„Wir kämpfen für die solidarische Mehrheit“ – Keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene

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„Wir kämpfen für die solidarische Mehrheit“ – Keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene

BERLIN Von den Landtagswahlen und von den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sind wichtige Signale ausgegangen. Erstens: Dramatische Verluste bei der Union, Schwarz-Gelb wird nicht gewollt. Zweitens: Die SPD gewinnt im Ruhrgebiet und erobert große Städte in Nordrhein-Westfalen zurück. Das sind gute Zeichen.

Die SPD ist sich ihrer Verantwortung bewusst: Im Saarland und in Thüringen sind wir in entscheidender Position. Heiko Maas und Christoph Matschie stehen als Ministerpräsidenten bereit. Sie wollen in ihren Ländern ein Höchstmaß an sozialdemokratischer Politik durchsetzen.

 

Klar ist auch: Auf Bundesebene wird es keinerlei Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben. Das gilt.

 

Bei CDU/CSU steigt die Nervosität. Am Wahlabend war von Angela Merkel nichts zu hören und nichts zu sehen. Eigentlich wollte sie sich dem Wahlkampf verweigern, die Menschen mit schönen Bildern einlullen. Doch das reicht nicht, wie man bei Althaus und Müller gesehen hat. Sagen, wofür man steht. Für die eigenen Konzepte werben – das ist Wahlkampf,das gehört zur Demokratie dazu, davor kann man sich nicht drücken.

 

Wir haben zu Beginn des Jahres in vielen Städten Deutschlands mit den Menschen gesprochen, wie das neue Jahrzehnt aussehen soll. Wir haben dann im Frühsommer mit unserem Regierungsprogramm klar gesagt, wofür wir stehen. Frank-Walter Steinmeier hat seinen Deutschland-Plan vorgelegt: Mit mutigen Ideen für morgen und entschlossenem Handeln jetzt.

 

Jetzt kämpfen wir. Bis zum 27. September

 

Mehr Atomkraft, Studiengebühren, weniger Sozialstaat, kein Mindestlohn – dafür stehen CDU, FDP und CSU.

 

Gute Löhne für gute Arbeit. Sichere Energie. Gebührenfreie Bildung. Ökonomischer Erfolg, ökologische Vernunft und soziale Gerechtigkeit. Toleranz und Kampf gegen Rechts. Dafür stehen wir und deshalb wollen wir ins Kanzleramt: Am 27. September mit Frank-Walter Steinmeier!

Veröffentlicht am 31.08.2009 von Peter Martens


Die Stunde der Kesselflicker – CDU,CSU und FDP streiten um Pöstchen und Persönliches

BERLIN Das kann ja heiter werden. Zwar träumt Schwarz-Gelb davon, nach der Bundestagswahl gemeinsam die Regierung zu bilden, doch schon jetzt streiten die drei Parteien wie die Kesselflicker – um Pöstchen und Persönliches. Ein paar Beispiele:

Seehofer gegen Westerwelle (und umgekehrt)

  • „Aus heutiger Sicht kann und will ich Herrn Westerwelle nicht vertrauen.“ (Horst Seehofer, Welt am Sonntag, 2.8.09)
  • „Die Angriffe von Herrn Seehofer sind ein durchschaubarer Versuch der Wählerverwirrung und ein Ablenkungsmanöver von der koalitionspolitischen Wackelei der Union. Die Union ist in der Koalitionsfrage ein Wackeldackel.“ (Guido Westerwelle, Pressemitteilung, 2.8.09)
  • „Sensibelchen“. (Horst Seehofer über Guido Westerwelle, BILD 7.8.09)

Kampf ums Wirtschaftsministerium

  • „Ich wünsche mir von der FDP, dass sie vor der Wahl deutlich macht, dass sie das Wirtschaftsressort nicht reklamiert.“ (Christian Wulff, dpa, 12.8.09)
  • „Wir müssen deutlicher machen, dass Guttenberg in der Sache bisher nichts geleistet hat.“ (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Süddeutsche Zeitung, 26.8.09)
  • „Die FDP ist eine Partei ohne Köpfe und ohne Konzept. Herr Brüderle ist nun wirklich keine ernst zu nehmende Alternative zu Karl-Theodor zu Guttenberg.“ (Alexander Dobrindt, spiegel-online, 14.8.09)

Foul und Revanchefoul

  • „Die Union hat uns zum strategischen Gegner erklärt, sie kämpft gegen die FDP, sie schießt aufs falsche Tor, jetzt ist Schluss mit lustig. […] Ich habe mir monatelang fast alles bieten lassen, habe mit stoischer Ruhe auf zum Teil sehr unflätige Bemerkungen aus den Unions-Reihen gegen mich persönlich reagiert. Ich habe den Ball nicht aufgenommen und ein Foul mit einem Gegenfoul beantwortet. Ich habe das alles an mir abperlen lassen. aber jetzt reicht es mir. Es reicht mir wirklich.“ (Guido Westerwelle, BILD.de , 24.8.09)
  • „Es braucht für einen Spaßpolitiker wie Westerwelle wohl viel Überwindung, dass ihm das über die Lippen kommt.“ (Alexander Dobrindt zum Wutausbruch von Westerwelle, spiegel-online, 25.8.09)

Weiterer Kommentar überflüssig.

