Friedrich Ebert wird im Februar 1919 Reichspräsident – Vor 90 Jahren: Sozialdemokrat wird zum ersten demokratisch gewählten Staatsoberhaupt in Deutschland

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Friedrich Ebert wird im Februar 1919 Reichspräsident – Vor 90 Jahren: Sozialdemokrat wird zum ersten demokratisch gewählten Staatsoberhaupt in Deutschland

BERLIN Zur Wahl von Friedrich Ebert zum Reichspräsidenten im Februar 1919 erklärt der SPD-Parteivorsitzende, Franz Müntefering: Die 9er Jahre waren in der deutschen Geschichte oft solche mit besonderen Ereignissen, schlimmen oder erfreulichen. Einige dieser Ereignisse werden im politischen Jahresablauf 2009 eine Rolle spielen: Das Inkrafttreten des Grundgesetzes, eines der wichtigsten deutschen Texte – 1949. „Mehr Demokratie wagen“, der Aufruf von Bundeskanzler Willy Brandt an das Land, das Vermiefte und Reaktionäre hinter sich zu lassen – 1969. Der Fall der Mauer, als mutige Männer und Frauen in der DDR aufstanden und diese Mauer einrissen – 1989.

Auch 1919 – vor 90 Jahren – war ein solch besonderes Jahr für Deutschland. Am 19. Januar 1919 wurde erstmals in Deutschland frei, geheim, direkt und gleich gewählt, zum ersten Mal überhaupt konnten Frauen aktiv mitmachen und gewählt werden.

 

Am 11. Februar jährt sich zum 90. Mal die Wahl des Sozialdemokraten Friedrich Ebert zum ersten demokratisch gewählten Staatsoberhaupt in Deutschland – erstmals ein Bürger an der Spitze des Landes, einer „aus dem Volke“. Eine große Mehrheit der in Weimar zusammengekommenen verfassunggebenden Nationalversammlung wählte ihn zum Reichspräsidenten. In schwierigster Zeit mit hoher persönlicher Integrität, Umsicht und demokratischem Selbstbehauptungswillen führte er das Amt bis zu seinem Tode im Februar 1925.

 

Im Rückblick wird die Phase der ersten Deutschen Demokratie – 1918 bis 1930/33 – vor allem und oft ausschließlich als das Scheitern der demokratischen Kräfte gesehen. Ein Scheitern war es auch.

 

Aber das sagt wenig über die aus, die wie Friedrich Ebert verantwortungsbewusst und entschlossen für diese Demokratie kämpften.

 

Sie haben getan, was möglich war. Dass damals zu wenige aktive Demokraten waren, dass zu viele die Demokratie mit Indifferenz, oft mit Spott und Hass belegten, das schmälert nicht die grundlegende Arbeit von Friedrich Ebert und anderen Demokratinnen und Demokraten ihrer Zeit.

 

Deshalb hat er auch heute unsere Aufmerksamkeit und unsere Würdigung verdient.

 

Die Wahl Friedrich Eberts zum Reichspräsidenten war Symbol des grundlegenden politisch-gesellschaftlichen Wandels nach dem Zusammenbruch des Kaiserreiches und der Ausrufung der Republik durch den Sozialdemokraten Philipp Scheidemann. An die Stelle des deutschen Kaisers von Gottes Gnaden trat der aus einer Handwerkerfamilie in Heidelberg stammende gelernte Sattler Friedrich Ebert.

 

Ebert war in der Sozialdemokratie Bremens aufgestiegen. 1913 wurde er auf Reichsebene zum Nachfolger August Bebels – neben Hugo Haase – zum SPD-Vorsitzenden gewählt und übernahm bald darauf auch das Amt des Fraktionsvorsitzenden. Während des Ersten Weltkriegs hatte Ebert 1917 maßgeblichen Anteil an der Durchsetzung der Reichstagsresolution, die einen Verständigungsfrieden forderte. Nach dem 9. November 1918 trat der überzeugte Reformist Friedrich Ebert als Vorsitzender der provisorischen Reichsregierung des Rates der Volksbeauftragten – wie die große Mehrheit der revolutionären Arbeiterschaft – für die Einberufung einer verfassunggebenden Nationalversammlung ein. Die äußerste Linke, insbesondere die KPD, suchte dies mit Gewaltmitteln zu verhindern. Eberts Ziel war die Schaffung einer sozialen Demokratie.

 

Ebert eröffnete am 5. Februar 1919 die verfassunggebende Nationalversammlung in Weimar und wurde wenige Tage später Reichspräsident. Er proklamierte die Abwendung von Militarismus, Machtpolitik und Obrigkeitsstaat und forderte in Anknüpfung an die Tradition von 1848 den demokratischen Volksstaat.

