Herzlichen Glückwunsch, Helmut Schmidt! – Altkanzler feiert 90. Geburtstag

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Herzlichen Glückwunsch, Helmut Schmidt! – Altkanzler feiert 90. Geburtstag

BERLIN/HAMBURG Es erfordere Kompetenz, „wenn Leidenschaft für die Sache, Verantwortung für das Ganze und Augenmaß wirklich gelingen sollen“, schreibt der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering Altkanzler Helmut Schmidt zu dessen 90. Geburtstag. Die SPD habe dies von dem Staatsmann gelernt und setze darauf, dass er sich auch weiter aktiv in die Debatten einbringe. Zu recht werde in diesen Tagen viel über Schmidt gesprochen und geschrieben, betont Müntefering und gratuliert herzlich dem Altkanzler, persönlich und im Namen der Sozialdemokratie.

„Dank und Annerkennung“ gebühre seiner Lebensleistung und der „Courage, mit der Du auf das neue Lebensjahrzehnt zugehst und zudenkst“.
 
„Wenn Leidenschaft für die Sache, Verantwortung für das Ganze und Augenmaß wirklich gelingen sollen, dann erfordert das Kompetenz. Nur so ist gute Politik möglich. Das haben wir von Dir gelernt“, heißt es weiter in dem Glückwunschschreiben.

Schmidt sei ein „sehr guter Bundeskanzler und Staatsmann“ gewesen, erinnert Müntefering, „ein Sozialdemokrat, ein politischer Philosoph, ein Visionär“. Er habe dabei immer gewusst, dass wirklich große Ideen mit Fakten zu tun hätten und nicht um „wolkige Wünsche“ rankten.“Ich wünsche uns“, schließt der SPD-Vorsitzende, „dass Du unsere Debatten noch lange begleiten wirst“.

Der Brief Münteferings an Schmidt im Wortlaut:

„Lieber Helmut Schmidt! 

In diesen Tagen wird besonders viel über Dich gesprochen und geschrieben. Allermeist Freundliches und Respektvolles. Das ist auch nur gerecht – was den Politiker und Staatsmann angeht, den Sozialdemokraten und den Menschen.  

Und nun dieser besondere Geburtstag:
 
Lieber Helmut, persönlich und im Namen der deutschen Sozialdemokratie: Herzlichen Glückwunsch zum 90. Geburtstag. Dank und Anerkennung für Deine bisherige Lebensleistung! Und für die Courage, mit der Du auf das neue Lebensjahrzehnt zugehst und zudenkst.  

Wenn Leidenschaft für die Sache, Verantwortung für das Ganze und Augenmaß wirklich gelingen sollen, dann erfordert das Kompetenz. Nur so ist gute Politik möglich. Das haben wir von Dir gelernt.  

Ich freue mich, dass Du einer von uns bist: Sozialdemokrat. Ein sehr guter Bundeskanzler und großer Staatsmann, aber eben auch ein Sozialdemokrat, ein politischer Philosoph, ein Visionär – wohlwissend, dass wirklich große Ideen mit Fakten zu tun haben und nicht um wolkige Wünsche ranken.  

Ich wünsche uns, dass Du unsere Debatten noch lange begleiten wirst.  

Du weißt: Die richtig runde Zahl heißt 100. Alles Gute, Dir, lieber Helmut, und natürlich auch herzliche Grüße an Loki.“

Bild: dpa

Veröffentlicht am 26.12.2008 von Peter Martens


Ebert führt künftig die Osthofener SPD – Hagemann einstimmig für die Wahlkreiskonferenz nominiert/Cleres-Braun mit der Willy-Brandt-Medaille ausgezeichnet

OSTHOFEN Mit 99,5 % wurde Alexander Ebert zum neuen Chef der SPD in Osthofen gewählt. Damit löst der 31-jährige Krankenkassen-Angestellte Hans-Hermann Seelig ab, der nach mehr als fünfzehn Jahren nicht wieder für das Amt kandidierte. Seelig bleibt aber weiterhin als Beisitzer im Vorstand der Osthofener Genossen. Ebenso an diesem Abend wurde Klaus Hagemann für die Wahlkreiskonferenz Ende Januar nominiert.

