Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – CDU/CSU ohne Kompass

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Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – CDU/CSU ohne Kompass

BERLIN Nun haben auch CDU/CSU ein Wahlprogramm vorgelegt. Hubertus Heil hat es sich angesehen und festgestellt: eine „Mogelpackung“. Darin finde sich „keine Idee für die Zukunft dieses Landes“. Schlimmer noch: Die finanzpolitischen Vorschläge seien nur durch „breiten Sozialabbau“ möglich.

Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der SPD am Montag stellte Heil klar, dass das Unions-Programm, „inkonsistent, inkonsequent und im Bereich der Finanzpolitik verantwortungslos“ sei. Nach Überwindung der Krise werde es zum einen darum gehen, die Neuverschuldung konsequent abzubauen, zum anderen, in die Zukunft zu investieren, vor allem in Bildung. „Wenn man das Ziel ernst nimmt, das Bund und Länder im letzten Jahr vereinbart haben – bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung, für Forschung und Entwicklung auszugeben -, dann kann man Steuersenkungen auf breiter Front, wie die Union das tut, nicht versprechen“, so Heil. Das Programm zeuge daher „nicht von Realismus und auch nicht von Aufrichtigkeit“.

Union will Sozialabbau

Bei den finanzpolitischen Vorschlägen, wie die Union sie auf den Tisch gelegt hat, stelle sich die Frage nach der Gegenfinanzierung, erklärte Heil. Seine Befürchtung: Die Union will auf Kürzungen in den sozialen Sicherungssystemen hinaus. Das heißt: „Eine Zerschlagung der aktiven Arbeitsmarktpolitik, oder auch die Kürzung des BAföGs. Es wäre nicht anders zu finanzieren, als über breiten Sozialabbau“, weiß der Generalsekretär.

Wahlrechtsreform noch vor der Bundestagswahl

Scharfe Kritik äußerte der SPD-Generalsekretär auch an der Weigerung aus der Union, zügig das Wahlrecht nach den Vorgaben des Verfassungsgerichts zu reformieren. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Union nicht bereit ist, das Wahlrecht vor der Bundestagswahl verfassungskonform zu gestalten, damit es langfristig trägt“, bedauerte Heil. Es geht dabei um ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die bisherige Regelung der Überhangmandate für nicht verfassungskonform erklärte. Bereits kurz nach dem Urteilsspruch hatte sich die SPD im Koalitionsausschuss für eine verfassungskonforme Reform des Wahlrechts eingesetzt. „Wir haben dann erlebt, dass die Union das Thema verschleppt hat“, so Heil. Es sei nun an der Union, ihr Verhalten in dieser Frage vernünftig zu erklären.

 

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Veröffentlicht am 29.06.2009 von Peter Martens


In Neues hineinschnuppern – „Ein Job, der keinen Acht-Stunden-Tag und keine Wochenenden kennt“

MAINZ/OSTHOFEN Zum Besuch des Landtags empfingen die SPD-Abgeordnete Kathrin Anklam-Trapp und der ehemalige rheinland-pfälzische Staatssekretär Günter Eymael die Abschlussklasse der Wonnegauschule aus Osthofen. „Ich freue mich sehr, dass gerade auch junge Menschen sich für unsere Arbeit im Landtag interessieren“, so die Landespolitikerin Anklam-Trapp.

Zu Beginn des interessanten Ausflugs in die Landespolitik besichtigten die Schülerinnen und Schüler bei einem Rundgang durch das Deutschhaus, den Sitz des rheinland-pfälzischen Parlaments, den Plenarsaal.

 

In einem Film und durch das persönliche Gespräch mit Günter Eymael und Kathrin Anklam-Trapp informierten sich Schülerinnen und Schüler der Abschlussklasse über die Arbeit als Abgeordnete und Staatssekretär, den Weg in die Politik, sowie über die Auswirkungen dieser politischen Ämter auf das Familienleben.

 

„Man braucht eine stabile Familie, sonst geht das nicht, es ist nun mal ein Job, der keinen Acht-Stunden-Tag und keine Wochenenden kennt, das muss man wissen“, so übereinstimmend die beiden Landespolitiker Anklam-Trapp und Eymael.

Veröffentlicht am 28.06.2009 von Peter Martens


SPD und FWG kooperieren weiter – Gemeinsam mit klarer Mehrheit in Osthofen / Einig in allen großen Sachthemen

OSTHOFEN (WZ) Wenn der Stadtrat am Mittwoch, 1. Juli, um 19 Uhr zur konstituierenden Sitzung zusammen kommt, wird sich bei den Kräfteverhältnissen gegenüber der zurück liegenden Legislaturperiode wohl nichts Gravierendes ändern.

