Atomkraft hat keine Zukunft – MdB Hagemann: Biblis abschalten

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Atomkraft hat keine Zukunft – MdB Hagemann: Biblis abschalten

BERLIN/RHEINHESSEN Der beschlossene Atomausstieg bleibt richtig. Das zeigt einmal mehr die jüngste Pannenserie im AKW Krümmel. Angela Merkel will trotzdem die Laufzeiten alter Meiler verlängern und begründet dies mit Energiesicherheit. Stimmt nicht, sagt Hubertus Heil. Die Union betreibe lediglich Atom-Lobbyismus.

Vor dem Hintergrund des erneuten Störfalls im Kernkraftwerk Krümmel bekräftigte Heil am Montag nach einer telefonischen Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums die Gültigkeit des bestehenden Atomkonsens’ zwischen Bundesregierung und Energieversorgern. Der Atommeiler war nach zwei Wochen Betriebsdauer und zwei Pannen erst am Freitag wieder hochgefahren worden – um am Samstagmittag per automatischer Schnellabschaltung erneut vom Netz zu gehen. Trotz der Störfälle will Angela Merkel nicht von der Forderung der Union nach längeren Laufzeiten für Kernkraftwerke in Deutschland abrücken. Das hatte sie in der Vergangenheit mehrfach zu Protokoll gegeben, zuletzt etwa auf dem Deutschen Atomforum. 

Alte AKWs vom Netz nehmen

Der SPD-Generalsekretär erklärte hingegen, die SPD werde dafür sorgen, „dass in der kommenden Legislaturperiode die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die acht älteren Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz gehen können“. Weiter widersprach Heil der Argumentation von Energieversorgern wie auch von CDU/CSU, Deutschland würde dadurch zu einem Importeur von Strom. „Das ist blanker Unsinn“, unterstrich er. „Tatsache ist, dass Deutschland zurzeit Exporteur von Strom ist. Und dass in den vergangenen Jahren im Übrigen diese acht Meiler nicht am Netz waren und wir trotzdem Stromexporteure waren.“

Union betreibt Atom-Lobbyismus

Zudem würden mit einem von der Union geforderten längeren Betrieb dieser Kernkraftwerke Investitionen in erneuerbare Energien und einen modernen Kraftwerkspark verhindert. „Auch deshalb bleibt es beim geordneten Ausstieg aus der Atomkraft“, bekräftigte Heil. CDU und CSU warf er vor, als ein „verlängerter Arm der Profitinteressen von Energieversorgungskonzernen“ zu agieren. „Es geht ihnen nicht um Klimaschutz. Es geht ihnen nicht um Energiesicherheit“, kritisierte der Generalsekretär. „Sondern es geht darum, dass dort Lobbyismus von Energieversorgungskonzernen betrieben wird“.

MdB Hagemann: Biblis abschalten

Die Restlaufzeiten bundesdeutscher Atomkraftwerke, darunter eben auch Biblis, sind zwischen rot-grüner Bundesregierung und der Stromindustrie im Jahr 2000 vereinbart worden und jetzt müssen die Betreiber Wort halten“, forderte der Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann (SPD) im Zusammenhang mit dem einem Urteil aus dem Jahr 2008 des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zum südhessischen Atomreaktor Biblis A. Das Gericht hatte die vom Betreiber RWE verlangte Übertragung von Reststrommengen vom stillgelegten Kernkraftwerk in Mülheim-Kärlich auf den Block Biblis A abgelehnt, was der SPD-Bundespolitiker ausdrücklich begrüßte.

„Biblis A ist seit 1974 in Betrieb und damit der älteste deutsche Reaktor, der zugleich auch mit am meisten Pannen und Zwischenfälle in der Bundesrepublik aufweist“, betonte der SPD-Parlamentarier. Er erinnerte daran, dass Worms und die angrenzenden rheinhessischen Gebiete von einem Störfall in Biblis unmittelbar betroffen wären.

Veröffentlicht am 07.07.2009 von Peter Martens


Kiefer führt SPD-Fraktion – Seebald soll Beigeordneter bleiben

ALZEY-WORMS Zur ersten Sitzung nach der Kommunalwahl trafen sich die 16 neu gewählten Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion in Alzey. Auf der Tagesordnung stand die Wahl des neuen Fraktionsvorstandes. Alle Wahlen wurden in geheimer Abstimmung mit einstimmigen Ergebnissen durchgeführt. Der seitherige Fraktionsvorsitzende Gerhard Kiefer (Eich) wurde in seinem Amt ebenso bestätigt wie seine Stellvertreterin Jutta Dexheimer (Flonheim).

Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde außerdem Heiko Sippel (Alzey) neu gewählt. Der Vorstand wird komplettiert durch Franz-Josef Lenges (Eckelsheim), der die Kasse führt, sowie durch die Abgeordneten MdL Kathrin Anklam-Trapp (Monsheim) und MdB Klaus Hagemann (Osthofen).

