Osthofener Rathaus soll Barriere frei werden – Sozialdemokraten stellen Antrag

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Osthofener Rathaus soll Barriere frei werden – Sozialdemokraten stellen Antrag

OSTHOFEN Das Osthofener Rathaus soll Barriere frei werden. Das fordert nun die SPD in Osthofen. Mit dem Antrag soll die Verwaltung beauftragt werden, die Möglichkeiten eines behinderten gerechten Umbaus des Verwaltungsgebäudes Am Schneller zu prüfen und ein Konzept zu erarbeiten.

„Behördengänge will jeder von uns selbstständig erledigen“, meint Alexander Ebert, stellvertretender SPD-Vorsitzender. „Das ist bei uns in Osthofen bisher nicht möglich, weil das Anfang des letzten Jahrhunderts gebaute Rathaus lange Zeit nicht ohne weiteres umbau bar war. Viele Menschen sind daher auf Hilfe angewiesen, um ihre persönlichen Dinge im Rathaus erledigen zu können“, stellt der SPD-Stadtrat fest. „Für Bürgerinnen und Bürger besteht nicht die Möglichkeit, das Rathaus in Osthofen eigenständig zu betreten. Sie brauchen Hilfe von Angehörigen oder die der Bediensteten“, stellt Ebert fest. Deshalb verlangt der Sozialdemokrat, „dass das Rathaus von allen Bürgerinnen und Bürgern ohne Barrieren erreicht werden kann“. 

Ein Grund für die Sozialdemokraten, den Antrag zu stellen. Es sind Menschen im Rollstuhl, ältere Menschen, aber auch Mütter mit einem Kinderwagen. „Denen wollen wir helfen ohne jede Hilfe das Rathaus betreten zu können“, meint Kai Kronauer, Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion. Und dazu zählen nicht nur die Behördengänge, sondern auch Sitzungen des Stadtrates oder Ausstellungen im Dienstgebäude. „Der Dienst am Bürger durch das Ratshaus, darf nicht durch bauliche Barrieren eingegrenzt werden.“ 

Kronauer geht aber noch einen Schritt weiter: „Das Grundgesetz schreibt in Artikel 3, Absatz 3 vor: Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Nähere Gesetze sind auf diesen Grundsatz aufgebaut. Ist das Rathaus erst einmal Barriere frei umgebaut, dann haben wir auch die Möglichkeit, Mitarbeiter zu beschäftigten, die zum Beispiel auf den Rollstuhl angewiesen sind.“  

„Viele öffentliche Behörden haben es bereits vorgemacht. Wir wollen es nachmachen“, geben die Sozialdemokraten Ebert und Kronauer dem Antrag mit auf den Weg. „Wir wissen wie es ist, ohne große Probleme ins Rathaus zu kommen: Es ist selbstverständlich für uns. Das wollen wir nun auch den Menschen ermöglichen, die es nicht aus eigener Kraft können.“  

Nach der Beratung im Stadtrat soll der Antrag dann in den zuständigen Bauausschuss überwiesen und dort weiter bearbeitet werden.  

Alexander Ebert

Veröffentlicht am 26.10.2008 von Peter Martens


SPD Alzey-Worms gut vorbereitet – Funktionärskonferenz in Gau-Odernheim

GAU-ODERNHEIM/ALZEY-WORMS Die Genossinnen und Genossen des Landkreises Alzey-Worms sind für die bevorstehende Kommunalwahl am 7.Juni 2009 gut aufgestellt. Dies zeigte sich bei einer Funktionärskonferenz in der Petersberghalle in Gau-Odernheim. Die SPD-Vorsitzende Kathrin Anklam-Trapp und Ortsbürgermeister Bernd Westphal konnten dort die Vertreter aller SPD Untergliederungen begrüßen.

„Allein die Anzahl der teilnehmenden Funktionäre, aber auch die der rund 80 aktiven Mitgliedern aus den 60 Ortsvereinen zeigt, dass die Genossen vor Ort hoch motiviert und gut vorbereitet sind“, so die Vorsitzende.

