Appell an Barack Obama: atomwaffenfreie Welt – USA sollten auch Atomwaffen aus der Bundesrepublik abziehen

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Appell an Barack Obama: atomwaffenfreie Welt – USA sollten auch Atomwaffen aus der Bundesrepublik abziehen

BERLIN In einem gemeinsamen Beitrag für deutsche und amerikanische Zeitungen fordern Helmut Schmidt, Egon Bahr, Richard von Weizsäcker und Hans-Dietrich Genscher Barack Obama zu einer neuen internationalen Abrüstungsinitiative auf.

Alt-Kanzler Helmut Schmidt (SPD), Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU), Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) sowie der der Architekt der Entspannungspolitik, Egon Bahr (SPD) fordern den neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama auf, Verhandlungen über radikale Abrüstung aufzunehmen.

 

In einem gemeinsamen Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (08. Januar) und die „International Herald Tríbune“ fordern die vier Staatsmänner, die USA und Russland müssten für eine neue Abrüstungsinitiative vorangehen, da sie über die meisten Atomsprengköpfe verfügten. Über eine enge Zusammenarbeit mit Europa und China könnten und müssten auch die Staaten einbezogen werden, die nach Atomwaffen strebten.

Abrüstungsverträge in Kraft setzen

Die auslaufenden oder von den USA gekündigten oder blockierten Abrüstungsverträge müssten endlich in Kraft gesetzt werden, mahnen die Politiker. Zu diesen Vereinbarungen zählen unter anderem die Verträge über strategische Waffen (START), über Raketenabwehrwaffen (ABM) und das umfassende Atomtestverbot (CTBT). Die USA, heißt es weiter in dem gemeinsamen Gastbeitrag, sollten auch Atomwaffen aus der Bundesrepublik abziehen.

Die vier Politiker verweisen darauf, dass durch Einhaltung der Abrüstungsverpflichtungen der Atommächte der Atomwaffensperrvertrag gerettet werden könne, der 2010 auf dem Prüfstand steht.

Das Angebot des russischen Präsidenten Dmitrij Medvedjew für eine neue gemeinsame europäische Sicherheitsstruktur sollte unbedingt aufgegriffen werden, so die Empfehlung. Nicht hilfreich hingegen sei die Absicht der Amerikaner, in Polen und der Tschechischen Republik Raketen und Radaranlagen zu stationieren.

Deutschland sehen Schmidt, Bahr, von Weizsäcker und Genscher wegen seines Verzichts auf Massenvernichtungswaffen in einer guten Position zu fordern, dass sich die Atomwaffenstaaten verpflichten, diese Waffen nicht gegen solche Länder einzusetzen, die nicht nuklear bewaffnet seien. Wenn der nördliche Teil des Globus stabilisiert werden könne, schaffe dies die Bedingungen für eine nuklearwaffenfreie Welt, betonten die Politiker.

Ermutigende Signale der neuen US-Administration

Erste Signale aus Washington indes sind ermutigend, dass der deutsche Abrüstungsappell auf fruchtbaren Boden fällt: Am 13. Januar bekannte sich Hillary Clinton bei ihrer Anhörung im US-Senat zur Nominierung als US-Außenministerin klar zu energischen Abrüstungsverhandlungen: Sie werde schnellstmöglich mit Russland über die Verlängerung von START, die Stärkung des Nichtverbreitungsvertrags (NPT) und die Ratifizierung des nuklearen Teststoppvertrag beraten.

Veröffentlicht am 20.01.2009 von Peter Martens


Mut und Verantwortung – Qualifizieren statt Entlassen/Stärkung der Einkommen

BERLIN Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung wird Arbeitsplätze sichern, Zukunftsmärkte erschließen und die öffentliche Infrastruktur nachhaltig stärken – es trägt klar die sozialdemokratische Handschrift. Deutschland rüstet sich für den drohenden Wirtschaftsabschwung und reagiert mit dem größten Konjunkturpaket in der Geschichte des Landes. Mit rund 50 Milliarden Euro werden Arbeitsplätze gesichert, Zukunftsmärkte erschlossen und die öffentliche Infrastruktur nachhaltig gestärkt.

