In die Köpfe und Herzen der Kinder investieren – „Reiche in die Verantwortung nehmen“

In die Köpfe und Herzen der Kinder investieren – „Reiche in die Verantwortung nehmen“

BERLIN Die Sozialdemokratie steht für solide und ehrliche Steuerpolitik. Franz Müntefering bekräftigte, stärkere Schultern müssten ihren Teil der Verantwortung übernehmen: Für die Belebung der Konjunktur, für soziale Gerechtigkeit, aber vor allem für Bildung.

Steuersenkungsversprechen der Union von 25 Milliarden Euro und mehr erteilte der SPD-Parteivorsitzende im Interview mit dem Deutschlandfunk am Montag eine klare Absage. „Es geht darum, dass wir Bildungsaufgaben finanzieren müssen, dass wir mehr Geld brauchen dafür, dass wir in dem vorschulischen Bereich, in den Krippen, in den Kitas, aber auch in den Grundschulen kleine Klassen haben, dass die Kinder eine gute, qualifizierte Ausbildung bekommen.“

 

Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent sei daher zumutbar, unterstrich  Müntefering. „Das, was wir in die Köpfe und in die Herzen der Kinder investieren können, das ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Landes, und ich bin sicher das ist angemessen und auch zielführend.“

 

Anders als die Union will die SPD kleine und mittlere Einkommen stärken – etwa durch die Senkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf zehn Prozent. Die Ausfälle für den Staatshaushalt betrügen nur einen Bruchteil der Unionsforderungen. „Wir müssen an der Stelle solide bleiben, und deshalb kann man auch nicht mit Geld um sich schmeißen“, mahnte Müntefering.

Experten: Reiche in die Verantwortung nehmen

Zunehmend sehen das auch Experten so, Wirtschaftswissenschaftler raten zu Steuererhöhungen für Spitzenverdiener: „Wir werden nicht darum herum kommen, die Reichen wieder stärker zu besteuern“, erklärte etwa Professor Robert Shiller von der Yale University und einer der angesehensten Ökonomen der USA. Shiller ist davon überzeugt, dass die Steuern für Reiche erhöhen müssen. Andere, wie der US-Ökonom Nouriel Roubini, untertsreichen gleichzeitig die Bedeutung von Bildungsinvestitionen: „Die Leute müssen die richtige Qualifizierung bekommen, um mithalten zu können.“

Veröffentlicht am 21.04.2009 von Peter Martens