 

Ebert hatte als Reichspräsident existentielle Probleme zu lösen: Die Einheit des Reiches war gefährdet, Putschversuche von links und der Kapp-Lützwitz-Putsch von rechts drohten die junge Demokratie zu zerstören, das fragmentierte Parteiensystem war unfähig, stabile Regierungen zu bilden.

 

Ebert musste erleben, dass er von der politischen Rechten mit einer Diffamierungskampagne überzogen wurde, gegen die juristisch vorzugehen ihm und seinen Anwälten misslang. Dass man ihn – der Dolchstoßlegende folgend – als Landesverräter ungestraft denunzieren konnte, hat den Patrioten Friedrich Ebert tief getroffen und zu seinem frühen Tod erheblich beigetragen.

 

Friedrich Ebert ist eine bedeutende Gestalt der deutschen Demokratiegeschichte. Er verdient es, dass nicht nur die Sozialdemokratie, sondern alle Demokraten sich mit Respekt an ihn erinnern – den ersten demokratisch gewählten Präsidenten in Deutschland, der mit seiner ganzen Person für die erste deutsche Republik einstand. Aus der Geschichte Eberts und der Weimarer Republik lässt sich immer noch lernen.

 

Bild: Friedrich-Ebert-Stiftung (www.fes.de)

Veröffentlicht am 10.02.2009 von Peter Martens


Experten loben Konjunkturprogramm – Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände lobt Maßnahmen

BERLIN Das zweite Konjunkturprogramm stößt bei Experten auf positives Echo. Die Richtung stimme, lobte etwa der DGB. Die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder wurde von den Fachleuten ebenfalls begrüßt. Das Gesamtkonzept folgt im Wesentlichen den Vorschlägen Frank Steinmeiers.

Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung begrüßte in einer Anhörung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag das Konjunkturprogramm: Es sei im europäischen Vergleich respektabel. Die Wirkung der Abwrackprämie, die auf Initiative der SPD in das Konjunkturprogramm aufgenommen wurde, verdeutliche, was schnelle Maßnahmen bringen könnten, unterstrich der Deutsche Gewerkschaftsbund.

 

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände lobte die vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur in den Städten und Gemeinden. Es sei vernünftig, jetzt neue Programme aufzulegen und auch das Geld zum größten Teil in den Bildungsbereich zu stecken.

 

Die Einführung der dritten Altersstufe von sechs bis 14 Jahren bei den Regelsätzen für Kinder wurde von Experten der Sozialverbände im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags als richtige Weichenstellung unterstrichen. Der Paritätische Gesamtverband sagte, eine solche Dreiteilung entspreche den Entwicklungsphasen von Kindern und Jugendlichen sehr viel mehr als die alte Regelung.

 

Steinmeier hatte als Baustein für das Konjunkturpaket II Anfang Januar 2009 diese deutliche Verbesserung der Sozialleistungen für Kinder vorgeschlagen. Die SPD konnte die Erhöhung gegen den Widerstand der Union durchsetzen. Auch die übrigen Eckpunkte des Pakets basieren auf dem Konzept des SPD-Kanzlerkandidaten.

Veröffentlicht am von Peter Martens


„Alles Gute zum 60. Geburtstag“ – Ministerpräsident Kurt Beck feiert neues Lebensjahrzehnt

MAINZ/ALZEY-WORMS Der Stellvertretende Unterbezirksvorsitzende und Mitglied des Osthofener Stadtrates, Alexander Ebert, gratuliert dem SPD-Landesvorsitzenden und rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck zu seinem heutigen 60. Geburtstag.

Im Namen der SPD im Landkreis Alzey-Worms wünscht Ebert dem Landesvater Beck „Gesundheit, Glück, Erfolg und Gottes Segen bei seiner weiteren Arbeit, zum Wohl unseres Landes Rheinland-Pfalz.“

 

Beck habe vieles für Rheinland-Pfalz geleistet, so Ebert. Seit 2006 führt der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands eine Regierung mit absoluter Mehrheit im Landtag. „Die Menschen wissen, was sie an Kurt Beck haben und das zeigte das große Vertrauen mit der Landtagswahl im Jahr 2006.“

 

Beck ist ein Ministerpräsident aller Rheinland-Pfälzer und zweifelsohne ’nah bei den Menschen‘, wie sein Slogan treffend formuliert ist. „Beck ist ein Sozialdemokrat durch und durch, ein Landeschef mit Leib und Seele und darauf sind wir stolz und das soll auch über das Jahr 2011 hinaus so bleiben“, spricht Ebert über seinen SPD-Landesvorsitzenden.