Auch Landrat Ernst Walter Görisch, die SPD-Verbandsbürgermeister sowie die Ortsbürgermeister konnten sich ein Bild davon machen, wie weit die Wahlkampfplanungen, die  zentral in der SPD-Geschäftsstelle zusammenlaufen, fortgeschritten sind. Bereits abgeschlossen sind die Absprachen bezüglich der Plakatierung, der Verteilung vor Werbemitteln sowie die Organisation für eine Vielzahl von Veranstaltungen.

„In den kommenden Wochen werden nun die Ortsvereine und Verbände ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die im nächsten Jahr stattfindende Kommunalwahl nominieren. Wir wollen noch in diesem Jahr das interne Wahlprozedere abschließen, um dann frühzeitig am Anfang des nächsten Jahres die in der heutigen Funktionärskonferenz verabschiedeten Wahlkampfplanungen umzusetzen“, informierte Anklam-Trapp.

Veröffentlicht am 20.10.2008 von Peter Martens


Steinmeier ist SPD-Kanzlerkandidat – 95,13 Prozent votieren für den Außenminister und Vizekanzler

BERLIN In einer kämpferischen und programmatisch starken Rede auf dem außerordentlichen SPD-Parteitag hat der designierte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier das Jahr 2009 als ein „Jahr der Weichenstellung“ bezeichnet. „Klare Führung“ sei in Zeiten der Finanzkrise und schwieriger werdenden wirtschaftlichen Zeiten gefragt.

„Wenn es eng wird in diesem Land, ist es gut, wenn wir Verantwortung für dieses Land tragen“, rief Steinmeier den rund 480 Delegierten und mehr als 2000 Gästen zu. „Die marktliberale Ära ist vorbei. Es ist Zeit für ein Umdenken.“ In einer Phase des Neubeginns, machte Steinmeier deutlich, müssten die Sozialdemokraten Orientierung und Richtung geben und Verantwortung für das Land übernehmen. Menschen merkten in Zeit von Krisen, dass das Soziale und Demokratische wichtig sei.

Sogenannte Wirtschaftsexperten wollten, dass der Staat sich aus der Wirtschaft raushalten müsse. „Die Lehman-Brothers dieser Welt“ wollten den Mittelständlern in Deutschland sagen, wo es lang geht. Das mache die Menschen wütend. Steinmeier kritisierte, dass diejenigen, die nie Respekt vor der Demokratie gehabt, die sie nur als lästige Bürokratie betrachtet hätten, jetzt nach dem Staat riefen.

Es gehe nicht nur um bessere internationale Regeln, sondern um einen umfassenden Neuanfang. Dazu bedürfe es mutiger Politik mit klarem Gestaltunganspruch. Markt sei kein Selbstzweck, sondern eine Ordnung. Wer wie Merkel von einer menschlichen Marktwirtschaft spreche, dürfe sich dem Mindestlohn nicht verweigern, betonte der designierte SPD-Kanzlerkandidat. „Wer den Mund spitzt, der muss auch pfeifen.“

Die SPD habe im Gegensatz zur Union nichts dem Zeitgeist geopfert, „wir hatten und haben den richtigen Kompass“, erinnerte Steinmeier. Bei einem umfassenden Neuanfang gehe es auch um neue  Energiepolitik, um gute Arbeit, gleiche Löhne für Männer und Frauen, und darum, dass Deutschland in Europa und international für Frieden und Verständigung stehe. „Ein weltoffenes Land, in dem keine Toleranz gegenüber Rassisten und Rechtsextremisten gilt.“ Bildung, so Steinmeier weiter, sei ein Menschenrecht. Gebührenfreie Bildung von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule. Das Bildungsversprechen von Willy Brandt müsse erneuert werden.

Deutschland erlebe derzeit eine Zeitenwende. Notwendig sei eine gestaltende, mutige Politik mit Augenmaß. „Fassen wir den Mut, den Verantwortung braucht. Wenn ihr Vertrauen habt, dann bin ich bereit“, rief er den Delegierten zu.

