Klaus Hagemann (SPD) gewinnt Wahlkreis Worms vor Dr. Ludwig Tauscher (CDU) – „Ich nehme die Rolle der Opposition an“

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Klaus Hagemann (SPD) gewinnt Wahlkreis Worms vor Dr. Ludwig Tauscher (CDU) – „Ich nehme die Rolle der Opposition an“

ALZEY (AZ) Diese Wahlnacht wird Klaus Hagemann so schnell nicht vergessen. Der SPD-Mann hat den Wahlkreis Worms-Alzey-Oppenheim zwar verteidigt, wieder das Direktmandat erkämpft und kehrt in den Bundestag zurück. Aber mit unerwartet knappem Vorsprung vor seinem CDU-Rivalen Dr. Ludwig Tauscher. Am Ende betrug der Abstand gerade mal 2.329 Stimmen.

Diese Wahlnacht wird Klaus Hagemann so schnell nicht vergessen. Der SPD-Mann hat den Wahlkreis Worms-Alzey-Oppenheim zwar verteidigt, wieder das Direktmandat erkämpft und kehrt in den Bundestag zurück. Aber mit unerwartet knappem Vorsprung vor seinem CDU-Rivalen Dr. Ludwig Tauscher. Am Ende betrug der Abstand gerade mal 2.329 Stimmen.

 

“Damit hatte ich nicht gerechnet“, räumte der 61-Jährige am Sonntagabend freimütig ein. Eine Erklärung für das schwache Abschneiden hatte er nicht. “Ich persönlich habe mir nichts vorzuwerfen.“ Enttäuschte SPD-Wähler, die zu Hause blieben, der Sog der abgestraften Bundespartei ­- dort seien die Gründe wohl zu suchen, vermutet Hagemann. 1994 bis 98 habe er Opposition gelernt. “Und diese Rolle nehme ich nun in demokratischer Demut und im Respekt vor dem Wähler an.“

 

CDU-Kandidat Dr. Ludwig Tauscher zeigte sich zufrieden: “Natürlich hätte ich gerne das Direktmandat gewonnen, ich war Hagemann ja auch dicht auf den Fersen.“ Es sei aber nun mal äußerst schwierig, gegen einen Bewerber zu gewinnen, der bereits 20 Jahre Mitglied im Bundestag ist und in der Öffentlichkeit ganz andere Darstellungsmöglichkeiten habe. Die leichten Verluste der CDU führt Dr. Tauscher auf die zahllosen Kompromisse zurück, die die CDU in der großen Koalition habe machen müssen. “Unsere Wähler haben von Angela Merkel mehr Biss und in der Koalition eine klarere CDU-Politik erwartet.“ Mit seinem Erststimmen-Ergebnis war Manuel Höferlin mehr als zufrieden. Es könnte für den Liberalen sogar reichen, in den Bundestag einzuziehen, was allerdings bis Redaktionsschluss nicht mehr zu klären war. Viel wichtiger war ihm allerdings die Zweitstimme, dafür habe er vor allem gerackert. Mit Erfolg: “Unser Bundesergebnis ist phänomenal“, jubelte der 36-Jährige.

 

Auch Pia Schellhammer (Grüne) freute sich über die Verdopplung der Erststimmen. “Aber ich habe vor allem für ein gutes Ergebnis bei den Zweitstimmen gekämpft, um das Landesergebnis zu stützen und auf ein zweistelliges Resultat gehofft. Das hat geklappt, darüber freue ich mich sehr“, zählte sich auch die 24-Jährige zu den Wahlprofiteuren.

 

Michael Post (Linke) hätte gerne noch einige Prozent mitgenommen, um im Wahlkreis an die zehn Prozent plus x zu kommen, wie dies die Bundespartei vorgegeben hatte. Zufrieden ist er dennoch. “Man muss mal die irre Entwicklung sehen. Vor einem Jahr bin ich bei der Linken eingetreten und jetzt ihr Direktkandidat, das ist atemberaubend.“ Gleichwohl sei noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. “Wir werden in Zukunft weiter zulegen“, ist sich der 47-Jährige sicher.

 

Von Armin Burkart und Roland Keth

Veröffentlicht am 28.09.2009 von Peter Martens


Risikofaktor Schwarz-Gelb – „Im Schlafwagen an die Macht“

BERLIN Im Wahlkampf hat die Union an keiner Stelle Farbe bekannt. Tatsächlich erarbeiten die konservativ geführten Ministerien aber mit Hochdruck Pläne für eine schwarz-gelbe Bundesregierung. Unter anderem spielt dabei die Atomkraft eine zentrale Rolle – und der Verfassungsschutz soll von der rechtsstaatlichen Leine gelassen werden.

„Im Schlafwagen an die Macht“, ist ein oft verwendetes Bild für Angela Merkels inhaltsfreien Wahlkampf. Die CDU-Chefin hatte schon früh die Direktive ausgegeben, sich bloß nicht festzulegen. Denn die Wählerinnen und Wähler sollten sich nicht wieder, wie schon 2005, massenhaft von der Partei abwenden, weil die konservativen Pläne eben nicht mehrheitsfähig sind. Damals vor allem wegen der extremen sozialen Schieflage im marktradikalen Leipziger Programm. Das wollte Merkel nicht noch einmal erleben. Also diesmal nichts sagen und lieber das eigene präsidiale Bild pflegen.