 

Beck ist am 05.02.1949 in Bad Bergzabern geboren, seit 1979 Mitglied des Landtages Rheinland-Pfalz. 1993 übernahm er den Vorsitz der Landes-SPD und wurde im Oktober 1994 als Nachfolger Rudolf Scharpings neuer Ministerpräsident.

 

Veröffentlicht am 08.02.2009 von Peter Martens


Hagemann mit überwältigender Mehrheit gewählt – SPD kürt Direktkandidaten für Worms-Alzey-Oppenheim

OSTHOFEN Mit einer überwältigenden Mehrheit von 94 Prozent haben die SPD-Delegierten des Wahlkreises Worms-Alzey-Oppenheim den Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann (SPD) erneut zum Direktkandidaten für die nächste Bundestagswahl am 27. September nominiert. Zu den ersten Gratulanten gehörten: SPD-Landesgeschäfsführer Stephan Wilhelm, Landrat Ernst Walter Görisch, MdL Marianne Grosse, der Wormser OB Michael Kissel, MdL Kathrin Anklam-Trapp, MdB Michael Hartmann, MdL Jens Guth. Als weiterer Listenkandidat wurde Uwe Franz, SPD-Vorsitzender aus Worms-Pfeddersheim, mit absoluter Mehrheit gewählt.

In einer kämpferischen Rede stimmte der Osthofener SPD-Parlamentarier, der seit 1994 die Region im Deutschen Bundestag vertritt, die Genossen im Feiersaal der Realschule Osthofen auf den bevorstehenden Wahlkampf ein. Vorrangig ging er dabei auf die Ursachen und Auswirkungen der gegenwärtigen Wirtschaftskrise ein. „Die Ideologie, dass der Markt alles von alleine regelt, ist gescheitert“, rief er den Delegierten zu. Gier und Zockerei hätten die Krise ausgelöst. Deshalb sei nun mehr denn je ein starker und handlungsfähiger Staat gefragt, der Regeln und Grenzen zugunsten des Gemeinwohls setzt. Zugleich hob er aber auch die bereits eingeleiteten politischen Schritte, die maßgeblich die Handschrift der Sozialdemokratie trügen, hervor.

 

„Gemeinsam packen wir es an“, betonte Hagemann unter dem Beifall der Delegierten. Im Fokus des 50 Milliarden Euro schweren zweiten Konjunkturpakets stehe, Beschäftigung und Arbeitsplätze zu sichern. In diesem Rahmen sollen vor allem auch die Kommunen bei Investitionen im Bildungsbereich und bei Infrastrukturmaßnahmen gefördert werden. Vor allem dürften aber die jüngeren Generationen später nicht von der Schuldenlast erdrückt werden, gab der SPD-Politiker zu bedenken. Deshalb müsse ein strenger Tilgungsplan konsequent verfolgt werden. Er richtete diese Worte ausdrücklich an eine Reihe anwesender ehemaliger und zukünftiger Praktikanten. Mehr als 700 Jugendliche aus allen Teilen des Wahlkreises hatten seit 1995 bereits die Möglichkeit, im Berliner Büro des Abgeordneten einen Blick hinter die Kulissen der großen Bundespolitik zu werfen.        

Hagemann freute sich, dass in den vergangenen Jahren auch eine „Sozialdemokratisierung der CDU stattgefunden habe“. So setze die Familienministerin im Bereich der Kinderbetreuung traditionelle Ideen der SPD um wie beispielsweise die Einführung des Elterngeldes oder der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab einem Jahr. Auch in der Umweltpolitik hätten sich sozialdemokratische Positionen wie der konsequente Ausbau der regenerativen Energien, inzwischen überall durchgesetzt. Und schließlich sei es der SPD zu verdanken gewesen, dass fundamentale Arbeitnehmerrechte wie die Mitbestimmung oder der Kündigungsschutz verteidigt und Mindestlöhne in einer Reihe von Branchen eingeführt wurden.

Und nicht zuletzt sei es auch in dieser Legislaturperiode erneut gelungen, etliche Millionen Euro an Bundesmitteln in die Region zu schleusen, die unter anderem in so wichtige Infrastruktur-Projekte wie in den Bau der neuen B 9-Ortsumgehung zwischen Guntersblum und Oppenheim oder das „Jahrhundertwerk“ der zweiten Wormser Rheinbrücke flossen. Aber auch Ganztagsschulen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen oder Kulturdenkmäler konnten von Mitteln des Bundes profitieren.

Marco Sussmann

Veröffentlicht am 03.02.2009 von Peter Martens


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