Veröffentlicht am von Peter Martens


Schweigender Widerstand – Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung berichtet über DDR und den Fall der Mauer

OSTHOFEN (WZ) Gleich mehrere runde Jahrestage gibt dieses Jahr in Deutschland zu begehen, Tage, an denen die Demokratie sich durchsetzte, aber auch, an denen sie empfindliche Niederlagen erhielt. Zu einem Gespräch über diese Entwicklungen, aber auch zu einem Blick in die Zukunft hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann in die Gedenkstätte KZ Osthofen eingeladen. Er hätte sicher kaum einen besseren Ort finden können. Hier, so erläuterte Hausherr Dr. Dieter Schiffmann, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, werde nicht nur Gedenkarbeit geleistet, sondern auch Menschenrechts- und Demokratieerziehung geleistet.

Hagemann hätte aber wohl auch kaum einen besseren Referenten finden können als Thomas Krüger, den Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung. Er konnte im Gedenkjahr des Mauerfalls als Zeitzeuge überaus interessant und lebendig von seinen eigenen Erfahrungen berichten. „Ich war damals 29 Jahre alt“, erinnerte sich der Pfarrerssohn und studierte Theologe. „Ich weiß, was Diktatur mit Menschen macht.“ Im Gegensatz zum Dritten Reich aber, das eine Konsensdiktatur gewesen sei, habe es in der ehemaligen DDR immer einen schweigenden Widerstand gegeben.

 

Von zu Hause aus entsprechend geprägt, erlebte Krüger seine eigene Emanzipation durch seine Begegnungen mit dem Kreis um Robert Havemann, „eine Identifikationsfigur für kritische Geister“ und stellte bei anderen Anlässen fest, dass in den Köpfen der Funktionäre noch altes Nazi-Gedankengut steckte. Mit viel Humor beschrieb er, wie er selbst eine Nacht im Palast der Justiz verbrachte, weil er ein Friedensabzeichen an der Jacke trug. Eine Reihe von Faktoren habe zum Zusammenbruch der zum Schluss immer kraftloser werdenden Diktatur beigetragen: die Charta 77, „Glasnost“ und „Perestroika“, der polnische Papst und „Solidarnocz“. Dies alles habe zur Vernetzung der oppositionellen Parteien geführt, zu den Predigten mit Untertönen in „rappelvollen“ Kirchen, zu massenweisen Ausreisen.

 

Aber, „die Straße der Mehrheit hat die Position der Bürgerrechtler überholt, die Mehrheit wollte keine Reformen aus eigener Kraft, sondern rasch die Wiedervereinigung“. Es habe auch viele Enttäuschungen gegeben. „Es war eine einmalige Situation, diese zwei Systeme aufeinander abzustimmen“, räumte Krüger ein, „dabei kann nicht alles gerecht zugehen“. Aber man hätte die Euphorie der Menschen besser in politische Handlungsoptionen umsetzen müssen. „Dieses soziale Kapital des Interesses füreinander wurde verspielt.“

 

Für Jugendliche ist der Mauerfall, obwohl er gerade 20 Jahre zurückliegt, längst Geschichte. Und manchmal ist er nicht einmal Thema im Oberstufenunterricht von Gymnasien. Das wurde in der anschließenden Diskussion im Gespräch mit drei jungen Gästen deutlich. Immerhin fand Peter Martens aus Osthofen, stellvertretender Schülersprecher im Gauß-Gymnasium, die Erzählungen vom Mauerfall „ermutigend“, weil sie zeigten, „dass man auch als Einzelperson Gewicht hat“. Er wie der 18-jährige Jochen Müller, der jüngst in den Monsheimer Gemeinderat gewählt wurde, und Sebastian Fröhlich, Mitglied des Wormser Jugendparlaments, gaben zur Hoffnung Anlass, dass die demokratische Arbeit weitergeht.

Von Ulrike Schäfer

Veröffentlicht am 29.08.2009 von Peter Martens


IGS-Osthofen im Konjunkturprogramm berücksichtigt – Bürgermeister Müller begrüßt finanzielle Unterstützung des Landes

MAINZ/OSTHOFEN Eine weitere positive Nachricht der Landesregierung kann die SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam-Trapp bekannt geben. Der Landkreis Alzey-Worms als Schulträger der Integrierten Gesamtschule (IGS) Osthofen wurde im Sonderprogramm des Landes zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II im Förderschwerpunkt Schulsanierung berücksichtigt.

