Mutige Führung für Deutschland – Keine Rückkehr zu alten Fehlern

Mutige Führung für Deutschland – Keine Rückkehr zu alten Fehlern

BERLIN Deutschland braucht in der Krise mutige Führung – und Angela Merkel verweigert sich. In deutlichen Worten kritisieren Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering Blockaden und mangelnde Handlungsbereitschaft der Union. Kritik an der Blockade der Reform der Jobcenter durch die Union äußerte der SPD-Kanzlerkandidat in der Berliner Zeitung (Donnerstagsausgabe): „Das ist ein übles Spiel mit der Betreuung von Arbeitslosen und das mitten in der Krise.“

Man müsse den Beschäftigten in den Arbeitsagenturen in dieser Zeit den Rücken freihalten und nicht Unsicherheit schüren, mahnte Steinmeier. Franz Müntefering sprach im Interview mit der Financial Times Deutschland (Donnerstagsausgabe) von einem „unglaublichen Vorgang“ und einer „schweren Niederlage“ für Merkel.

Druck machen im Kampf gegen Steuerhinterzieher

Auch das Gesetz gegen Steuerflucht wird von der Union blockiert. Die SPD hat längst ein umfassendes Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte vorgelegt und fordert darin auch deutliche Schritte gegen Steuerhinterziehung. Steinmeier machte klar, die SPD werde „im Kampf gegen Steuerhinterzieher weiter Druck machen“. Müntefering kündigte an: „Sollte die Union da hinhaltend taktieren, gibt es Krach“. Jährlich muss Deutschland auf Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe verzichten – Geld das dringend gebraucht wird. Wenn sich die Union auch hier verweigere, so Müntefering, „führen wir die Debatte darüber, dass die Union die Steuerhinterzieher schonen will“.

Keine Rückkehr zu alten Fehlern

Bei Angela Merkel sind keine Ideen und keine zukunftsweisenden Konzepte erkennbar. Sie zieht keine Konsequenzen aus der Krise. „Wer glaubt, diese Krise sei nur ein Betriebsunfall, der irrt gewaltig“, warnte der SPD-Kanzlerkandidat. Und auch Müntefering schloss eine „Rückkehr zur vermeintlich guten alten Zeit“ aus. Das Festhalten an „den alten Strukturen, die die Krise erst ermöglicht haben“, wäre eine „absolute Katastrophe“.

Kompass in der Krise – Bildung, Umwelt, Arbeit

Die SPD setzt auf einen handlungsfähigen Staat, der Zukunftsbranchen fördert, Bildung vorantreibt und die industrielle Basis Deutschlands erhält: „Gute Kindertagesstätten und Schulen, Straßen ohne Schlaglöcher und Sicherheit und Ordnung vor der Haustür gibt es nicht mit den niedrigsten Steuer der Welt. Punkt“, sagte Steinmeier mit Blick auf unseriöse Steuersenkungsversprechen der Union. Anders als Angela Merkel habe der SPD-Kanzlerkandidat „Kompass und weiß, was er will“, betonte Müntefering. „Das wird das Land nach der Kanzlerschaft Merkels umso dringender brauchen.“

Veröffentlicht am 19.03.2009 von Peter Martens