Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – CDU/CSU ohne Kompass

Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – CDU/CSU ohne Kompass

BERLIN Nun haben auch CDU/CSU ein Wahlprogramm vorgelegt. Hubertus Heil hat es sich angesehen und festgestellt: eine „Mogelpackung“. Darin finde sich „keine Idee für die Zukunft dieses Landes“. Schlimmer noch: Die finanzpolitischen Vorschläge seien nur durch „breiten Sozialabbau“ möglich.

Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der SPD am Montag stellte Heil klar, dass das Unions-Programm, „inkonsistent, inkonsequent und im Bereich der Finanzpolitik verantwortungslos“ sei. Nach Überwindung der Krise werde es zum einen darum gehen, die Neuverschuldung konsequent abzubauen, zum anderen, in die Zukunft zu investieren, vor allem in Bildung. „Wenn man das Ziel ernst nimmt, das Bund und Länder im letzten Jahr vereinbart haben – bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung, für Forschung und Entwicklung auszugeben -, dann kann man Steuersenkungen auf breiter Front, wie die Union das tut, nicht versprechen“, so Heil. Das Programm zeuge daher „nicht von Realismus und auch nicht von Aufrichtigkeit“.

Union will Sozialabbau

Bei den finanzpolitischen Vorschlägen, wie die Union sie auf den Tisch gelegt hat, stelle sich die Frage nach der Gegenfinanzierung, erklärte Heil. Seine Befürchtung: Die Union will auf Kürzungen in den sozialen Sicherungssystemen hinaus. Das heißt: „Eine Zerschlagung der aktiven Arbeitsmarktpolitik, oder auch die Kürzung des BAföGs. Es wäre nicht anders zu finanzieren, als über breiten Sozialabbau“, weiß der Generalsekretär.

Wahlrechtsreform noch vor der Bundestagswahl

Scharfe Kritik äußerte der SPD-Generalsekretär auch an der Weigerung aus der Union, zügig das Wahlrecht nach den Vorgaben des Verfassungsgerichts zu reformieren. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Union nicht bereit ist, das Wahlrecht vor der Bundestagswahl verfassungskonform zu gestalten, damit es langfristig trägt“, bedauerte Heil. Es geht dabei um ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die bisherige Regelung der Überhangmandate für nicht verfassungskonform erklärte. Bereits kurz nach dem Urteilsspruch hatte sich die SPD im Koalitionsausschuss für eine verfassungskonforme Reform des Wahlrechts eingesetzt. „Wir haben dann erlebt, dass die Union das Thema verschleppt hat“, so Heil. Es sei nun an der Union, ihr Verhalten in dieser Frage vernünftig zu erklären.

 

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Veröffentlicht am 29.06.2009 von Peter Martens