Für energetische Sanierungsmaßnahmen an der IGS Osthofen bewilligt das rheinland-pfälzische Bildungsministerium 1.664.794 Euro. Weiterhin werden für energetische Sanierungsmaßnahmen am dortigen Lehrschwimmbad  577.136 Euro zu Verfügung gestellt. In den Zuweisungen für das Haushaltsjahr 2009 sind Bundesmittel enthalten sowie rückzahlbare Zuwendung zur Vorfinanzierung des kommunalen Eigenanteils. Die jeweiligen Summen werden entsprechend der Baufortschritte ausgezahlt.

 

Osthofens Bürgermeister Bernd Müller (SPD) begrüßt die finanzielle Förderung des Landes ausdrücklich. Das Schwimmbad der IGS in der bisherigen Realschule stelle ein attraktives sportliches Angebot im Lehrplan dar und nehme für die Schülerinnen und Schüler einen hohen Stellenwert ein: „Alle in der Realschule eingeschulten Kinder konnten am Ende ihrer Schulzeit schwimmen“, betont Müller.

 

Mit der Komplettsanierung der IGS entstehe nicht nur ein attraktiver Schulstandort, auch die Unterhaltungskosten werden durch Energieeffizienz künftig erheblich geringer sein. Weiterhin kann durch reduzierten CO2-Ausstoß ein Beitrag für den Umwelt- und Klimaschutz geleistet werden, was Anklam-Trapp besonders unterstrich. Dass durch die zusätzlichen Gelder aus dem Sonderprogramm des Landes auch der Konjunkturkrise entgegengewirkt werden kann und neue Arbeitsplätze entstehen können, zeige sich in der Region bereits durch die anziehende Auftragslage, vor allem in der Baubranche, sagte sie.

 

Veröffentlicht am 26.08.2009 von Peter Martens


Frank-Walter Steinmeier: „Wir machen ernst mit der Bildungsoffensive“ – „Wir wollen gleiche Bildungschancen für alle“

KIEL Auf dem Bildungskongress der SPD am 20. August 2009 in Kiel hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier eine neue Bildungsoffensive der SPD angekündigt.

„Die Chance auf Arbeit und ein eigenständiges Leben hängt immer stärker von einer guten Bildung ab. Bildungspolitik ist deshalb die Schlüsselaufgabe für gute Politik in den kommenden Jahren. Vielleicht sogar die Schicksalsfrage. Deutschland braucht eine Bildungsoffensive wie in den 60er und 70er Jahren. Wir Sozialdemokraten meinen das ernst, und wir machen jetzt ernst! Dafür trete ich an!“

 

„Willy Brandt, Helmut Schmidt und viele junge Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben unserem Land damals mit diesem Bildungsaufbruch ein frisches und modernes Gesicht gegeben. Viele haben davon profitiert, auch ich ganz persönlich. Wir Kinder von kleinen Leuten durften plötzlich zur höheren Schule und zur Universität. Viele Hochschulen wurden neu gegründet. Unser Land war in Bewegung. Diese Neugier auf Zukunft, diesen Aufbruchsgeist müssen wir wieder wecken! Das ist mein Ziel!“

 

„Seit 146 Jahren lautet unser sozialdemokratischer Anspruch: Emanzipation durch Bildung. Wir wissen genau, Wissen ist Macht und Bildung ist Teilhabe. Und deswegen ist es nicht egal, wer regiert.  Wir brauchen Bildung für die, für die die Wege weiter sind. Wir stehen für eine andere Gesellschaft, zukunftsfähig und modern. Wir wollen gleiche Bildungschancen für alle. Darum werden wir gebraucht, mehr denn je!“

 

„Es ist kein Naturgesetz, dass die Chancen für Kinder in Deutschland ungleich verteilt sind – je nachdem, in welchem Stadtteil sie aufwachsen. Wir wollen, dass sich das ändert! Deshalb geben wir Geld für Ganztagsschulen aus! Deshalb geben wir Geld für Kitaplätze! Deswegen wollen wir das Schüler-BaföG wieder einführen.“

 

„Bildungskarrieren dürfen nicht im Alter von 10 Jahren entschieden sein. Auf dem Weg müssen wir zweite und dritte Chancen schaffen. Das Bildungs-Modell der Konservativen setzt dagegen auf frühes Aussortieren, fast immer auf Kosten der Schwachen. Das ist unsozial. Das gießt die Spaltung der Gesellschaft in Beton. Und es schadet im Zeitalter des demografischen Wandels auch dem Wohlstand und der sozialen Sicherheit. “

 

„Gute Bildungspolitik ist teuer. Die Menschen nehmen uns den Bildungsaufbruch erst ab, wenn wir wirklich mehr Geld in Bildung stecken. Wir dürfen bei der Bildung nicht sparen, sondern müssen  investieren! Daran erkennt man, dass Schwarz-Gelb von guter Bildung nur schwadroniert. Tatsächlich machen sie das Gegenteil. Frühe Auslese, Studiengebühren, und jetzt auch noch massive Steuersenkungen. Das ist eine politische Geisterfahrt auf Kosten unserer Kinder und unserer Zukunft!“

Veröffentlicht am 22.08.2009 von Peter Martens


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