 

Kiefer freute sich über die große Geschlossenheit der Fraktion, die eine gute Ausgangsbasis für die nächsten 5 Jahre schaffe. „Wir wollen die erfolgreiche Kreispolitik gemeinsam mit Landrat Ernst Walter Görisch konsequent fortsetzen“, unterstrich Kiefer. Die Fraktion bekenne sich klar zur Weiterführung der Kreiskoalition mit der FWG und FDP. Kiefer: „Das haben wir vor der Wahl gesagt und das gilt auch jetzt, nachdem die ersten Gespräche mit den Koalitionsfraktionen stattgefunden haben.“

 

Ein weiterer Personalvorschlag wurde ebenfalls einstimmig getroffen. Gerhard Seebald (Wörrstadt) soll nach dem Willen der SPD-Fraktion auch in der neuen Wahlperiode das Amt des Ersten Kreisbeigeordneten übernehmen.

Veröffentlicht am 06.07.2009 von Peter Martens


Arbeit aufgenommen – Kronauer erneut Fraktionschef/Beigeordnete im Amt bestätigt

OSTHOFEN Im Vorfeld der Zusammenkunft des neuen Stadtrates, hat sich unter der Leitung des SPD-Vorsitzenden Alexander Ebert die Osthofener SPD-Stadtratsfraktion konstituiert und die politische Arbeit aufgenommen. „Die SPD-Ratsmitglieder wählten ihren Fraktionsvorstand und konnten die Vorschläge für die Wahl der Beigeordneten und die Besetzung der Ausschüsse im Stadtrat beraten und beschließen“, erklärt Ebert.

„Dazu habe ich Kai Kronauer als Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen, wie wir es zuvor im Ortsvereinsvorstand beraten konnten.“ Der 32jährige Finanzwirt hat vor drei Jahren die Nachfolge von Klaus Eschenfelder angetreten und Alexander Ebert ist davon überzeugt, „dass wir mit ihm an der Spitze der Sozialdemokraten im Stadtrat die wichtigen Schritte für Osthofen angegangen können.“ Bei der Wahl wurde Kronauer einstimmig zum Vorsitzenden der SPD im Osthofener Stadtrat gewählt.

An Kronauers Seite wurden die frisch gewählten Stadträte, die Rechtsanwältin Anke Knorpp und der Krankenkassenangestellte Alexander Ebert bestimmt. Ebert betreut zusätzlich die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadtratsfraktion. Zur Wahl des Fraktionsgeschäftsführers wurde der Biologielaborant Kai Unkelbach gewählt.

Beigeordnete im Amt bestätigt

Beherrschende Themen in den nächsten fünf Jahren werden aus Sicht der Sozialdemokraten ganz klar eine mögliche Fusion der Stadt Osthofen im Rahmen der Kommunalreform, die Verkehrsraumgestaltung der Hauptstraße und die Projekte „ehemaliges Landesdurchgangswohnheim“ und „Schill-Gelände“ sein.

Die bisherigen Beigeordneten Reinhold Unkelbach und Doris Scherer wurden auf Vorschlag von Fraktionschef Kai Kronauer am vergangenen Mittwoch in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates bestätigt. Mit der Mehrheit der Stimmen der SPD und der Stimmen der FWG wurden beide für die nächsten fünf Jahre zu ehrenamtlichen Beigeordneten gewählt.

Gerade im Thema um eine mögliche Fusion und der Besetzung der Beigeordneten war es für Fraktionssprecher Kai Kronauer wichtig, dass „Entscheidungen, die eine evtl. Fusion im Rahmen der anstehenden Struktur- und Verwaltungsreform angeht, nicht in einer Verwaltungsbesprechung getroffen, sondern von uns allen, als gewählte Vertreterinnen und Vertreter im Rat unserer Stadt getroffen werden.“ Kronauer weiter: „Bisher wurden alle Schritte gemeinsam im Ältestenrat besprochen. Dort ist die CDU, genau wie alle anderen Fraktionen im Rat vertreten und haben daran teilgenommen. Entscheidungen wurden nicht getroffen, da im Moment die Sammlung von Fakten und Rahmenbedingungen im Vordergrund stehen.“

„Was die Frage der Beigeordneten angeht, die Teil der Verwaltung sind, haben wir als größte Fraktion und unser Partner FWG das Recht und die Aufgabe die Beigeordneten zu stellen, was wir auch wahrnehmen“, so Kronauer der CDU zur Antwort. Die Vertreter der Union sind der Auffassung in der Opposition einen Beigeordnetenposten für sich zu beanspruchen, um eine mögliche Fusion aller im Rat vertretenen Gruppen und Parteien gerecht auszuhandeln. „Die Wahl der Beigeordneten und eine mögliche Fusion unserer Stadt steht in keinem Zusammenhang. Die CDU muss endlich mal kapieren, dass die Wahl rum ist“, so Kronauer abschließend an die Adresse der Christdemokraten.

