Christ: zu Guttenberg ist politisch insolvent – „Abwrackminister von Arbeitnehmerrechten“

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Christ: zu Guttenberg ist politisch insolvent – „Abwrackminister von Arbeitnehmerrechten“

BERLIN „Angst vor der eigenen Courage“ hat Harald Christ, zuständig für Mittelstandspolitik im Team Steinmeier, CSU-Wirtschaftminister zu Guttenberg vorgeworfen. Nachdem das „industriepolitische Gesamtkonzept“ des CSU-Ministers an die Öffentlichkeit gelangt war, musste er dies nach harscher Kritik zurückziehen. Harald Christ: „Damit hat zu Guttenberg politische Insolvenz angemeldet.“

In dem so genannten „industriepolitischen Gesamtkonzept“ wird unter anderem der Verzicht auf eine Börsenumsatz- und eine höhere Spitzensteuer, die Rücknahme der Mindestlöhne, Lohnzurückhaltung und eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts gefordert. Diese Vorschläge, die in Guttenbergs Wirtschaftsministerium erarbeitet wurden, stießen auf breite Ablehnung. „Was im Guttenberg-Papier steht, führt zu mehr Arbeitslosigkeit“, warnte Frank-Walter Steinmeier am Montag. Guttenberg wolle sich offenbar als „Abwrackminister von Arbeitnehmerrechten profilieren“, sagte der Vizechef der Gewerkschaft IG Metall, Detlef Wetzel, der Frankfurter Rundschau.

Union vernebelt erneut, wo sie hin will

Nun will zu Guttenberg seine „Blaupause für Schwarz-Gelb“ vor der Wahl nun nicht mehr vorlegen. Harald Christ: „Zu groß ist die Sorge, dass die Menschen dem wirtschaftsradikalen Kurs von Union und FDP nicht folgen wollen.“  Mit der Rücknahme des Papiers vernebelt die Union erneut, wo sie Deutschland nach der Wahl hinführen will. „Das verworfene Papier jetzt als ‚Stoffsammlung‘ einiger Beamter abzutun, ist ein Beleg mehr dafür, dass Frau Merkel und die Union den Menschen keinen reinen Wein einschenken wollen, was bei einem Wahlsieg von Schwarz-Gelb wirklich auf sie zukommt“, kritisiert Christ weiter.

Runter mit Energiekosten statt runter mit Löhnen

Im Gegensatz zur Union hat Frank-Walter Steinmeier mit dem Deutschland-Plan ein klares Konzept für das nächste Jahrzehnt vorgelegt. „Die SPD setzt mit ihrem ambitionierten Deutschland-Plan auf innovatives Wachstum, das zu mehr Arbeitsplätzen führt“, betont Harald Christ. Ein Schwerpunkt sei die sparsame und wirksame Nutzung von Energie und Rohstoffen. Dieser Bereich mache 40 Prozent der industriellen Produktionskosten aus, während Lohnkosten nur mit 25 Prozent zu Buche schlagen. Deshalb fordert Christ: „Runter mit Energiekosten statt runter mit Löhnen. Das kommt den Unternehmen zu Gute, schafft und sichert Arbeitsplätze und sorgt für Kaufkraft, die der Binnenmarkt dringend braucht.“

Veröffentlicht am 20.08.2009 von Peter Martens


Union will Mindestlöhne kippen – Schwarz-Gelb: Mehr Leiharbeit, weniger Kündigungsschutz

BERLIN/HAMBURG Die Union macht endlich deutlich, wo sie hin will. In einem Grundsatzpapier zur Industriepolitik fordert Wirtschaftsminister zu Guttenberg, die bereits beschlossenen branchenspezifischen Mindestlöhne zu kippen. Scharfe Kritik äußert Olaf Scholz an dem Vorhaben. Guttenberg wolle die Wirtschaftskrise auf dem Rücken der Arbeitnehmer austragen, so Scholz.

In einem 52-seitigen Industriepolitischen Gesamtkonzept, das der Rheinischen Post vorliegt, heißt es, die auf Druck der SPD beschlossenen Mindestlohn-Gesetze sollten „im weiteren Verfahren korrigiert werden“.

