Appell an Barack Obama: atomwaffenfreie Welt – USA sollten auch Atomwaffen aus der Bundesrepublik abziehen

Appell an Barack Obama: atomwaffenfreie Welt – USA sollten auch Atomwaffen aus der Bundesrepublik abziehen

BERLIN In einem gemeinsamen Beitrag für deutsche und amerikanische Zeitungen fordern Helmut Schmidt, Egon Bahr, Richard von Weizsäcker und Hans-Dietrich Genscher Barack Obama zu einer neuen internationalen Abrüstungsinitiative auf.

Alt-Kanzler Helmut Schmidt (SPD), Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU), Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) sowie der der Architekt der Entspannungspolitik, Egon Bahr (SPD) fordern den neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama auf, Verhandlungen über radikale Abrüstung aufzunehmen.

 

In einem gemeinsamen Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (08. Januar) und die „International Herald Tríbune“ fordern die vier Staatsmänner, die USA und Russland müssten für eine neue Abrüstungsinitiative vorangehen, da sie über die meisten Atomsprengköpfe verfügten. Über eine enge Zusammenarbeit mit Europa und China könnten und müssten auch die Staaten einbezogen werden, die nach Atomwaffen strebten.

Abrüstungsverträge in Kraft setzen

Die auslaufenden oder von den USA gekündigten oder blockierten Abrüstungsverträge müssten endlich in Kraft gesetzt werden, mahnen die Politiker. Zu diesen Vereinbarungen zählen unter anderem die Verträge über strategische Waffen (START), über Raketenabwehrwaffen (ABM) und das umfassende Atomtestverbot (CTBT). Die USA, heißt es weiter in dem gemeinsamen Gastbeitrag, sollten auch Atomwaffen aus der Bundesrepublik abziehen.

Die vier Politiker verweisen darauf, dass durch Einhaltung der Abrüstungsverpflichtungen der Atommächte der Atomwaffensperrvertrag gerettet werden könne, der 2010 auf dem Prüfstand steht.

Das Angebot des russischen Präsidenten Dmitrij Medvedjew für eine neue gemeinsame europäische Sicherheitsstruktur sollte unbedingt aufgegriffen werden, so die Empfehlung. Nicht hilfreich hingegen sei die Absicht der Amerikaner, in Polen und der Tschechischen Republik Raketen und Radaranlagen zu stationieren.

Deutschland sehen Schmidt, Bahr, von Weizsäcker und Genscher wegen seines Verzichts auf Massenvernichtungswaffen in einer guten Position zu fordern, dass sich die Atomwaffenstaaten verpflichten, diese Waffen nicht gegen solche Länder einzusetzen, die nicht nuklear bewaffnet seien. Wenn der nördliche Teil des Globus stabilisiert werden könne, schaffe dies die Bedingungen für eine nuklearwaffenfreie Welt, betonten die Politiker.

Ermutigende Signale der neuen US-Administration

Erste Signale aus Washington indes sind ermutigend, dass der deutsche Abrüstungsappell auf fruchtbaren Boden fällt: Am 13. Januar bekannte sich Hillary Clinton bei ihrer Anhörung im US-Senat zur Nominierung als US-Außenministerin klar zu energischen Abrüstungsverhandlungen: Sie werde schnellstmöglich mit Russland über die Verlängerung von START, die Stärkung des Nichtverbreitungsvertrags (NPT) und die Ratifizierung des nuklearen Teststoppvertrag beraten.

Veröffentlicht am 20.01.2009 von Peter Martens