 Alexander Ebert

Veröffentlicht am 05.07.2009 von Peter Martens


Neu im Gesetz ab 1. Juli – SPD maßgeblich an Gesetzgebung beteiligt

BERLIN Zum 1. Juli treten zahlreiche gesetzliche Neuregelungen in Kraft, die für viele Bürgerinnen und Bürger Entlastungen bedeuten. Rentner, Bezieher von Sozialleistungen und gesetzlich Krankenversicherte profitieren besonders von den Gesetzesänderungen. Ergänzungen bei den Kurzarbeiter-Regelungen sichern zudem Beschäftigung.

Viele der Neuregelungen hat die SPD entscheidend vorangetrieben. Zum Beispiel das Kurzarbeitergeld und den verbesserten Schutz von Spareinlagen. Sie sind direkte Antwort auf die Herausforderungen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise. Die wichtigsten gesetzlichen Änderungen zum 1. Juli im Überblick:

Kurzarbeitergeld wird weiter verbessert

Die Kurzarbeit erweist sich als eines der wichtigsten Instrumente, um die Folgen der Krise auf den Arbeitsmarkt abzufedern. Bereits im Dezember letzten Jahres hat Bundesarbeitsminister Olaf Scholz begonnen, die Bezugsdauer von Kurzarbeit zu verlängern – auf mittlerweile 24 Monate. Zusätzlich wird mit Wirkung zum 1. Juli die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeit ab dem siebten Monat ermöglicht. Dem muss am 10. Juli noch der Bundesrat zustimmen. Mit der dann gültigen Regelung werden Arbeitsplätze erhalten, die sonst durch die Krise unwiederbringlich weg brechen würden.

Krankenversicherungsbeiträge sinken

Eine direkte Entlastung für alle gesetzlich Krankenversicherten stellt die ebenfalls mit dem 1. Juli in Kraft tretende Senkung der Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,6 Prozentpunkte dar – eine Maßnahme, die mit dem Konjunkturpaket II durchgesetzt wurde. Damit sinken die Beitragssätze auf 14,9 Prozent. Eine Entlastung von insgesamt 3,2 Milliarden Euro.

Mehr Grundsicherung und Sozialhilfe

Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten höhere Regelleistungen. Der Eckregelsatz steigt von 351 auf 359 Euro. Neu eingeführt wird eine eigene Regelleistung für bedürftige Kinder. Die Regelsätze für 6 bis 13-jährige Kinder von Hartz-IV-Empfängern werden befristet bis zum 31.12.2011 auf 70 Prozent erhöht.

Kräftige Rentenerhöhung

Zum 1. Juli 2009 erhöhen sich die gesetzlichen Renten deutlich. In Westdeutschland steigen sie um 2,41 Prozent und im Osten um 3,38 Prozent. So stark sind die Renten im Westen seit 1994 und im Osten seit 1997 nicht mehr gestiegen.

Weiterbildung wird besser gefördert

Das „Meister-BAföG“, ein Instrument zur Förderung beruflicher Qualifizierung und Weiterbildung, wird fit gemacht für die Zukunft. Künftig können auch Altenpflegekräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher gefördert werden. Außerdem sind höhere Leistungen für eine Aufstiegsfortbildung vorgesehen. Besondere Unterstützung erhalten Fortbildungswillige mit Kindern: Der Erhöhungsbetrag pro Kind steigt von derzeit 179 Euro auf 210 Euro pro Monat. Die Hälfte davon wird als Zuschuss gezahlt und nicht mehr nur wie bisher als Darlehen gewährt.

Besserer Schutz für Sparer

Spareinlagen werden künftig besser geschützt. Im Falle einer Bankpleite sind nun Guthaben bis zu einer Summe von 50.000 Euro abgesichert. Bisher lag dieser Betrag bei 20.000 Euro pro Sparer. Das Gesetz verkürzt zudem die Auszahlungsfrist auf höchstens 30 Tage und schafft die Verlustbeteiligung des Einlegers in Höhe von zehn Prozent ab. Das heißt, dass die Guthaben zu hundert Prozent und nicht mehr wie bisher zu 90 Prozent geschützt sind.

Neue Kfz-Steuer

Um die Entwicklung umweltfreundlicher Motoren voranzubringen, orientiert sich die Besteuerung von Neuwagen künftig stärker am Ausstoß von Kohlendioxid und nicht mehr an der Hubraumgröße.

Schuldenbremse im Grundgesetz

Mit der Schuldenbremse bleibt Deutschland auch in Zukunft handlungsfähig. Bund und Länder müssen ihre Haushalte künftig grundsätzlich ohne neue Schulden führen. Für den Bund gilt dann, dass er  seine Neuverschuldung auf höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beschränkt muss. Die Länder dürfen von 2020 an in wirtschaftlich normalen Zeiten keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

Breitbandinternet und neue Stromnetze

Mit weiteren Maßnahmen trägt die Bundesregierung zur technologischen Modernisierung Deutschlands bei: So investiert die Bundesregierung in moderne Hochspannungsleitungen und baut den Breitbandinternetzugang über Funk aus. Davon profitieren besonders ländliche Regionen.

Veröffentlicht am 02.07.2009 von Peter Martens


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