Rentenkürzung ausgeschlossen – Mehr Rente ab 1. Juli

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Rentenkürzung ausgeschlossen – Mehr Rente ab 1. Juli

BERLIN Die Menschen können sich darauf verlassen, dass in Deutschland die Renten nicht gekürzt werden. Dafür hat Sozialminister Olaf Scholz gesorgt. Am Mittwoch beschloss das Kabinett eine entsprechende Schutzklausel. Mit der Ausweitung der Schutzklausel in der Rentenanpassung ist nun endgültig garantiert, dass die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland keine Kürzung befürchten müssen. Hintergrund ist die Kopplung der Rentenentwicklung an die Lohnsumme, das rechnerische Pro-Kopf-Einkommen. Scholz geht davon aus, dass es auch nach der bisherigen Regelung dennoch nicht zu Rentenkürzungen gekommen wäre – dass trotz negativer Entwicklung im laufenden Jahr bis Ende 2010 insgesamt die Bruttolöhne und -gehälter noch leicht steigen.

Um eine Rentenkürzung aber abschließend auszuschließen, hat nun das Kabinett auf sein Betreiben hin die Schutzklausel eingearbeitet. „Wer einzahlt, muss sicher sein, dass er sich auf die Rente verlassen kann“, unterstrich Scholz im Anschluss an die Kabinettssitzung.

Für Solidarität zwischen den Generationen

Gleichzeitig stellt die neue Regelung sicher, dass auch die kommenden Generationen nicht überfordert werden. Denn, sollte die Schutzklausel greifen, werden ab 2011 Rentenerhöhungen halbiert bis die Rentenanpassung wieder der Einkommensentwicklung entspricht.

Mehr Rente ab 1. Juli

Unabhängig von der neuen Schutzklausel steigen zunächst einmal die Renten kräftig wegen der guten Lohn- und Gehaltsentwicklung im vergangenen Jahr: Zum 1. Juli um 2,41 Prozent in West- und um 3,38 Prozent in Ostdeutschland. Dies sind die stärksten Zuwächse seit 1994 beziehungsweise 1997. 

Die Schutzklausel gegen mögliche Rentenkürzungen in der Zukunft soll noch vor der Sommerpause im Bundestag endgültig verabschiedet werden. Damit gilt dann: „In Deutschland werden die Renten nicht gekürzt“, unterstrich Scholz. „Nicht im nächsten Jahr, auch nicht in späteren Jahren.“

Veröffentlicht am 06.05.2009 von Peter Martens


Jugendprojekt in Osthofen muss weitergeführt werden – SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam- Trapp setzt sich für weitere Fördergelder ein

OSTHOFEN Auch nach der Schließung des Landesdurchgangswohnheims (LDH) in Osthofen ist das Projekt „Jugendarbeit mit Aussiedlerinnen und Aussiedlern und offene Jugendarbeit in Osthofen“ in Trägerschaft des Internationalen Bundes (IB) von großer Bedeutung. Zu Fragen der Weiterführung des bis 2011 ausgelegten Projektes trafen sich Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam-Trapp und Bürgermeister Bernd Müller (beide SPD) mit Vertretern des IB zu einem Gesprächsaustausch vor Ort im ehemaligen LDH.

Müller sieht einen großen Nachsorgebedarf für jugendliche Bewohner des LDH. „Vor der Auflösung lebten hier jährlich 350 Spätaussiedler mit einer Verweildauer von rund drei Jahren. Viele Jugendliche sind nach der Schließung in Osthofen geblieben und die Integration ist bei den meisten noch lange nicht abgeschlossen“, so Müller. Zum anderen sei die  Betreuung junger Migranten wichtig.

 

Müller bedankt sich bei diesem Gespräch ausdrücklich beim Land Rheinland-Pfalz, das diese Migrationsarbeit mit Jugendlichen in Osthofen fördert. Er hofft, dass bei einem Bedarf nach 2011 das Land sich weiterhin engagiert.

