Jugendgruppen erhalten Unterstützung für Fahrten nach Brüssel – Bis zu 1.000 Euro Reisekostenzuschuss

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Jugendgruppen erhalten Unterstützung für Fahrten nach Brüssel – Bis zu 1.000 Euro Reisekostenzuschuss

MAINZ Die rheinland-pfälzische Landesvertretung beim Bund und der Europäischen Union fördert 2009 Informationsfahrten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen nach Brüssel, wie die Landtagskollegin von Kathrin Anklam-Trapp und Heiko Sippel, die Mutterstädterin Hannelore Klamm (alle SPD) mitteilt. Vor den Europawahlen am 7. Juni sollen junge Menschen, die noch nicht oder noch nicht oft zur Wahl gegangen sind, die Gelegenheit haben, sich eine eigene Meinung über die Europäische Union und über das Europäische Parlament zu bilden.

Die Landesvertretung kann den Besuchern dabei helfen, einen Besuch im Europäischen Parlament zu arrangieren und geeignete Gesprächspartner zu vermitteln. Auch ein Reisekostenzuschuss von bis zu 1.000 € ist möglich.

 

Die Fahrten müssen im Zeitraum März bis Juni 2009 durchgeführt werden. Für einen Besuch im Europäischen Parlament sind insbesondere Termine am 17. und 18. März sowie am 27. und 28. April 2009 reserviert. „Bei der Programmgestaltung der Fahrten muss auf dem Thema ,Europäisches Parlament: Europawahl 2009’ ein inhaltlicher Schwerpunkt liegen“, so die Landespolitikerin aus der Pfalz.

 

Bewerbungsschluss ist schon am 9. Februar 2009. Interessenten sollten sich deshalb schnellstmöglich bei Frank Bläsius in Brüssel (fblaesius@lv.rlp.de) oder bei Christina Wild in Berlin (cwild@lv.rlp.de) informieren.

Veröffentlicht am 29.01.2009 von Peter Martens


Große Chance für Kommunen und Wirtschaft – Konjunkturprogramm II soll unbürokratisch umgesetzt werden

ALZEY-WORMS Bundestagsabgeordneter Klaus Hagemann und die Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam-Trapp (beide SPD) sehen das im Rahmen des Konjunkturpakets II von der Bundesregierung verabschiedete Investitionsprogramm als eine große Chance für die Kommunen und die regionale Wirtschaft im Landkreis Alzey-Worms. Insgesamt stehen auf der Grundlage dieses Programms für Rheinland-Pfalz 625 Millionen Euro, überwiegend für kommunale Investitionen in den Jahren 2009 und 2010, zur Verfügung.

„Das ist eine beachtliche Summe. Die Kommunen sollten die Chance nutzen, jetzt wichtige Investitionen umzusetzen, die sie bisher aus finanziellen Gründen zurückstellen mussten“, betonten die Abgeordneten. „Angesichts des engen Zeitrahmens sollten alle Beteiligten schnell aus den Startblöcken kommen, um die sich bietende Gelegenheit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu ergreifen.“

 

Als sinnvoll bezeichnete Hagemann die Aufteilung der Schwerpunkte des Programms, sowohl für die regionale Wirtschaftsförderung und  Arbeitsplatzsicherung als auch zur Bewältigung zentraler Zukunftsaufgaben. 65 Prozent der Mittel seien für zusätzliche Maßnahmen im Bildungsbereich reserviert, insbesondere für Schulen, Kindestagesstätten,   

Jugendeinrichtungen und Universitäten. Für weitere Infrastrukturmaßnahmen der Kommunen könnten die restlichen 35 Prozent verausgabt werden.

 

Die Landesregierung habe zugesichert, mit den Kommunen  schnellstens die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung des  Programms zu schaffen. Die Abgeordneten, deren Büros kooperieren, kündigten ihrerseits an, Gespräche mit den Beteiligten zu führen. Um eine Beteiligung finanzschwacher Kommunen sicherzustellen, müsse die Landesregierung mit den Kommunen Förderrichtlinien vereinbaren.  

 

Entsprechend seien differenzierte Eigenbeteilungsrichtlinien unbedingt erforderlich und mit den Aufsichtsbehörden abzusichern, betonte Anklam-Trapp. Für sie sei es von großer Bedeutung, die Mittel nah am  Bedarf der Gemeinden und Städte einzusetzen und dabei eine langfristige Wirkung zu entfalten.

