Neu im Gesetz ab 1. Juli – SPD maßgeblich an Gesetzgebung beteiligt

Neu im Gesetz ab 1. Juli – SPD maßgeblich an Gesetzgebung beteiligt

BERLIN Zum 1. Juli treten zahlreiche gesetzliche Neuregelungen in Kraft, die für viele Bürgerinnen und Bürger Entlastungen bedeuten. Rentner, Bezieher von Sozialleistungen und gesetzlich Krankenversicherte profitieren besonders von den Gesetzesänderungen. Ergänzungen bei den Kurzarbeiter-Regelungen sichern zudem Beschäftigung.

Viele der Neuregelungen hat die SPD entscheidend vorangetrieben. Zum Beispiel das Kurzarbeitergeld und den verbesserten Schutz von Spareinlagen. Sie sind direkte Antwort auf die Herausforderungen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise. Die wichtigsten gesetzlichen Änderungen zum 1. Juli im Überblick:

Kurzarbeitergeld wird weiter verbessert

Die Kurzarbeit erweist sich als eines der wichtigsten Instrumente, um die Folgen der Krise auf den Arbeitsmarkt abzufedern. Bereits im Dezember letzten Jahres hat Bundesarbeitsminister Olaf Scholz begonnen, die Bezugsdauer von Kurzarbeit zu verlängern – auf mittlerweile 24 Monate. Zusätzlich wird mit Wirkung zum 1. Juli die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeit ab dem siebten Monat ermöglicht. Dem muss am 10. Juli noch der Bundesrat zustimmen. Mit der dann gültigen Regelung werden Arbeitsplätze erhalten, die sonst durch die Krise unwiederbringlich weg brechen würden.

Krankenversicherungsbeiträge sinken

Eine direkte Entlastung für alle gesetzlich Krankenversicherten stellt die ebenfalls mit dem 1. Juli in Kraft tretende Senkung der Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,6 Prozentpunkte dar – eine Maßnahme, die mit dem Konjunkturpaket II durchgesetzt wurde. Damit sinken die Beitragssätze auf 14,9 Prozent. Eine Entlastung von insgesamt 3,2 Milliarden Euro.

Mehr Grundsicherung und Sozialhilfe

Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten höhere Regelleistungen. Der Eckregelsatz steigt von 351 auf 359 Euro. Neu eingeführt wird eine eigene Regelleistung für bedürftige Kinder. Die Regelsätze für 6 bis 13-jährige Kinder von Hartz-IV-Empfängern werden befristet bis zum 31.12.2011 auf 70 Prozent erhöht.

Kräftige Rentenerhöhung

Zum 1. Juli 2009 erhöhen sich die gesetzlichen Renten deutlich. In Westdeutschland steigen sie um 2,41 Prozent und im Osten um 3,38 Prozent. So stark sind die Renten im Westen seit 1994 und im Osten seit 1997 nicht mehr gestiegen.

Weiterbildung wird besser gefördert

Das „Meister-BAföG“, ein Instrument zur Förderung beruflicher Qualifizierung und Weiterbildung, wird fit gemacht für die Zukunft. Künftig können auch Altenpflegekräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher gefördert werden. Außerdem sind höhere Leistungen für eine Aufstiegsfortbildung vorgesehen. Besondere Unterstützung erhalten Fortbildungswillige mit Kindern: Der Erhöhungsbetrag pro Kind steigt von derzeit 179 Euro auf 210 Euro pro Monat. Die Hälfte davon wird als Zuschuss gezahlt und nicht mehr nur wie bisher als Darlehen gewährt.

Besserer Schutz für Sparer

Spareinlagen werden künftig besser geschützt. Im Falle einer Bankpleite sind nun Guthaben bis zu einer Summe von 50.000 Euro abgesichert. Bisher lag dieser Betrag bei 20.000 Euro pro Sparer. Das Gesetz verkürzt zudem die Auszahlungsfrist auf höchstens 30 Tage und schafft die Verlustbeteiligung des Einlegers in Höhe von zehn Prozent ab. Das heißt, dass die Guthaben zu hundert Prozent und nicht mehr wie bisher zu 90 Prozent geschützt sind.

Neue Kfz-Steuer

Um die Entwicklung umweltfreundlicher Motoren voranzubringen, orientiert sich die Besteuerung von Neuwagen künftig stärker am Ausstoß von Kohlendioxid und nicht mehr an der Hubraumgröße.

Schuldenbremse im Grundgesetz

Mit der Schuldenbremse bleibt Deutschland auch in Zukunft handlungsfähig. Bund und Länder müssen ihre Haushalte künftig grundsätzlich ohne neue Schulden führen. Für den Bund gilt dann, dass er  seine Neuverschuldung auf höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beschränkt muss. Die Länder dürfen von 2020 an in wirtschaftlich normalen Zeiten keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

Breitbandinternet und neue Stromnetze

Mit weiteren Maßnahmen trägt die Bundesregierung zur technologischen Modernisierung Deutschlands bei: So investiert die Bundesregierung in moderne Hochspannungsleitungen und baut den Breitbandinternetzugang über Funk aus. Davon profitieren besonders ländliche Regionen.

Veröffentlicht am 02.07.2009 von Peter Martens