 

Sehr deutlich wird das Papier in der Frage, was unter einer Korrektur zu verstehen ist: Mindestlöhne schränkten die notwendige Flexibilität ein, verteuerten die Arbeit und gefährdeten so die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in den betroffenen Unternehmen, heißt es in dem Papier.

Schwarz-Gelb: Mehr Leiharbeit, weniger Kündigungsschutz

Flexibilität, niedrige Löhne und die ausschließliche Orientierung an der Wettbewerbsfähigkeit. Das sind offenbar die Leitlinien der Arbeitsmarktpolitik der Union. Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung und faire Löhne spielen keine Rolle.

„Minister Guttenberg hat die Katze aus dem Sack gelassen“, kommentierte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz das Grundsatzpapier. Die Union wolle „die mühselig errungenen Fortschritte beim Mindestlohn werden wieder rückgängig“ machen und „mehr befristete Arbeitsverhältnisse, mehr Leiharbeit, weniger Kündigungsschutz“ durchsetzen.

Für gute Arbeit kämpfen

Damit werden die Unterschiede deutlich. Frank-Walter Steinmeier steht für eine Politik, die für gute Arbeit, für den gesetzlichen Mindestlohn, für die Stärkung der Arbeitnehmerrechte kämpft.

Veröffentlicht am 15.08.2009 von Peter Martens


Über 44 Millionen Euro vom Land – Schulbauförderung in der Stadt Osthofen und im Landkreis Alzey-Worms

MAINZ/OSTHOFEN Mit einer gemeinsamen Anfrage an das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur in Mainz informierten sich die SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiko Sippel zur bisherigen und noch geplanten Förderung von Schulbaumaßnahmen im Landkreis Alzey-Worms.

Nach Auskunft der Landesregierung beläuft sich die Förderung seit dem Jahr 2000 auf insgesamt 44.242.315 Euro. In dieser Summe sind Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes „Zukunft, Bildung und Betreuung“, Bun­desmittel im Rahmen des Konjunkturpaketes II, sowie rückzahlbare Zuwendungen der Lan­desregierung zur Vorfinanzierung des Eigenanteils der Kommunen und Mittel aus dem Investitionsstock enthalten.

 

Die größte Förderung erhielt mit über 21 Millionen Euro die Kreisverwaltung Alzey-Worms für Maßnahmen an sieben verschiedenen Schularten. Von der genannten Gesamtsumme flossen bisher im Landkreis 11.210.154  Euro  in ganztagsspezifische Projekte.

 

Die Bewilligung von drei beantragten Projekten mit Förderschwerpunkt Schulsanierung und Schulbau aus den Mitteln des Konjunkturpaketes II  wird voraussichtlich bis September 2009 erfolgen. Diese sind die energetischen Sanierungen der Grund- und Hauptschule in Flomborn und der Grundschule in Osthofen sowie der Neubau einer Mensa an der Grundschule in Osthofen.

Veröffentlicht am von Peter Martens


Ideenstreit um die besten Zukunftskonzepte – Frank-Walter Steinmeiers Deutschland-Plan:

BERLIN Der Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier hat eine breite Debatte darüber ausgelöst, welchen Weg Deutschland im nächsten Jahrzehnt gehen soll. Immer mehr Vertreterinnen und Vertreter des öffentlichen Lebens loben, dass die SPD einen Ideenstreit um die besten Konzepte für Deutschland ausgerufen hat und damit im Wahlkampf klare Alternativen aufzeigt.