Wahlergebnis Frank-Walter Steinmeier:

  • Abgegebene Stimmen: 495
  • davon gültige Stimmen: 493
  • Ja-Stimmen: 469 (95,13 Prozent)
  • Nein-Stimmen: 15
  • Enthaltungen: 9

Veröffentlicht am von Peter Martens


„Drei Säulen-Bankenmodell bewährt sich“/Staatliche Regulierung notwendig – MdB Hagemann diskutiert mit Sparkassen-Vorstand aktuelle Banken- und Finanzkrise

BERLIN/ALZEY-WORMS „Die aktuelle Banken- und Finanzkrise zeigt, dass die soziale Marktwirtschaft ohne staatliche Regulierungen und Kontrollen nicht funktioniert“, war sich der Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann (SPD) einig mit dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Worms-Alzey-Ried, Michael W. Schmidt, und seinem Vorstandskollegen Franz Horch bei einer Gesprächsrunde in der Wormser Sparkasse.

So seien zwar die Sparkassen mit „Omas Sparbuch“ immer wieder als „von vorgestern“ kritisiert worden, das Einhalten von kaufmännischen Regeln und ein solides Geschäftsmodell sichere jedoch die Einlagen bei den Sparkassen und trage seit jeher und erst Recht heute zu einer Stabilisierung des Bankensystems bei, ergänzte Schmidt. Gerade jetzt bewähre sich das deutsche Drei-Säulen-Modell aus Sparkassen, Genossenschafts- und Privatbanken, das sich in der Vergangenheit immer wieder Privatisierungsvorgaben seitens der EU-Kommission widersetzen konnte, sagte der SPD-Bundespolitiker. Die Krise habe zudem gezeigt, dass die Ideologie des ungezügelten Kapitalismus und der „reinen Marktgläubigkeit“ am Ende sei.

Vorstandsmitglied Franz Horch berichtete Hagemann, dass die Telefone der Kundenberater seit Tagen nicht mehr still stünden und sich auch lang gediente Sparkassen-Mitarbeiter nicht an einen solchen Ansturm verunsicherter Kunden erinnern könnten. Viel dazu beigetragen habe auch die Gerüchtebildung, der teilweise auch über die Medien Vorschub geleistet worden sei. Die Garantie von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, dass die Spareinlagen durch den Staat gesichert sind, wurde von den beiden Sparkassen-Vorständen begrüßt und stütze die Argumentation der Kundenberater.

Die Vorstände bestätigten nochmals, dass die Gelder der Kunden bei der Sparkasse ohne betragsmäßige Begrenzung abgesichert seien und betonten, dass es nie auch nur Überlegungen gab, mit Banken wie „Lehmann“ als Partner für Bankgeschäfte einzusteigen. „Wir bieten auch keine Finanzprodukte an, die wir selbst nicht verstehen“, sagte Schmidt. Das Kreditgeschäft, über das insbesondere der Mittelstand weiter mit Mitteln versorgt werde, um Arbeitsplätze in der Region zu sichern und zu schaffen, laufe weitgehend ruhig weiter. Und in den vergangenen Tagen seien mehr Kapitalzuflüsse zur Sparkasse hin als Abflüsse zu verzeichnen. Dennoch berührten die gegenwärtigen Turbulenzen die Sparkasse durch die allgemeine Unruhe und insbesondere durch den Vertrauensverlust im Handel zwischen den Banken.

Übernationale Bankenaufsicht notwendig

Von besonderem Interesse war für Hagemann auch die Einschätzung der Fachleute zur staatlichen Bankenaufsicht durch Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Diese Kontrolle sei insbesondere in den vergangenen Jahren streng und regelmäßig erfolgt, was die beiden Vorstände aber nie als überzogen empfunden haben. „Die Systeme der Überwachung sind aber leider nicht einer immer stärker verflochtenen internationalen Finanzwelt gefolgt“, sagte Schmidt und plädierte zusätzlich für eine übernationale Bankenaufsicht.