„Wir werden im Stadtrat wieder mit der SPD zusammenarbeiten wie bisher. Gabriela Terhorst wird sich auch wieder als Zweite Beigeordnete zur Wahl stellen“, kündigt FWG-Fraktionschef Klaus Mehring an. In einem Gespräch mit der SPD sei dies auch bereits so besprochen worden. „Einen festen Koalitionsvertrag wollen wir beide nicht, eine punktuelle Kooperation ist besser, weil flexibler“, erklärt er weiter. Die Vereinbarung einer Zusammenarbeit mit der SPD liege allerdings als Protokollnotiz schriftlich vor.

 

„Durch die Kooperation können Anträge im Vorfeld der Ratssitzungen besser besprochen werden, die Kommunikation und der Informationsfluss zwischen den beiden Fraktionen wird transparenter“, bestätigt der Vorsitzende des SPD-Ortsverbands, Alexander Ebert. Auch bei den beiden bisherigen SPD-Beigeordneten wird , sofern der Stadtrat am kommenden Mittwoch zustimmt, alles beim Alten bleiben. „Reinhold Unkelbach stellt sich noch einmal als Erster Beigeordneter zur Wahl, Doris Scherer als Dritte Beigeordnete“, berichtet Ebert. Bei der konstituierenden Fraktionssitzung am Montag werde er auch Kai Kronauer wieder als Fraktionschef vorschlagen.

 

Die großen Sachthemen, die die Fraktionen im Stadtrat in den nächsten fünf Jahren beschäftigen werden, haben Genossen und Freie Wähler bereits abgesteckt. Mit elf (SPD) beziehungsweise fünf (FWG) Ratssitzen verfügen sie gemeinsam über eine komfortable Mehrheit. „Ganz oben auf der Liste steht das Konzept zur Neugestaltung des Verkehrsraumes Friedrich-Ebert-Straße zwischen Abenheimer Hohl und Unterführung. Die Friedrich-Ebert-Straße muss die West-Ost-Achse durch Osthofen bleiben, die sie ist. Eine Einbahnregelung oder eine Umgehung über Schneller und Alten Herrnsheimer Weg wird es mit uns nicht geben“, kündigt Klaus Mehring an. Alexander Ebert bestätigt dies und führt als weitere Sachthemen, die die SPD gemeinsam mit der FWG angehen will, unter anderem das Projekt Mehrgenerationenhaus auf dem Gelände des ehemaligen Landesdurchgangswohnheims sowie die neue Nutzung des Schill-Geländes an. Insgesamt bekräftigt Ebert: „Es geht um Osthofen, um sonst nichts. Wir sollten deshalb keine Partei- sondern Sachpolitik machen.“

 

Manfred Janns (WZ)

Veröffentlicht am von Peter Martens


Kräftige Finanzspritze für Kindertagesstätten – Zwei Osthofener Einrichtungen erhalten Zuschuss

MAINZ/ALZEY-WORMS Für die Sanierung von Kindertagesstätten im Landkreis Alzey-Worms erhalten die Träger eine kräftige Finanzspritze: Aus dem Zukunftsinvestitionsfonds Rheinland-Pfalz wird ein Gesamtbetrag in Höhe von über 1,1 Mio. Euro für 18 Einzelmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Darauf verweisen die Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiko Sippel, die sich bei der zuständigen Ministerin Doris Ahnen für die Förderung eingesetzt haben.

In dem Betrag ist ein Eigenanteil der Kommunen und freien Träger in Höhe von 399.200.- Euro enthalten, der vom Land im Rahmen des Konjunkturprogramms II vorfinanziert wird und erst in den Folgejahren zurück zu zahlen ist. Bund und Land bringen 706.280.- Euro aus eigenen Mitteln auf.

 

Mit den Geldern sollen insbesondere bauliche Maßnahmen zur Energieeinsparung finanziert werden. Die Antragstellung erfolgte über das Jugendamt des Landkreises, das in Absprache mit den Verbandsgemeinden, Städten und freien Trägern eine Prioritätenliste nach Dringlichkeit und ausgeglichener regionaler Verteilung erstellt hatte. Vorgabe war dabei auch, dass mit den Maßnahmen kurzfristig begonnen werden kann. „Das Land hat durch das sehr zügige Verfahren sicher gestellt, dass die Maßnahmen schnell umgesetzt werden können und damit über Aufträge zu einer Förderung der heimischen Wirtschaft beitragen“, so Anklam-Trapp und Sippel.

