung nicht durch einen Koalitionswechsel, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden. In 16 Jahren unter Helmut Kohl war Deutschland im Stillstand stecken geblieben. Die CDU war verantwortlich für hohe Arbeitslosigkeit, eine Rekordverschuldung der Staatshaushalte, hohe Steuern und Abgaben, eine Gefährdung der Sozialsysteme. Konservative Politik verweigerte sich der Realität eines Einwanderungslandes, vernachlässigte Bildung und Wissenschaft, blockierte eine moderne Familienpolitik, ignorierte die ökologische Herausforderung. Sie hatte keine Antworten auf die Anforderungen, die sich durch den Fall der Mauer, durch die wirtschaftliche und kulturelle Globalisierung stellten. Das Land wollte den Neuanfang.

In seiner Regierungserklärung vom 10. November 1998 sagte Gerhard Schröder: „Vor uns liegen gewaltige Aufgaben. Die Menschen erwarten, dass eine bessere Politik für Deutschland gemacht wird. Wir wissen: Ökonomische Leistungsfähigkeit ist der Anfang von allem. (…) Wir müssen dafür sorgen, dass die Arbeitslosigkeit zurückgedrängt wird, dass bestehende Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue Beschäftigung entsteht.“ Er kündigte eine umfassende steuerliche Entlastung der Normalverdiener an. Der Atomausstieg, eine Innovationsoffensive für Energieeffizienz, neue Anstrengungen für Bildung und Ausbildung, Kinderbetreuung, die vor allem auch Alleinerziehenden hilft und Mütter beim Weg zurück in den Beruf unterstützt, gehörten zum Regierungsprogramm. „Die Stärke des Sozialstaates“, so der neue Kanzler, „bemisst sich nicht an den Milliarden, die er ausgibt. Sie muss sich beweisen an der Qualität der Leistungen, die erbracht werden.“ Und er schloss mit den Worten: „Ich bin sicher, wir werden es schaffen, weil wir Deutschlands Kraft vertrauen.“

Die SPD-geführte Koalition hat den Neuanfang vollzogen. Unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung stieg die Zahl der Erwerbstätigen auf einen historischen Höchststand. Die Steuerbelastung ist gesunken. Durch steigende Investitionen in Innovation und Forschung ist die Wirtschaft zukunfts- und wettbewerbsfähiger geworden. Viele Menschen ohne Arbeit, die auf dem Abstellgleis der Sozialhilfe gelandet waren, werden nun gefördert – nicht mehr nur verwaltet. Die SPD hat Arbeitnehmerrechte, so den Kündigungsschutz und die Mitbestimmung, gesichert und gegen marktradikale Angriffe verteidigt. Sie hat damit begonnen, Mindestlöhne durchzusetzen. Deutschland ist moderner und liberaler geworden, zum Beispiel dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht und der rechtlichen Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Und die Regierung Schröder hat das Land zu einer selbstbewussten, aber niemals überheblichen Friedenskraft gemacht, die zu internationaler Solidarität bereit ist und Verantwortung übernimmt.

Die SPD hat viel erreicht. Doch vieles ist noch zu tun. Die neuen Herausforderungen, eine gespaltene Einkommensentwicklung, das verantwortungslose Risikospiel der internationalen Finanzmärkte oder der Klimawandel erfordern entscheidungsstarke und konsequente Politik. Das am 28. Oktober 2007 beschlossene Hamburger Grundsatzprogramm bekennt sich entschlossen zu Fortschritt und Gerechtigkeit im globalen Zeitalter und bildet die Grundlage, sich diesen neuen Herausforderungen zu stellen.

Veröffentlicht am von Peter Martens