 

Als Beispiele nannte die Politikerin bauliche Zukunftsinvestitionen an Schulen und Kindergärten mit dem Ziel der nachhaltigen Energieeinsparung, Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden und Straßen oder die Breitbandversorgung der Region mit schnellem Internet.

 

Veröffentlicht am 27.01.2009 von Peter Martens


Im Gedenken an die Opfer die Demokratie bewahren – Kein Platz in Deutschland für „menschenverachtende Ideologien“

BERLIN Vor 64 Jahren befreite die Roten Armee die Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz – es waren nur noch knapp 8.000. Ermordet wurden hier rund 1,2 Millionen Menschen. Franz Müntefering mahnte im Gedenken an die Opfer, die Demokratie entschlossen zu bewahren. „Das ist unsere Pflicht und unsere Überzeugung“, unterstrich der SPD-Vorsitzende am Dienstag anlässlich des Jahrestages. „Wir alle tragen Verantwortung dafür, dass dem Rechtsextremismus in Deutschland politisch und mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegengetreten wird.“

Als am 27. Januar 1945 Soldaten der Roten Armee die Überlebenden des Vernichtungslagers befreiten, fanden sie nur noch knapp 8.000 Menschen vor. In den Lagern rund um Auschwitz waren rund 1,2 Millionen Menschen aus ganz Europa ermordet worden. Opfer der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik wurden alle, die nicht ins Menschenbild der Nazis passten: Juden und Christen, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung, Homosexuelle, Sozialdemokratinnen und -demokraten, Kommunisten sowie andere politisch Andersdenkende, Widerständler, Kriegsgefangene, Deserteure und Zwangsarbeiterinnen und -arbeiter. Ab Sommer 1942 wurde die Vernichtungsmaschinerie von Auschwitz vor allem zum Schicksal nahezu aller europäischer Juden im deutschen Herrschaftsbereich.

 

Kurz vor der Befreiung der Überlebenden bemühte sich die SS intensiv, die Spuren der Verbrechen im Lager zu beseitigen: Am 26. Januar sprengte die Lagerleitung das letzte Krematorium. 1947 wurde auf dem Gelände der zwei erhaltenen Lagerbereiche (Auschwitz I/Stammlager und Auschwitz II/Birkenau) das „Staatliche Museum Auschwitz-Birkenau“ geschaffen.

Kein Platz in Deutschland für „menschenverachtende Ideologien“

„Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus mahnt uns, die Demokratie zu bewahren“, betonte Müntefering. „Menschenverachtende Ideologien wie Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit haben in unserem Land keinen Platz“, unterstrich der SPD-Vorsitzende und zeigte sich zuversichtlich, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland dies auch bei den zahlreichen Wahlen in diesem Jahr bekräftigen würden.

Veröffentlicht am von Peter Martens


Osthofener Sozialdemokraten verabschieden Kandidatenliste zur Stadtratswahl – SPD-Chef Ebert spricht von „bunter Mischung“

OSTHOFEN In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung hat der SPD-Ortsverein Osthofen seine Bewerberinnen und Bewerber vorgestellt und gewählt. Zur Kommunalwahl am 07.06.2009 treten 24 Osthofenerinnen und Osthofener für die SPD an, um ein Mandat zum Rat der Stadt zu erwerben. „Eine bunte Mischung“ versprach Ortsvereinsvorsitzender Alexander Ebert den anwesenden Mitgliedern bei der Vorstellung der einzelnen Kandidaten.

„Wir wollen alle Generationen ansprechen und setzen deshalb auf eine bunte Mischung“, kündigt Ebert an. „Wir treten mit erfahrenen Ratsmitgliedern, engagierten jüngere Parteimitgliedern sowie Nicht-Parteimitgliedern aus allen Berufssparten und Altersklassen zur Stadtratswahl an“, spricht Ebert über den Listenvorschlag. Bemerkenswert findet der Osthofener SPD-Chef auch, „dass gerade auch Bürgerinnen und Bürger den Weg zu uns gefunden haben, die nicht Mitglied der Partei sind, aber gleichwohl sich für die sozialdemokratische Sache einsetzen wollen.“

 

Ohne SPD keine Sanierung des Bahnhofs

 

Zuvor ging Fraktionsvorsitzender Kai Kronauer auf die Bilanz der letzten fünf Jahre ein. Kronauer macht deutlich, dass es ohne die SPD keinen sanierten Bahnhof geben würde. Die SPD ist federführend bei diesem Projekt und hat die Verantwortung übernommen. „Bis auf die Stimmen der CDU waren wir im Rat einig, den Bahnhof in städtisches Eigentum zu bringen“, was den Tourismus aufwertet so Kronauer. „Andernfalls hätten wir heute noch immer ein vergammeltes Bahnhofsgebäude dort stehen“.