 

Folgende Maßnahmen kommen in den Genuss von Fördermitteln:

  • Kommunaler Kindergarten Gau-Heppenheim,
  • Kindergarten St. Bartholomäus Erbes-Büdesheim,
  • Kindergarten und -hort „Spatzennest“ Saulheim,
  • Kommunaler Kindergarten Gau-Odernheim,
  • Evangelischer Kindergarten Wonsheim,
  • Kommunaler Kindergarten Armsheim,
  • Kindergarten Am breiten Stein Framersheim,
  • Kindergarten „Spielwiese“ Wöllstein,
  • Kommunaler Kindergarten Alzey,
  • Evangelischer Kindergarten Bechtolsheim,
  • Kommunaler Kindergarten Bechtheim,
  • Kommunaler Kindergarten Westhofen, E
  • vangelischer Kindergarten Alsheim,
  • Kindergarten „Die Seefrösche“ Westhofen,
  • Kommunaler Kindergarten Mettenheim,
  • Evangelischer Kindergarten Osthofen,
  • Kindertagesstätte „Regenbogen“ Osthofen,
  • Evangelischer Kindergarten Offstein.

Veröffentlicht am 24.06.2009 von Peter Martens


Mit „Coolness“ Konflikte lösen – Erfolgreiches „Coolnesstraining“ an Wonnegauschule

OSTHOFEN Weniger Gewalt, weniger Diebstähle und mehr gegenseitiger Respekt sind Ergebnis des so genannten „Coolnesstrainings“ an der Wonnegauschule in Osthofen. Seit Januar 2008 läuft das Anti-Aggressions-Projekt in Osthofen, das von der „Globus“-Stiftung gefördert wird. Schulleiterin Waltraud Fahl zog im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann (SPD), der zuvor selbst eine Unterrichteinheit mit den „Coolness“-Trainern erleben durfte, jetzt eine erste Bilanz. Das Projekt läuft noch bis Januar 2010, eine Verlängerung sei laut Fahl angestrebt.

Ausgangspunkt seien zunehmende Gewalt- und Eigentumsdelikte, „Gang-Bildung“ sowie verbale Aggressionen auch gegen Lehrerinnen gewesen, berichtete die Schulleiterin. Das Training wurde daraufhin zunächst in den Klassen eingeführt, in denen die größten Verhaltensprobleme auftraten. In einem ersten Teil wurden überschaubare und einfache Regeln getroffen, die Schüler mit den Folgen von Regelverstößen konfrontiert sowie nachhaltige Sanktionen entwickelt und konsequent angewendet. In einem zweiten Schritt wurden dann gemeinsam mit den „Coolnesstrainern“ Verhaltensweisen in konkreten Konfliktsituationen analysiert und gemeinsam Strategien für ein konfliktfreies Miteinander erarbeitet. Die beiden Trainer Emanuel Giuliano und Rainer Frisch sind dabei zwei erfahrene und gestandene Persönlichkeiten, die aus ihren früheren Erfahrungen mit Gewalt gelernt haben und diese nun an die Schüler weiter geben. „Wir machen dabei das meiste über die emotionale Schiene“, berichtet Giuliano im Gespräch mit Hagemann. Dabei sind bei den Übungen gezielte Beleidigungen zur Provokation nicht ungewöhnlich. Ergänzt wird das „Coolnesstraining“ durch ein wöchentliches Selbstverteidigungsprogramm, das besonders zurückhaltende und ängstliche Schüler stärken und ihren Umgang mit Übergriffen schulen soll. 

    

Weniger Regelverletzungen

 

Auch das Lehrerkollegium wurde in das Projekt mit eingebunden. Das Kollegium habe dann auch eine straffere Schulordnung mit einem klaren Maßnahmenkatalog entwickelt. „Die jungen Menschen haben ein klareres Bild davon gewonnen, welche Regeln das Zusammenleben in der Schule positiv beeinflussen und welche Verhaltensweisen inakzeptabel sind“, bilanziert Fahl. Schwächere Schüler seien gestärkt worden und hätten den Mut gefunden, sich zu offenbaren und um Unterstützung zu bitten. Das „Coolnesstraining“ sei inzwischen auch Bestandteil des Ganztagschulprogramms, an dem derzeit 66 von insgesamt 78 Schülern teilnehmen.

 

Ein wichtiges politisches Thema ist für Hagemann ungeachtet dessen das warme Mittagessen und die Frage, wie viele Kinder nicht daran teilnähmen, weil es sich die Eltern nicht leisten könnten. Davon gebe es auch an der Wonnegauschule einige, berichtete Fahl. Aus ihrer Sicht sei die Dunkelziffer dabei hoch. Gründe sieht die Schulleiterin zum einen darin, dass die Vordrucke für die finanzielle Unterstützung oft schwer verständlich formuliert seien und zum anderen sich manche Eltern schämten, ihren Bedarf offenzulegen.   

Bild: Eine Übung zur Entspannung und zur Stärkung des Teamgeistes lernten die Schüler der Wonnegauschule und MdB Hagemann (Bildmitte) von den beiden „Coolnesstrainern“ Rainer Frisch (2. v. rechts) und Emanuel Giuliano (rechts).

Marco Sussmann

Veröffentlicht am 22.06.2009 von Peter Martens


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