Atomkraft hat keine Zukunft – MdB Hagemann: Biblis abschalten

Atomkraft hat keine Zukunft – MdB Hagemann: Biblis abschalten

BERLIN/RHEINHESSEN Der beschlossene Atomausstieg bleibt richtig. Das zeigt einmal mehr die jüngste Pannenserie im AKW Krümmel. Angela Merkel will trotzdem die Laufzeiten alter Meiler verlängern und begründet dies mit Energiesicherheit. Stimmt nicht, sagt Hubertus Heil. Die Union betreibe lediglich Atom-Lobbyismus.

Vor dem Hintergrund des erneuten Störfalls im Kernkraftwerk Krümmel bekräftigte Heil am Montag nach einer telefonischen Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums die Gültigkeit des bestehenden Atomkonsens’ zwischen Bundesregierung und Energieversorgern. Der Atommeiler war nach zwei Wochen Betriebsdauer und zwei Pannen erst am Freitag wieder hochgefahren worden – um am Samstagmittag per automatischer Schnellabschaltung erneut vom Netz zu gehen. Trotz der Störfälle will Angela Merkel nicht von der Forderung der Union nach längeren Laufzeiten für Kernkraftwerke in Deutschland abrücken. Das hatte sie in der Vergangenheit mehrfach zu Protokoll gegeben, zuletzt etwa auf dem Deutschen Atomforum. 

Alte AKWs vom Netz nehmen

Der SPD-Generalsekretär erklärte hingegen, die SPD werde dafür sorgen, „dass in der kommenden Legislaturperiode die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die acht älteren Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz gehen können“. Weiter widersprach Heil der Argumentation von Energieversorgern wie auch von CDU/CSU, Deutschland würde dadurch zu einem Importeur von Strom. „Das ist blanker Unsinn“, unterstrich er. „Tatsache ist, dass Deutschland zurzeit Exporteur von Strom ist. Und dass in den vergangenen Jahren im Übrigen diese acht Meiler nicht am Netz waren und wir trotzdem Stromexporteure waren.“

Union betreibt Atom-Lobbyismus

Zudem würden mit einem von der Union geforderten längeren Betrieb dieser Kernkraftwerke Investitionen in erneuerbare Energien und einen modernen Kraftwerkspark verhindert. „Auch deshalb bleibt es beim geordneten Ausstieg aus der Atomkraft“, bekräftigte Heil. CDU und CSU warf er vor, als ein „verlängerter Arm der Profitinteressen von Energieversorgungskonzernen“ zu agieren. „Es geht ihnen nicht um Klimaschutz. Es geht ihnen nicht um Energiesicherheit“, kritisierte der Generalsekretär. „Sondern es geht darum, dass dort Lobbyismus von Energieversorgungskonzernen betrieben wird“.

MdB Hagemann: Biblis abschalten

Die Restlaufzeiten bundesdeutscher Atomkraftwerke, darunter eben auch Biblis, sind zwischen rot-grüner Bundesregierung und der Stromindustrie im Jahr 2000 vereinbart worden und jetzt müssen die Betreiber Wort halten“, forderte der Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann (SPD) im Zusammenhang mit dem einem Urteil aus dem Jahr 2008 des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zum südhessischen Atomreaktor Biblis A. Das Gericht hatte die vom Betreiber RWE verlangte Übertragung von Reststrommengen vom stillgelegten Kernkraftwerk in Mülheim-Kärlich auf den Block Biblis A abgelehnt, was der SPD-Bundespolitiker ausdrücklich begrüßte.

„Biblis A ist seit 1974 in Betrieb und damit der älteste deutsche Reaktor, der zugleich auch mit am meisten Pannen und Zwischenfälle in der Bundesrepublik aufweist“, betonte der SPD-Parlamentarier. Er erinnerte daran, dass Worms und die angrenzenden rheinhessischen Gebiete von einem Störfall in Biblis unmittelbar betroffen wären.

Veröffentlicht am 07.07.2009 von Peter Martens