In seinem Rechenschaftsbericht zählte Seelig unter anderem die Aktivitäten der letzten eineinhalb Jahre auf. Seelig freute sich über die positive Mitgliederentwicklung in den vergangenen beiden Jahren. Der Osthofener Ortsverein konnte hier Zuwächse verzeichnen und sich positiv vom Trend in anderen Regionen und bei anderen Parteien abheben „Ein Zeichen, dass es nicht nur Schlechtes in der Partei gibt, sondern auch gute Politik gestaltet wird. Allen voran in Osthofen“, so Seelig. „Es beruhigt mich, dass es offenbar auch der Bevölkerung aufgefallen ist, dass andere Parteien immer nur vor den Wahlen ihre fleißigen Lieschen verteilen, während dagegen die SPD alljährlich zum Muttertag präsent ist und rote Rosen verteilt.“  

Seeligs bisheriger stellvertretender Vorsitzender, Alexander Ebert, führt künftig die Osthofener SPD. Von „neuen Gesichtern und neuen Ideen“, sprach Ebert nach seiner Wahl. „Damit wollen wir in den Kommunalwahlkampf ziehen, um weiterhin für die Stadt Osthofen eine gute und nachhaltige Politik zu gestalten.“ In einer Mitgliederversammlung am 15. Januar 2009 soll dann die Kandidatenliste zur Stadtratswahl vorgestellt und verabschiedet werden. „Wir haben eine gute Mischung aus erfahrenen Kommunalpolitikern, aber auch Bürgerinnen und Bürger, die sich neu für die sozialdemokratische Sache in unserer Stadt einsetzen wollen“, kündigt Ebert an. Gleichzeitig kündigt er an, in den Dialog zu treten, „und das mit allen: Mandatsträgern in Bund und Land, aber ganz besonders mit den Bürgerinnen und Bürgern.“ 

Zu seinen Stellvertretern wählte die Versammlung den 38 Jahre alten Diplom-Verwaltungswirt, Heiko Unselt und die Dritte Beigeordnete Doris Scherer. Zur Schatzmeisterin wurde Julia Dauenheimer gewählt. Sie tritt die Nachfolge des erst kürzlich verstorbenen Harald Knierim an. 

Hagemann einstimmig nominiert

„Den Menschen zu dienen, nicht um sich bedienen zu lassen“, führte Hagemann mit als Grund an, um erneut für den Deutschen Bundestag kandidieren zu wollen. Es sei ihm wichtig, für Osthofen und für die gesamte Region etwas erreichen zu wollen und können und sich dafür einzusetzen. „Ich bedanke mich für das Vertrauen“, so der Bundespolitiker nach seiner Nominierung zur Wahlkreiskonferenz, die einstimmig erfolgte. 

Nicht wieder für den Vorstand kandidierte Anne-Marie Cleres-Braun. Cleres-Braun, die seit Jahrzehnten im Dienst der Partei stand, wurde vom neuen Vorsitzender Alexander Ebert mit der Willy-Brandt-Medaille ausgezeichnet. Von 1994-1999 war die Sozialdemokratin im Kreistag und von 1994 bis 2004 Mitglied im Osthofener Stadtrat. Sie engagierte sich darüberhinaus in den unterschiedlichsten Gremien der SPD. „Mit Deiner Arbeit hast Du beispielhaft in der Stadt Osthofen und im Landkreis Alzey-Worms die sozialdemokratischen Ideale „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ mit Leben erfüllt“, sagte Ebert.