Das Geld ist gut angelegt, denn die Einigung der Koalition basiert ganz wesentlich auf den Vorschlägen des Steinmeier-Plans. Damit trägt das zweite Konjunkturpaket klar sozialdemokratische Handschrift und wird dafür sorgen, dass Deutschland nicht nur die Folgen der in den Vereinigten Staaten ausgelösten Finanzmarkt-, und Wirtschaftskrise kraftvoll abfedern, sondern sogar gestärkt daraus hervorgehen kann.

Mit einem maßgeblich von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück entwickelten „Schutzschirm“ für die Finanzwirtschaft, um Zusammenbrüche und Auswirkungen auf die Realwirtschaft zu verhindern, hatte die Bundesregierung bereits im Herbst in einem ersten Schritt entschlossen und zügig gehandelt.

Die jetzt zusätzlich beschlossenen Maßnahmen in den Grundzügen:

Kommunales Investitionsprogramm

Mit insgesamt 13,3 Milliarden Euro unterstützen Bund und Länder die Kommunen für Investitionen vor allem in Bildung sowie in weitere Bereiche der kommunalen Infastruktur. Gleichzeitig werden hierdurch Impulse für Klimaschutz und Energieeffizienz gesetzt. Das Programm geht klar auf die Ideen aus dem Steinmeier-Plan zurück.

Unterstützung für Unternehmen

Durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz und durch neue Maßnahmen und Erweiterungen insbesondere der KfW-Programme wird die Kreditversorgung der Wirtschaft gesichert. Bundesbeteiligungen an Unternehmen, wie es Jürgen Rüttgers gefordert hatte, wird es aber nicht geben.

Qualifizieren statt Entlassen

Durch eine Weiterentwicklung des Steinmeier-Plans und starken Impulsen durch Arbeitsminister Olaf Scholz wird die Sicherung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Beschäftigung gestärkt: So soll der gesetzliche Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung bei 2,8 Prozent stabilisiert und die Möglichkeiten für Kurzarbeit erweitert werden. Für die Qualifizierung und Fortbildung werden weitere Mittel zur Verfügung gestellt und 5.000 zusätzliche Vermittlerstellen bei der Bundesagentur für Arbeit geschaffen.

Industriepolitische Modernisierung

In einer angestrebten deutschen Netzgesellschaft soll die Stromversorgung zuverlässig gesichert werden und der Breitbandausbau für eine schnelle Internetversorgung in ganz Deutschland vorangtrieben werden.

Unterstützung des Automobilsektors

Für mindestens neun Jahre alte Fahrzeuge, die der Fahrzeughalter beim Kauf eines Neu- oder Jahreswagens ab Euro4-Norm verschrotten lässt, kann bis Ende 2009 eine Umweltprämie von 2.500 Euro in Anspruch genommen werden. Zusätzlich wird eine befristete Kfz-Steuerbefreiung für umweltfreundliche Neuwagen eingeführt, und die Kfz-Steuer wird zügig auf den CO2-Ausstoß umgestellt. Auch dies entspricht den Steinmeier-Vorschlägen.

Stärkung der Einkommen

Die Krankenversicherungsbeiträge werden paritätisch um 0,6 Prozent gesenkt. Eine noch stärkere Senkung, insbesondere des Sonderbeitrags der Arbeitnehmer und Rentner, war mit der Union leider nicht zu machen.

Zusätzlich wird der Grundfreibetrag stufenweise auf 8.004 Euro angehoben und der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent gesenkt.

Unterstützung für Familien

Durchsetzen konnte sich die SPD für die Zahlung eines Kinderbonus´, der wegen des Widerstands der Union aber 100, statt 200  Euro pro Kind ausmacht. Wichtig ist, dass auch die Hartz IV-Regelsätze für Kinder im Alter zwischen sechs und 13 Jahren angehoben werden auf 70 Prozent des Eckregelsatzes.

