Christ: zu Guttenberg ist politisch insolvent – „Abwrackminister von Arbeitnehmerrechten“

Christ: zu Guttenberg ist politisch insolvent – „Abwrackminister von Arbeitnehmerrechten“

BERLIN „Angst vor der eigenen Courage“ hat Harald Christ, zuständig für Mittelstandspolitik im Team Steinmeier, CSU-Wirtschaftminister zu Guttenberg vorgeworfen. Nachdem das „industriepolitische Gesamtkonzept“ des CSU-Ministers an die Öffentlichkeit gelangt war, musste er dies nach harscher Kritik zurückziehen. Harald Christ: „Damit hat zu Guttenberg politische Insolvenz angemeldet.“

In dem so genannten „industriepolitischen Gesamtkonzept“ wird unter anderem der Verzicht auf eine Börsenumsatz- und eine höhere Spitzensteuer, die Rücknahme der Mindestlöhne, Lohnzurückhaltung und eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts gefordert. Diese Vorschläge, die in Guttenbergs Wirtschaftsministerium erarbeitet wurden, stießen auf breite Ablehnung. „Was im Guttenberg-Papier steht, führt zu mehr Arbeitslosigkeit“, warnte Frank-Walter Steinmeier am Montag. Guttenberg wolle sich offenbar als „Abwrackminister von Arbeitnehmerrechten profilieren“, sagte der Vizechef der Gewerkschaft IG Metall, Detlef Wetzel, der Frankfurter Rundschau.

Union vernebelt erneut, wo sie hin will

Nun will zu Guttenberg seine „Blaupause für Schwarz-Gelb“ vor der Wahl nun nicht mehr vorlegen. Harald Christ: „Zu groß ist die Sorge, dass die Menschen dem wirtschaftsradikalen Kurs von Union und FDP nicht folgen wollen.“  Mit der Rücknahme des Papiers vernebelt die Union erneut, wo sie Deutschland nach der Wahl hinführen will. „Das verworfene Papier jetzt als ‚Stoffsammlung‘ einiger Beamter abzutun, ist ein Beleg mehr dafür, dass Frau Merkel und die Union den Menschen keinen reinen Wein einschenken wollen, was bei einem Wahlsieg von Schwarz-Gelb wirklich auf sie zukommt“, kritisiert Christ weiter.

Runter mit Energiekosten statt runter mit Löhnen

Im Gegensatz zur Union hat Frank-Walter Steinmeier mit dem Deutschland-Plan ein klares Konzept für das nächste Jahrzehnt vorgelegt. „Die SPD setzt mit ihrem ambitionierten Deutschland-Plan auf innovatives Wachstum, das zu mehr Arbeitsplätzen führt“, betont Harald Christ. Ein Schwerpunkt sei die sparsame und wirksame Nutzung von Energie und Rohstoffen. Dieser Bereich mache 40 Prozent der industriellen Produktionskosten aus, während Lohnkosten nur mit 25 Prozent zu Buche schlagen. Deshalb fordert Christ: „Runter mit Energiekosten statt runter mit Löhnen. Das kommt den Unternehmen zu Gute, schafft und sichert Arbeitsplätze und sorgt für Kaufkraft, die der Binnenmarkt dringend braucht.“

Veröffentlicht am 20.08.2009 von Peter Martens