In den Vorstand wurden gewählt:

Alexander Ebert (Vorsitzender)
Heiko Unselt (stellvertretender Vorsitzender)
Doris Scherer (stellvertretende Vorsitzende)
Jula Dauenheimer (Schatzmeisterin)
Kai Unkelbach (Schriftführer)

Als Beisitzer wurden gewählt:

Ludwig Eifler
Eleonore Ferino
Hans-Jörg Gander
Hans-Werner Kern
Rainer Krönert
Hans-Hermann Seelig

Veröffentlicht am 19.12.2008 von Peter Martens


Erster Spatenstich voraussichtlich am 12. Januar 2009 – MdB Hagemann informiert SPD über Baubeginn von Osthofener Unterführung

OSTHOFEN Voraussichtlich am 12. Januar 2009 soll der erste Spatenstich für die Unterführung im Bereich Friedrich-Ebert-Straße/Rheinstraße (L 386) in Osthofen erfolgen. Darüber informierte der Landesbetrieb Mobilität (LBM) jetzt den Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann (SPD) auf dessen Nachfrage hin. Die umfangreichen Vorarbeiten seien inzwischen erfolgreich abgeschlossen und nun begännen die Bauarbeiten zur eigentlichen Unterführung, erfuhr der SPD-Bundespolitiker.

„Das Bauvorhaben ist bereits im Bundeshaushalt 2006 eingestellt und die Gelder vom Bund stehen bereit“, erklärte der SPD-Parlamentarier, der sich seit Jahrzehnten sowohl als Kommunal- als auch als Bundespolitiker für die Maßnahme in seiner Heimatstadt einsetzt. Umso größer ist nun die Freude bei der SPD-Stadtratsfraktion und Hagemann, dass die für die Stadt Osthofen so wichtige infrastrukturelle Baumaßnahme jetzt umgesetzt und hoffentlich möglichst zügig abgeschlossen werden kann. Auch das Land habe seine notwendigen Finanzmittel für das Projekt bereitgestellt.

Der SPD-Parlamentarier hatte über die Fortgänge bei der Unterführung regelmäßig die SPD-Stadtratsfraktion und Bürgermeister Bernd Müller unterrichtet. Hagemann und Müller bitten die Bevölkerung um Verständnis, wenn es während der Bauphase zu Verkehrsbehinderungen kommen werde. Denn der Straßenverkehr müsse in dieser Zeit über die Unterführung Flurweg umgeleitet werden.

Marco Sussmann

Veröffentlicht am 15.12.2008 von Peter Martens


SPD-Fraktion ehrt Walter Zuber – Ex-Innenminister in den Ruhestand verabschiedet

MAINZ/ALZEY-WORMS Mit einem Empfang im Landtag ehrte die SPD-Fraktion am 3. Dezember Ex-Innenminister Walter Zuber. Er scheidet mit Vollendung seines 65. Lebensjahres zum Jahresende aus dem Parlament aus. Zuber ist seit 1963 Mitglied der SPD und seitdem aktiv in der Partei. Bis 1990 war er hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Alzey, im Anschluss Landrat des Landkreises Bad Kreuznach. Ab 1991 trat er das Amt des Innenministers an, das er 14 Jahren lang ausübte.

Kennzeichnend für sein Wirken war der Schutz von Bürgerrechten. Dass die notwendige Terrorismusbekämpfung nicht dazu führen dürfe, Persönlichkeitsrechte von Bürgern zur Disposition zu stellen, war für ihn ein wichtiges Grundanliegen. Für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, über die bisherigen Einsatzmöglichkeiten im Katastrophenfall hinaus, sah er keine Notwendigkeit.

Sehr engagiert setze er sich für das rheinland-pfälzische Partnerland Ruanda ein, für die Förderung von Bildung, Infrastruktur, Gesundheit und Waisenfürsorge. Nach dem furchtbaren Genozid im Oktober 1994 war er der erste internationale Regierungsvertreter, der das Land besuchte.