Mindestlöhne für weitere 1,7 Millionen Beschäftigte

Nach monatelanger Verzögerung durch die Union ist es auch gelungen, fünf weitere Branchen in das Entsendegesetz aufzunehmen: die Entsorgungsbranche, die Pflegedienste, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, Bergbauspezialdienste und industrielle Großwäschereien. Für die Zeitarbeit ist eine gesonderte Regelung gefunden worden. Für sie wird eine Lohnuntergrenze im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festgelegt. In der Praxis bedeutet auch dies, dass ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird.

Damit hat die SPD für weitere 1,7 Millionen Beschäftigte faire Arbeitsbedingungen gesichert!

Mit dem zweiten Konjunkturpaket bringt die Bundesregierung damit ein Bündel sinn- und wirkungsvoller Maßnahmen auf den Weg, die den Vorschlägen im Steinmeier-Plan in weiten Teilen entsprechen. Wichtig war, dass der von der CSU geforderte Verzicht auf Steuereinnahmen in Höhe von rund 27 Milliarden Euro nicht kommen wird. Dies hätte nur Besserverdiener entlastet und keine konjunkturellen Impulse gebracht.

Damit hat die SPD unterstrichen: Politik mit Mut und Verantwortung setzt sich durch.

Veröffentlicht am 13.01.2009 von Peter Martens


Neues Internetportal – Relaunch von SPD.de

BERLIN Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat am heutigen Donnerstag, 13:00 Uhr ihren Internetauftritt www.spd.de in modernisierter Form neu gestartet.Das Internet steht im Jahr 2009 an der Schwelle zum neuen Leitmedium. Der Fähigkeit, digital zu kommunizieren, fällt damit im Superwahljahr 2009 eine Schlüsselrolle in der politischen Kampagnenführung zu. Mit dem Relaunch von spd.de positioniert die SPD ihre digitale Dachmarke im Internet neu und macht den ersten Schritt, um ihrer Rolle als moderne Internetpartei zu festigen.

Das neue Portal spd.de bietet dabei wichtige Innovationen: Mit dem neuen Seitendesign entwickelt sich spd.de zum Vorreiter nutzerfreundlicher Politik-Angebote im Internet. Die SPD integriert hier die bestehenden Kommunikationskanäle und Anwendungen des Web 2.0 und legt gleichzeitig den Grundstein für die dynamische Erweiterung der Startseite um neue Formate im „Social Web“.

 

Die neue Startseite von spd.de als prominenteste und wichtigste Seite des Portals revolutioniert die klassische Seitenstruktur bestehender politischer Websites durch eine völlig neue Konzeption. Zentrales Element der neuen Startseite ist die Multi-Content-Box: In ihr kann der Besucher über eine horizontale und eine vertikale Auswahlleiste navigieren und sich anhand von Audio-, Video-, Bild- und Text-Inhalten informieren.

Mitmachen auf SPD.de

Zentral sind die Mitmach-Angebote von spd.de, die Besucher prominent platziert auf der Startseite finden. In dieser Auswahl, die im Laufe des Wahlkampfes erweitert wird, präsentiert die SPD übersichtlich und leicht zugänglich interessante Angebote der Partei. Der Besucher kann sich beteiligen, die Partei unterstützen und in Dialog mit ihr treten.

Barrierefreiheit

Der neue Internetauftritt ist aufgrund seiner barrierefreien Struktur einem sehr großen Benutzerkreis zugänglich. Das Konzept der Multi-Content-Box auf der Startseite nutzt die neuesten Technologien (AJAX) für eine zeitgemäße Benutzerführung. Darüber hinaus sind die Startseiteninhalte alternativ auch in einer klassischen barrierefreien Gestaltung abrufbar. Die SPD strebt eine weitgehende Konformität an mit den Anforderungen der Web Content Accessibility Guidelines (WCAG 2.0) und versteht Barrierefreiheit als einen kontinuierlichen Prozess.

Veröffentlicht am 08.01.2009 von Peter Martens


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