 

Besonders stolz zeigte sich der Sozialdemokrat auch darüber, dass die Genossen sehr schnell gehandelt hätten, um die IGS mit gymnasialer Oberstufe in Osthofen einzurichten. „Ende 2007 haben wir dazu den Antrag in das Stadtparlament eingebracht mit dem Schuljahr 2009/2010 geht unser langgehegter Wunsch in Erfüllung.“

 

Abschließend machte Fraktionschef Kronauer deutlich, dass die SPD in Osthofen als Team angetreten ist. „Die SPD ist die politische Mannschaft für Osthofen, damit wollen wir auch in Zukunft Punkten, wenn es um unsere Stadt geht“, zeigte sich Kronauer kämpferisch.

 

Beginn der Bahnunterführung „Hauptstraße“

 

Bürgermeister Bernd Müller bedankte sich bei den anwesenden Stadtratsmitgliedern für die bisher geleistete gute Zusammenarbeit und wünscht sich, dass auch nach der Stadtratswahl weiterhin eine gute Arbeit mit den Sozialdemokraten möglich ist. „Immerhin haben wir zahlreiche Projekte für unsere Heimatstadt Osthofen zu meistern“, so Müller. Er ging in seiner kurzen Bilanz auf nur wenige Punkte ein: behinderten gerechter Ausbau des Rathauses und der Stadtchef freute sich über den Baubeginn der Bahnunterführung in der Hauptstraße und erklärte, „ein Projekt, auf das die Osthofener schon seit Jahrzehnten warten. Es wird nun umgesetzt“. Dabei bedankte sich der Stadtchef bei seinem Vorgänger und heutigen Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann und bei der Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp.

 

Die Kandidatenliste der Osthofener Sozialdemokraten

 

1) Klaus Hagemann, 2) Reinhold Unkelbach, 3) Doris Scherer, 4) Kai Kronauer, 5) Alexander Ebert, 6) Otto Stridde, 7) Rolf Kommer, 8) Kai Unkelbach, 9) Anke Knorpp, 10) William Klemm, 11) Julia Dauenheimer, 12) Klaus Eschenfelder, 13) Wolfgang Itzerodt, 14) Peter Lukinger, 15) Karl-Heinz Kukla, 16) Hans-Hermann Seelig, 17) Heiko Unselt, 18) Sebastian Blümel, 19) Anne-Marie Körner, 20) Ulla Unkelbach, 21) Karl-Ludwig Weinmann, 22) Michael Scherer, 23) Norbert Brückner, 24) Ludwig Eifler.

 

Alexander Ebert

Veröffentlicht am von Peter Martens


Klaus Hagemann erneut nominiert – SPD-Unterbezirk Alzey-Worms stellt Weichen für Wahlen am 7.Juni und 27.September

WÖRRSTADT/ALZEY-WORMS (AZ) Einstimmig hat der SPD-Unterbezirk Alzey-Worms bei seinem Parteitag in Wörrstadt Klaus Hagemann erneut als Direktkandidaten für die Bundestagswahl nominiert. Zudem wurde die SPD-Liste für die Kreistagswahl verabschiedet.

Mit diesem Votum im Rücken stellt sich der amtierende Bundestagsabgeordnete am 31. Januar in seiner Heimatstadt Osthofen der SPD-Wahlkreiskonferenz, die abschließend über die Kandidatur entscheidet. „Ja, ich traue mir diese Aufgabe erneut zu“, zeigte sich Hagemann selbstbewusst. Der 61-Jährige will am 27. September zum fünften Mal das Direktmandat im Wahlkreis 209 Worms-Alzey-Oppenheim erringen.

 

„Rückblickend auf 14 Jahre im Bundestag kann ich gute Ergebnisse für die Region präsentieren“, verwies der Osthofener etwa auf den Bau der zweiten Rheinbrücke in Worms, die Ortsumgehung Osthofen und die B9-Verlegung zwischen Guntersblum und Oppenheim. „Ich setze nicht auf Platz, sondern auf Sieg“, sagte Hagemann.

