„Wegfall der Erbschaftssteuer kostet Bildungschancen“ – MdB Hagemann zu Gast bei „Bizzlerabend“ der SPD Osthofen/Anfang 2009 Spatenstich für Unterführung

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„Wegfall der Erbschaftssteuer kostet Bildungschancen“ – MdB Hagemann zu Gast bei „Bizzlerabend“ der SPD Osthofen/Anfang 2009 Spatenstich für Unterführung

OSTHOFEN „Wer sich für den Wegfall der Erbschaftssteuer ausspricht, verringert die Bildungschancen vieler Menschen“, warnte der Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann (SPD) beim traditionellen und gut besuchten „Bizzlerabend“ der Osthofener SPD im Weingut Steinmühle. Rund vier Milliarden Euro bundesweit und in Rheinland-Pfalz rund 250 Millionen Euro pro Jahr gingen den Ländern durch den Verzicht auf die Besteuerung hoher Erbschaften bundesweit verloren, rechnete der SPD-Bundespolitiker vor. „Gelder, die in der Bildung als wichtige Investitionen in die Zukunft unseres Landes mehr als dringend benötigt werden“. Er begrüßte deshalb ausdrücklich die Entscheidung Osthofens und des Kreises, nach jahrelangem Ringen endlich eine Integrierte Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe einzurichten.

Die Bildungschancen und Betreuungsmöglichkeiten vor Ort von der Krippe über die Kindertagesstätte bis in die Schule auszubauen sei auch das wichtigste politische Ziel der Osthofener SPD, betonte der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Alexander Ebert in seiner Begrüßungsrede. Der Landkreis Alzey-Worms sei führend beim Ausbau von Krippenplätzen, wo für fast 18 Prozent eines Jahrgangs inzwischen ein Platz verfügbar sei, führte Hagemann, der auch stellvertretender Vorsitzender des zuständigen Jugendhilfeausschusses ist, aus. Mit dem Vier-Milliarden-Programm des Bundes zum Ausbau der Kleinkinderbetreuung von 2008 bis 2013 unterstütze man diesen Prozess erfolgreich. Der SPD-Abgeordnete, der im Haushaltsausschuss für Bildung und Forschung zuständig ist, forderte, dass die Bildung von Kita bis Studium gebührenfrei sein solle, um unabhängig vom Geldbeutel der Eltern allen Gesellschaftsschichten die gleichen Bildungschancen zu eröffnen. Er freute sich, dass er gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Bundestag eine Erhöhung des Bafög zum jetzt beginnenden Wintersemester um 10 Prozent durchsetzen konnte.

Anfang 2009 Spatenstich für Unterführung

Aber auch im Verkehrsbereich stehe Osthofen vor großen Herausforderungen, erläuterte Ebert. Er dankte Hagemann dabei für dessen jahrzehntelangen Einsatz für den Bau der Unterführung in der Friedrich Ebert-Straße/Rheinstraße (L 386) unter der Bahnlinie hindurch, der jetzt zum Erfolg geführt wurde. Zu Jahresbeginn 2009 soll nach den bereits laufenden Vorarbeiten der erste Spatenstich den offiziellen Baubeginn für den Unterführungsbau in Osthofen einläuten. Auch die Umgestaltung des Bahnhofs und seines Umfelds nehme immer mehr Gestalt an und werde im nächsten Jahr fertig gestellt. Die Kritik der CDU, dass im Kreis zu viel gebaut werde, wies Hagemann zurück. „Dann muss die Kreis-CDU genau sagen, welche Ganztagsschule, welche Mensa, welche energetische Sanierungsmaßnahme für besseren Klimaschutz nicht hätte umgesetzt werden sollen“.   

Schließlich ging der SPD-Parlamentarier noch auf die Finanzmarktkrise ein. „Die Ideologie ist gescheitert, dass der Markt alles von alleine regelt“. Immer mehr Menschen riefen nun immer lauter nach dem starken Staat. Gerade jetzt habe sich erneut das deutsche Drei-Säulen-Modell aus Sparkassen, Genossenschafts- und Privatbanken bewährt. Bei Gesprächen mit den Vorständen der hiesigen Sparkasse und der Volksbank Worms-Wonnegau habe Hagemann erfahren, dass trotz Finanzkrise die Versorgung der mittelständischen Wirtschaft mit den notwendigen Krediten durch diese Institute gewährleistet sei.

Marco Sussmann

Veröffentlicht am 04.11.2008 von Peter Martens


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