 

„Das Projekt darf nicht abrupt aufhören“, unterstrich auch Klaus Wagner vom IB. Seit Jahren führt der IB in Zusammenarbeit mit der Stadt Osthofen das  Projekt für Jugendliche, das vom Land gefördert wird, im vergangenen Jahr mit 10.000 Euro.

 

Kathrin Anklam-Trapp will sich in ihrer Funktion als Sozialpolitikerin und Mitglied der Enquete-Kommission Integration und Migration für eine Förderung des Landes um weitere drei Jahre einsetzen. Ein entsprechender Brief an Doris Ahnen, Ministerin für Bildung und Jugend,  sei  bereits geschrieben. 

 

Mit dem „Jugendtreff“ des IB in Osthofen sollen auch ausländische und deutsche Jugendliche zusammengeführt werden. Integration bedeutet hier die Überwindung von Sprachbarrieren und auch von Vorurteilen. Jahrelange Erfahrung in der Jugendarbeit Osthofen hat Sozialpädagogin Valentina Eremenko vom IB. Durch ihre russischen Sprachkenntnisse kann sie jugendliche Spätaussiedler besser erreichen und ist Ansprechpartnerin bei Problemen.

 

Derzeit  findet Integration durch die Teilnahme beim Rheinradeln und Beteiligung am Kunstwettbewerb „1225 Jahre Kulturvielfalt in Osthofen“ statt. Weitere Schwerpunkte der Arbeit von Eremenko sind Jugend- und Familienberatung, Hausaufgabenhilfe für Kinder und Jugendliche und spezifische Mädchenprojekte.

Veröffentlicht am von Peter Martens


Hilfe bei Sanierung der Verkehrswege – Land setzt Akzente im Straßenbau / Höhere Förderung bis 2011 verlängert

RHEINLAND-PFALZ/ALZEY-WORMS Durch die Entscheidung des Landes Rheinland-Pfalz wird den Kommunen weiterhin eine höhere Landesförderung für den Straßenbau ermöglicht. Wie die SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam-Trapp mitteilt, werden die Zuschläge von zehn Prozent zum Grundfördersatz für den Ausbau von besonders schlechten Straßen auf der freien Strecke außerhalb von Ortslagen und für die Sanierung von Brücken um weitere zwei Jahre bis zum 31.12.2011 verlängert. Je nach Finanzkraft der Kommune kann die Gesamtförderung bei 80 Prozent liegen.

Anlass für die ab 1. Januar 2008 eingeführten Förderzuschläge, die den Kommunen die Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen erleichtern soll, war eine im Jahr 2007 durchgeführte Bewertung des rheinland-pfälzischen Kreisstraßennetzes. Sie hatte einen erheblichen Nachholbedarf bei der Sanierung, insbesondere auf freien Strecken außerhalb der Ortsdurchfahrten, aufgezeigt.

 

Die Resonanz des Förderzuschlages, vor allem bei den Landkreisen, wurde vom rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium als durchweg positiv bewertet. Die Kommunen hatten sehr schnell reagiert und die Bauprogramme angepasst, wobei längst nicht alle geplanten Vorhaben innerhalb der zwei Jahre abgewickelt werden konnten.

 

„Die Verlängerung der Förderzuschläge setzt ein klares Zeichen für die Bedeutung einer guten Verkehrsinfrastruktur und bedeutet für die Kommunen  eine wirksame Hilfe bei der Sanierung des Straßennetzes“, ist Anklam-Trapp überzeugt.

 

Vor allem im Landkreis Alzey-Worms habe man in der Vergangenheit Wert darauf gelegt, das Kreisstraßennetz trotz der Finanzengpässe in einem guten Zustand zu halten und mit hohen Investitionssummen zu sanieren. Die Landesförderung helfe, das Bauprogramm konsequent fortzuführen.   

Veröffentlicht am 05.05.2009 von Peter Martens


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