 

Er stehe für sozialdemokratische Werte wie Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Frieden. „Und ich stehe für den Sozialstaatsgedanken. Denn der Mensch hat im Mittelpunkt zu stehen, während der Wirtschaft nur eine dienende Funktion zukommt“, markierte Hagemann inhaltliche Eckpfeiler. Aufgabe der Politik sei es nun, Schutzschirme für Arbeitsmarkt, soziale Sicherung, Klima und Umwelt zu spannen, plädierte er unter anderem für flächendeckende Mindestlöhne und Investitionen in erneuerbare Energien.

 

Der Osthofener führt auch die Kandidatenliste für die Kreistagswahl im Juni an, gefolgt von der Unterbezirksvorsitzenden Kathrin Anklam-Trapp, SPD-Fraktionschef Gerhard Kiefer und dem Landtagsabgeordneten Heiko Sippel. „Bisher konnten sich die Menschen auf uns verlassen, dass wichtige Entscheidungen zum Wohl aller durchgesetzt werden“, nannte Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam-Trapp etwa den Ausbau von Ganztagsschulen, die Ausweitung der Zahl der Krippenplätze und den Beitritt zur Energiedienstleistungsgesellschaft. Anklam-Trapp: „Landrat Görisch setzt sich mit uns dafür ein, dass wir heute einen modernen und lebenswerten Landkreis haben, der wirtschaftlich stabil und familiengerecht ist.“

 

Trotz einer äußerst schwierigen Finanzsituation habe der Kreis wesentliche Aufgaben realisieren könnten, erklärte Gerhard Kiefer. In seiner Bilanz unterstrich der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, dass der Kreis der Bildung höchste Priorität einräume: „In den letzten Jahren wurde eine schulische Infrastruktur aufgebaut, die ihresgleichen sucht.“ Kiefer verwies unter anderem auf die Erweiterung der Realschule Gau-Odernheim, den Bau und die Sanierung von Sportanlagen und die Einrichtung von Ganztagsschulen. Bei der Wirtschaftsförderung lenkte Kiefer den Blick auf Existenzgründerförderung, die Beratung von Unternehmen sowie die Förderung von Tourismus.

 

Mit den Koalitionspartnern FWG und FDP habe man eine gemeinsame Sprache gefunden. „Aus meiner Sicht könnte dieses Bündnis auch in der kommenden Legislaturperiode fortbestehen, soweit dies der Wählerwille erlaubt“, wagte Kiefer einen Blick über den 7. Juni hinaus.

 

(Thomas Ehlke, Allgemeine Zeitung)

 

Die Kandidatenliste der SPD zur Kreistagswahl

 

  1. Klaus Hagemann, MdB,
  2. Kathrin Anklam-Trapp, MdL,
  3. Gerhard Kiefer, Fraktionsvorsitzender,
  4. Heiko Sippel, MdL,
  5. Gerhard Seebald,
  6. Jutta Dexheimer,
  7. Bernd Müller,
  8. Franz Josef Lenges,
  9. Prof. Dr. Siegfried Englert,
  10. Ralph Bothe,
  11. Ute Beiser-Hübner,
  12. Norbert Becker,
  13. Nicole Sommer-Kundel,
  14. Hans Jürgen Piegacki,
  15. Bernd Westphal,
  16. Klaus Willius,
  17. Ingo Kleinfelder,
  18. Werner Steinmann,
  19. Gerd Rocker,
  20. Robert Majchrzyk,
  21. Joachim Mayer,
  22. Manfred Weindorf,
  23. Stephanie Kramer,
  24. Peter Kölsch,
  25. Alexander Ebert,
  26. Wolfgang Dörrhöfer,
  27. Walter Hahn,
  28. Birgit Daum,
  29. Denis Kittl,
  30. Harald Kemptner,
  31. Ursula Orth,
  32. Anja Reinert-Henn,
  33. Kai Kronauer,
  34. Klaus Klein,
  35. Birgit Stecker,
  36. Walter Fröbisch,
  37. Horst Wendel,
  38. Isabelle Merker,
  39. Elisabeth Jürging,
  40. Günther Trautwein,
  41. Udo Nehrbass-Ahles,
  42. Amanda Wucher,
  43. Hans-Herrmann Seelig,
  44. Gerhard Rohrwick,
  45. Ernst Storzum,
  46. Dr. Hans-Christian Gaebell,
  47. Ernst Scharbach,
  48. Karin Loibl,
  49. Siegfried Raudnitzky,
  50. Udo Arm,
  51. Holger Zutavern,
  52. Heiner Illing,
  53. Ulla Kuhn

Veröffentlicht am 20.01.2009 von Peter Martens


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