Aus gesundheitlichen Gründen musste Zuber 2005 das Ministeramt aufgeben, blieb aber als Beauftragter der Landesregierung für die Partnerschaft mit der Republik Ruanda aktiv. Zuber ist Träger des Großen Verdienstkreuzes der Bundesrepublik und Ehrenbürger der Stadt Alzey.

In den Landtag rückt Heiko Sippel nach. Sippel ist SPD-Ortsvereinsvorsitzender und ehrenamtlicher Beigeordneter in Alzey.

Veröffentlicht am 13.12.2008 von Peter Martens


Schulpflichtige Kinder von Hartz-IV-Empfängern sollen kostenfreies Mittagessen erhalten – SPD bringt Antrag ein/ca. 2.500 Euro Mehraufwand im Sozialfonds

OSTHOFEN Künftig soll jedes Kind ein kostenfreies Mittagessen erhalten, welches in einem Hartz-IV-Haushalt aufwächst. Dafür sprechen sich nun die Osthofener Sozialdemokraten aus und bringen einen Antrag in den Stadtrat ein, der den Sozialfonds mit ca. 2.500 Euro mehr belasten wird.

Die meisten der Kinder werden von ihren Eltern ohne Frühstück in die Schulen geschickt. Sie können es sich nicht leisten, ihrem Nachwuchs eine ausgewogene Ernährung anzubieten. Darüberhinaus haben sie keine weitere Mahlzeit und das bis in die Mittagsstunden. Und selbst dann können sie es sich noch nicht einmal leisten.  

Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Osthofener Stadtrates, Klaus Hagemann, informiert zur Antragsstellung in seiner Ratsfraktion aktuell von Schulbesuchen im Wahlkreis: „Da berichten mir Lehrer, dass Kinder ohne Mittagessen mit am Tisch sitzen und nichts zu essen haben, während ihre Schulkameradinnen und Schulkameraden die angebotene Mahlzeit zu sich nehmen“, zeigt sich Hagemann empört darüber. Eine Situation, die auch an den Osthofener Ganztagsschulbetrieben vorzufinden ist.  

„Für uns, die SPD Osthofen, ein untragbarer Zustand, der so an unseren Schulen nicht bleiben kann“, kommentiert der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Ebert die von Hagemann geschilderte Situation. „Ein unhaltbarer Zustand, der dringend abgeschafft werden muss.“ Nach Auffassung der Osthofener Sozialdemokraten dürfen Kinder, deren Eltern von Hartz-IV leben, nicht benachteiligt werden. Sie sollen und müssen in jedem Fall an dem angebotenen Mittagessen teilnehmen. „Aus diesem Grund beantragen wir die Übernahme des Elternteils durch den Sozialfonds für die bedürftigen Kinder“, so Ebert. 

„Nach unseren Angaben sind es zur Zeit etwa 20 Schüler in den Osthofener Schulen mit Ganztagsbetreuung, die eine Förderung durch den Sozialfonds erhalten“, begründet SPD-Fraktionsvorsitzender Kai Kronauer den eingebrachten Antrag seiner Partei. „Die Förderung beläuft sich ohne Übernahme des Elternteils auf rund 1.600 Euro. Übernehmen wir zusätzlich den Anteil der betroffenen Kinder, gehen wir von einem finanziellen Mehraufwand von ca. 2.500 Euro aus“, rechnet Kronauer vor.  

Ernährung ist wichtig. Gerade im Kindes- und Jugendalter. Kinder sollen keinerlei Benachteiligung verspüren, selbst wenn sie aus sozial schwächeren Familien kommen. „Konzentration und der damit verbundene Lernerfolg hängen, wie allgemein bekannt, entscheidet von gesunder und ausreichender Ernährung ab. Deshalb sind 2.500 Euro gut investiert und der Handlungsbedarf ist ohne jede Gegenfrage gerechtfertigt, so Alexander Ebert und Kai Kronauer abschließend.  

Alexander Ebert

Veröffentlicht am 08.12.2008 von Peter Martens


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