Thomas Schlenz, Konzernbetriebsrat ThyssenKrupp:
„Frank-Walter Steinmeier hat mit seinem Deutschland-Plan ein gutes Papier vorgelegt, das  den Kampf um Arbeitsplätze in den Mittelpunkt stellt. Als Konzernbetriebsratsvorsitzender und IG Metall-Mitglied begrüße ich dieses Papier, weil Steinmeier richtig darstellt, dass wir einen Neustart der Sozialen Marktwirtschaft brauchen.“

Prof. Dr. Dieter Puchta, Investitionsbank Berlin, Vorsitzender des Vorstands:
„Der Deutschland-Plan bildet eine hervorragende Basis für einen wichtigen gesellschaftlichen Diskurs. Endlich wird nicht nur jammernd in die Vergangenheit geschaut, sondern mit Mut und Augenmaß in die Zukunft.“

Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik, World-Wildlife-Fonds Deutschland:
„Steinmeiers Vorstoß muss dazu führen, dass sich endlich alle Parteien dazu bekennen, die derzeitige Krise als Chance für den Durchbruch einer zukunftsfähigen Wirtschafts- und Klimapolitik zu nutzen. “

Willi Kaczorowski, Director Public Sector Cisco Systems GmbH:
„Sein (Frank-Walter Steinmeiers) Deutschland Plan ist ein mutiges und viel versprechendes Konzept, das auf die Erneuerung der ökonomischen und ökologischen Basis Deutschlands durch vermehrten Technologieeinsatz, Ausbau der Bildung und der Integrationsbemühungen … setzt . Es ist ein kompaktes, in sich sehr vernetztes Zukunftskonzept.“

Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup (Wirtschaftswissenschaftler):
„Sein (Frank-Walter Steinmeiers) Deutschland-Plan ,Die Arbeit von morgen‘ ist nicht nur mutig, er ist auch realistischer und durchdachter als die mehr reflexartige als fundierte Kritik an diesen Entwurf es vermuten lässt.“

Die Westdeutsche Zeitung (12.08.09) kommentiert:
„Mitten in einer der schlimmsten Krisen tun die Volksparteien endlich wieder das, was das Volk schon lange von ihnen fordert: Sie unterscheiden sich. Die SPD setzt auf Industriepolitik, auf das Soziale. Der Staat soll alles tun, um Arbeitsplätze zu schaffen. Die Union dagegen setzt auf Ordnungspolitik, auf den Markt. Der Staat soll die Rahmenbedingungen so beeinflussen, dass Wachstum entsteht. Kann man sich einen passenderen Zeitpunkt für einen harten, aber fairen Wettstreit der Ideen vorstellen? Dass Merkel und ihre Union einem solchen Wettstreit ausweichen, ist eine vertane Chance für Deutschland.“

Veröffentlicht am 12.08.2009 von Peter Martens


Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung kommt nach Osthofen – Hagemann lädt zu Veranstaltung in KZ-Gedenkstätte ein

OSTHOFEN Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, wird am Donnerstag, 20. August 2009 um 18 Uhr in die Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers in den Ziegelhüttenweg 38 nach Osthofen kommen. Angesichts einer Reihe von Gedenktagen in diesem Jahr werden die deutsche Geschichte, der Kampf um Demokratie sowie die Konsequenzen für gegenwärtiges politisches Handeln im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen. Zu dieser Informations- und Diskussionsveranstaltung lädt der Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann (SPD) alle Interessierten, insbesondere auch junge Menschen, herzlich ein. Zudem soll in einer Gesprächsrunde auch ein Austausch mit jungen Kommunalpolitikern und Jugendlichen, die in Jugendgemeinderäten beziehungsweise Stadträten mitarbeiten, über ihr demokratisches Engagement stattfinden.

Vor 160 Jahren ist die Frankfurter Nationalversammlung gescheitert, vor 60 Jahren wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet und das Grundgesetz trat in Kraft, vor 20 Jahren kam es zur friedlichen Revolution in der DDR und dem Mauerfall.

 

„Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung wird als Zeitzeuge in der damaligen DDR seine persönlichen Erfahrungen schildern“, sagte Hagemann. Krüger hatte in den 80iger Jahren in der damaligen DDR aktiv für Demokratie, Freiheit und Einheit gekämpft.

 

Nach dem Fall der Mauer war Krüger am Prozess der Demokratisierung in den neuen deutschen Bundesländern beteiligt. Er war Mitglied der einzigen demokratisch gewählten Volkskammer (1990) und später Jugendsenator des ersten für Ost- und Westberlin zuständigen Senats von Berlin nach der Wende.

 

Marco Sussmann

Veröffentlicht am 11.08.2009 von Peter Martens


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