„Wir kämpfen für die solidarische Mehrheit“ – Keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene

„Wir kämpfen für die solidarische Mehrheit“ – Keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene

BERLIN Von den Landtagswahlen und von den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sind wichtige Signale ausgegangen. Erstens: Dramatische Verluste bei der Union, Schwarz-Gelb wird nicht gewollt. Zweitens: Die SPD gewinnt im Ruhrgebiet und erobert große Städte in Nordrhein-Westfalen zurück. Das sind gute Zeichen.

Die SPD ist sich ihrer Verantwortung bewusst: Im Saarland und in Thüringen sind wir in entscheidender Position. Heiko Maas und Christoph Matschie stehen als Ministerpräsidenten bereit. Sie wollen in ihren Ländern ein Höchstmaß an sozialdemokratischer Politik durchsetzen.

 

Klar ist auch: Auf Bundesebene wird es keinerlei Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben. Das gilt.

 

Bei CDU/CSU steigt die Nervosität. Am Wahlabend war von Angela Merkel nichts zu hören und nichts zu sehen. Eigentlich wollte sie sich dem Wahlkampf verweigern, die Menschen mit schönen Bildern einlullen. Doch das reicht nicht, wie man bei Althaus und Müller gesehen hat. Sagen, wofür man steht. Für die eigenen Konzepte werben – das ist Wahlkampf,das gehört zur Demokratie dazu, davor kann man sich nicht drücken.

 

Wir haben zu Beginn des Jahres in vielen Städten Deutschlands mit den Menschen gesprochen, wie das neue Jahrzehnt aussehen soll. Wir haben dann im Frühsommer mit unserem Regierungsprogramm klar gesagt, wofür wir stehen. Frank-Walter Steinmeier hat seinen Deutschland-Plan vorgelegt: Mit mutigen Ideen für morgen und entschlossenem Handeln jetzt.

 

Jetzt kämpfen wir. Bis zum 27. September

 

Mehr Atomkraft, Studiengebühren, weniger Sozialstaat, kein Mindestlohn – dafür stehen CDU, FDP und CSU.

 

Gute Löhne für gute Arbeit. Sichere Energie. Gebührenfreie Bildung. Ökonomischer Erfolg, ökologische Vernunft und soziale Gerechtigkeit. Toleranz und Kampf gegen Rechts. Dafür stehen wir und deshalb wollen wir ins Kanzleramt: Am 27. September mit Frank-Walter Steinmeier!

Veröffentlicht am 31.08.2009 von Peter Martens