Vor 10 Jahren: Die SPD gewinnt die Bundestagswahlen – Gerhard Schröder wird dritter Sozialdemokratischer Bundeskanzler

Vor 10 Jahren: Die SPD gewinnt die Bundestagswahlen – Gerhard Schröder wird dritter Sozialdemokratischer Bundeskanzler

BONN/BERLIN Am Abend des 27. September 1998 erringt die SPD mit Gerhard Schröder einen klaren Wahlsieg. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik war eine Regierung nicht durch einen Koalitionswechsel, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden. In 16 Jahren unter Helmut Kohl war Deutschland im Stillstand stecken geblieben. Die CDU war verantwortlich für hohe Arbeitslosigkeit, eine Rekordverschuldung der Staatshaushalte, hohe Steuern und Abgaben, eine Gefährdung der Sozialsysteme. Konservative Politik verweigerte sich der Realität eines Einwanderungslandes, vernachlässigte Bildung und Wissenschaft, blockierte eine moderne Familienpolitik, ignorierte die ökologische Herausforderung. Sie hatte keine Antworten auf die Anforderungen, die sich durch den Fall der Mauer, durch die wirtschaftliche und kulturelle Globalisierung stellten. Das Land wollte den Neuanfang.

In seiner Regierungserklärung vom 10. November 1998 sagte Gerhard Schröder: „Vor uns liegen gewaltige Aufgaben. Die Menschen erwarten, dass eine bessere Politik für Deutschland gemacht wird. Wir wissen: Ökonomische Leistungsfähigkeit ist der Anfang von allem. (…) Wir müssen dafür sorgen, dass die Arbeitslosigkeit zurückgedrängt wird, dass bestehende Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue Beschäftigung entsteht.“ Er kündigte eine umfassende steuerliche Entlastung der Normalverdiener an. Der Atomausstieg, eine Innovationsoffensive für Energieeffizienz, neue Anstrengungen für Bildung und Ausbildung, Kinderbetreuung, die vor allem auch Alleinerziehenden hilft und Mütter beim Weg zurück in den Beruf unterstützt, gehörten zum Regierungsprogramm. „Die Stärke des Sozialstaates“, so der neue Kanzler, „bemisst sich nicht an den Milliarden, die er ausgibt. Sie muss sich beweisen an der Qualität der Leistungen, die erbracht werden.“ Und er schloss mit den Worten: „Ich bin sicher, wir werden es schaffen, weil wir Deutschlands Kraft vertrauen.“

Die SPD-geführte Koalition hat den Neuanfang vollzogen. Unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung stieg die Zahl der Erwerbstätigen auf einen historischen Höchststand. Die Steuerbelastung ist gesunken. Durch steigende Investitionen in Innovation und Forschung ist die Wirtschaft zukunfts- und wettbewerbsfähiger geworden. Viele Menschen ohne Arbeit, die auf dem Abstellgleis der Sozialhilfe gelandet waren, werden nun gefördert – nicht mehr nur verwaltet. Die SPD hat Arbeitnehmerrechte, so den Kündigungsschutz und die Mitbestimmung, gesichert und gegen marktradikale Angriffe verteidigt. Sie hat damit begonnen, Mindestlöhne durchzusetzen. Deutschland ist moderner und liberaler geworden, zum Beispiel dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht und der rechtlichen Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Und die Regierung Schröder hat das Land zu einer selbstbewussten, aber niemals überheblichen Friedenskraft gemacht, die zu internationaler Solidarität bereit ist und Verantwortung übernimmt.

Die SPD hat viel erreicht. Doch vieles ist noch zu tun. Die neuen Herausforderungen, eine gespaltene Einkommensentwicklung, das verantwortungslose Risikospiel der internationalen Finanzmärkte oder der Klimawandel erfordern entscheidungsstarke und konsequente Politik. Das am 28. Oktober 2007 beschlossene Hamburger Grundsatzprogramm bekennt sich entschlossen zu Fortschritt und Gerechtigkeit im globalen Zeitalter und bildet die Grundlage, sich diesen neuen Herausforderungen zu stellen.

Veröffentlicht am 12.10.2008 von Peter Martens