Ebenso seien die Rating-Agenturen ein Teil des Problems. Ihre Einsichten in die Finanzwelt würden überschätzt, niemand kontrolliere diese Agenturen und am Ende könnten sie auch nicht haftbar gemacht werden. Hagemann sagte zu, diese Hinweise bei den weiteren Diskussionsrunden im Bundestag mit einzubringen. Der Haushaltsausschuss, in dem Hagemann Mitglied ist, sei im Übrigen federführend beim Schnüren des 500 Milliarden Euro schweren Rettungspakets. Ein nicht zu vernachlässigendes dringendes Gebot sei schließlich aus Schmidts Sicht auch, bereits in den Schulen die Grundlagen des Wirtschafts- und Finanzsystems viel intensiver als bisher zu vermitteln.

Marco Sussmann

Veröffentlicht am 16.10.2008 von Peter Martens


Den Märkten Vertrauen geben – Steinbrück: „Deutschland hat das beste und sicherste Einlagensicherungssystem weltweit“

BERLIN Die Bundesregierung hat am Montag ein Maßnahmenpaket zur Rettung des deutschen Finanzsystems auf den Weg gebracht. Dies sei die Antwort, „die wir geben müssen, um aus dem fallweisen Krisenmanagement in eine umfassendere Lösung für den gesamten Finanzsektor zu kommen“, sagte Finanzminister Peer Steinbrück.

Steinbrück kündigte in der Bild-Zeitung (Montagsausgabe) an, nach intensiven internationalen Beratungen gemeinsam mit der Bundeskanzlerin dem Bundeskabinett ein umfassendes Gesetzespaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte vorzulegen. Das 480 Milliarden Euro umfassende Maßnahmenpaket sieht als Kern die Einrichtung eines „Finanzmarktstabilisierungsfonds“ vor. Hiermit kann der Staat Garantien bis zu 400 Milliarden Euro für Kredite übernehmen, die sich die Banken untereinander gewähren. Außerdem erhalten die Banken direkte Finanzspritzen zur Erhöhung ihres Eigenkapitals. Die Banken müssen laut Gesetzentwurf „Gewähr für eine solide und umsichtige Geschäftspolitik bieten“. Dabei kann ihnen Bundesfinanzminister Steinbrück Auflagen bei der Vergütung von Vorständen, Aufsichtsräten und den übrigen Angestellten machen.

Steinbrück betonte, auch die internationalen Partner würden koordiniert ähnliche Pakete beschließen, die nationale Besonderheiten berücksichtigen. „Wir wenden damit schwerste Gefahren für unser Land und darüber hinaus ab“, sagte er. Alle Mitglieder der Bundesregierung hätten in ihrem Amtseid geschworen, dass sie ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden würden. „Das gilt es nun zu tun. Unser Etatziel eines ausgeglichenen Haushalts verlieren wir nicht aus den Augen – auch wenn es jetzt länger dauern dürfte.“

Als Sparer können wir unseren Banken absolut vertrauen

Der Bundesfinanzminister bekräftigte, alle Sparerinnen und Sparer können „unseren Banken absolut trauen“. Er verwies darauf, dass Deutschland das „beste und sicherste Einlagensicherungssystem weltweit“ habe. Gemeinsam mit der Kanzlerin habe er das mit der Garantieerklärung für die Spareinlagen aller privaten Sparer bei Banken, die Teil der deutschen Einlagensicherung sind, noch verstärkt. „Kein Sparer muss Angst haben, dass er wegen der Krise nur einen Euro verliert.“

Steinbrück appellierte zudem daran, Bankmanagern nicht pauschal Fehlverhalten vorzuwerfen. Er habe in den Krisenverhandlungen sehr ernsthafte, sehr engagierte und sehr verantwortungsbewusste Gesprächspartner von der Bankenseite kennengelernt. Aber es gebe auch jene, „die jedes Risikoempfinden über Bord geworfen haben, denen die Jagd nach Rendite das Hirn vernebelt hat und die sich in Scheinwelten bewegen. Es gibt – wie in der Politik – solche und solche.“

Veröffentlicht am 13.10.2008 von Peter Martens


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