An die Ursachen der Krise gehen – Steinmier: „2009 ist ein besonderes Jahr“

An die Ursachen der Krise gehen – Steinmier: „2009 ist ein besonderes Jahr“

HALLE AN DER SAALE Frank-Walter Steinmeier verwies in einer „Das Neue Jahrzehnt“-Veranstaltung in Halle auf die Chancen, die in der gegenwärtigen Krise stecken. Das Fenster zum Handeln sei offen. „Wir können etwas ändern. Gemeinsam, hier und jetzt. Und ich will etwas ändern“, so Steinmeier. Es gehe jetzt darum, die Weichen für eine faire und gerechte Gesellschaft zu stellen.

Der SPD-Kanzlerkandidat stellte die Frage nach den Ursachen der Finanzkrise in den Mittelpunkt. Die Rettung der Banken koste den Staat riesige Summen und belaste die kommende Generation. „Wir können das nur rechtfertigen, wenn wir Vorsorge dafür treffen, dass unverantwortliche Spekulation aufhört“, so Steinmeier eindringlich. An den Kosten der Krise müssten sich jetzt auch und vor allem ihre Urheber beteiligen. Für die Finanzmärkte forderte Steinmeier klare Regeln und eine „dienende Funktion der Kreditwirtschaft gegenüber dem produzierendem Gewerbe“. Der Staat sei nicht der bessere Unternehmer. Politik aber müsse in der Demokratie aber für klare Regeln sorgen.

 

Dass die Politik derzeit weltweit in Bewegung ist, betonte auch der Politikwissenschaftler Prof. Everhard Holtmann: „Wir befinden uns mitten in einer Zeitenwende“, sagte er zur Begrüßung der rund 250 Gäste im Kongress- und Kulturzentrum in Halle und verwies auf die Bedeutung eines handlungsfähigen Staates.

 

„2009 ist ein besonderes Jahr“, bestätigte Steinmeier. „Denn es markiert den tiefsten Einschnitt seit dem Fall der Mauer.“ Nicht nur viel Geld sei verspielt worden. „Schlimmer noch ist, dass Vertrauen verspielt worden ist.“ „Vertrauen darauf“, so Steinmeier, „dass die Regeln des Anstands für alle Menschen gelten, ob sie nun Blaumann tragen oder Nadelstreifen“.

 

Empörung über die Selbstbedienung mancher Finanzmanager sei verständlich. Aber Empörung, die keine Folgen habe, führe zu Frust und Verbitterung. Deshalb gehe es jetzt ganz zentral darum, Konsequenzen aus der Krise zu ziehen.

 

„Wir müssen jetzt die Finanzmärkte grundlegend und neu ordnen“, forderte Steinmeier und verwies auf sein mit Peer Steinbrück erarbeitetes Konzept, das jetzt Gegenstand der Beratungen in der Koalition sei. „Manager sollen verantwortungsvoll handeln. Sie sollen den langfristigen Erfolg der Unternehmen im Blick haben.“ Deshalb müssten die Grundsätze der Managerbezahlung geändert werden. „Gehaltsexzesse“, so Steinmeier, „spalten die Gesellschaft.“

 

Das unerträglich gewordene Gegeneinander in der Gesellschaft müsse überwunden werden. Steinmeier verwies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der Sozialpartnerschaft: „Mitbestimmung in Betrieben ist keine deutsche Folklore, sondern ein Modell der Zukunft“, betonte der SPD-Kanzlerkandidat. „Ich trete an, damit das soziale in der Marktwirtschaft wieder sichtbar wird.“

 

Steinmeier betonte die Bedeutung der Bildung: „Bildung ist die große soziale Frage unserer Zeit.“ Die Anforderungen der Arbeitswelt seien es, die Wissen belohnen und Unwissen bestrafen. Bildung dürfe kein Privileg sein. Die ganze Gesellschaft müsse für gleiche Bildungschancen einstehen, forderte Steinmeier unter großem Applaus. „Auch arme Kinder können Abitur machen. Sie haben das Talent, wir müssen ihnen die Chance geben. Dafür arbeite ich!“

 

Abschließend warb der Kanzlerkandidat der SPD für eine neue politische Mehrheit, die für eine faire und gerechte Gesellschaft einstehe. „Eine solche Mehrheit brauchen wir in Deutschland. Machen wir das neue Jahrzehnt gemeinsam zu einem guten Jahrzehnt.“

Veröffentlicht am 05.03.2009 von Peter Martens