Guttenberg-Papier: „Blaupause für Schwarz-Gelb“

Stück für Stück werden aber jetzt die tatsächlichen Vorhaben von CDU/CSU öffentlich, die doch eigentlich bis nach der Wahl in der Schublade bleiben sollten. Den Anfang machte das Guttenberg-Papier, die „Blaupause für Schwarz-Gelb“, wie Frank-Walter Steinmeier sagt. Darin unter anderem: die Abschaffung der bereits durch die SPD erstrittenen Branchen-Mindestlöhne, das Schleifen von Kündigungsschutz und betrieblicher Mitbestimmung.

Schavan-Studie: Wiedereinstieg in AKW-Entwicklung „wäre denkbar“

Auch im CDU-geführten Forschungsministerium wird verdeckt gearbeitet. Eine von Ministerin Annette Schavan in Auftrag gegebene Studie beschäftigt sich intensiv mit der Zukunft der Atomenergie in Deutschland. Mit zweifelhaften Ergebnissen – politisch wie fachlich. So empfiehlt das Papier etwa neue Endlagerstätten für Atommüll in Tonsteinformationen, ungeachtet der Risiken: „Die Langzeitsicherheit eines Endlagers für radioaktive Abfälle ist jedoch durch technische Systeme nicht nachweisbar“, müssen die Autoren der Studie einräumen. Eine Absage an die Hochrisiko-Technologie ist dem Papier dennoch nicht zu entnehmen. Im Gegenteil: „Ein Wiedereinstieg in die Entwicklung von Kernkraftwerken wäre denkbar“, heißt es an anderer Stelle – „trotz der unbestreitbaren Risiken“.

Spitzel-Pläne: Schäuble überschreitet „rote Linie“.

Und das Innenministerium von Wolfgang Schäuble setzt jetzt noch einen drauf, wie unter anderem die Süddeutsche Zeitung aktuell berichtet. Ihr liegen Ministeriums-Pläne vor, die eine massive Machtausweitung des Verfassungsschutzes unter Schwarz-Gelb beschreiben. Der Titel: „Vorbereitung Koalitionspapier“. Demnach soll der Verfassungsschutz künftig heimlich Wohnungen betreten dürfen, Wohnräume sollen per Video überwacht werden dürfen, Mautdaten sollen flächendeckend genutzt werden dürfen – der Verfassungsschutz soll zur Polizei werden. „Schäuble hat jedes Augenmaß verloren“, kommentiert Thomas Oppermann, der im Team Steinmeier für Innenpolitik zuständig ist. „Die heimliche Durchsuchung von Wohnungen war in Deutschland zuletzt in der DDR erlaubt. Das darf es in Deutschland nicht wieder geben“, warnt Oppermann. Der Minister überschreite die rote Linie der Rechtsstaatlichkeit. Schäubles Ministeriumssprecher indes versucht abzuwiegeln: Das Papier habe nicht „die Willensbildung des Hauses durchlaufen“. Das kann ja noch kommen. Ein klares Dementi sieht anders aus.

 

Und die FDP? Sie würde alles mittragen. Einzig die Schäuble-Pläne würden zumindest dem Bürgerrechts-Flügel der Liberalen Kopfschmerzen bereiten. Die Kraft, das zu verhindern hätten sie indes nicht. Schwarz-Gelb ist damit der unkalkulierbare Risikofaktor für Deutschland.

Veröffentlicht am 26.09.2009 von Peter Martens


Noss / Schweitzer: Kommunen erhalten trotz Krise in den nächsten Jahren mehr Geld – Kommunen erhalten in den nächsten Jahren fast 90 Millionen Euro

MAINZ „Die Kritik der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände am Nachtragshaushalt ist nicht nachvollziehbar und berücksichtigt nicht die tatsächlichen Gegebenheiten. Während andere Bundesländer große Teile der Krisenfolgen und Belastungen an die Kommunen durchreichen, können die rheinland-pfälzischen Kommunen auch in den nächsten Jahren immer noch mit einem satten Zuwachs an Finanzmitteln rechnen. Dies sollten auch die kommunalen Spitzenverbände zur Kenntnis nehmen“, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss.

„Deutschland erlebt eine der heftigsten Rezessionen seiner Geschichte, mit all ihren negativen Folgen, die selbstverständlich auch die Kommunen hart treffen. Aus diesen Gründen machen wir eine ausgewogene Politik, die eben nicht die Hauptlasten der Krise auf die Kommunen abwälzt. Wie eine solch kommunalfeindliche Politik aussieht, zeigt zurzeit die hessische CDU/FDP-Landesregierung. So ist in Hessen gar die Einführung eines ‚Sonderopfers’ der Kommunen von 400 Mio. Euro vorgesehen“, so der SPD-Landtagsabgeordnete und Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Harald Schweitzer. Die 400 Mio. Euro sollen den hessischen Kommunen jährlich ab 2011 von ihren Mitteln aus dem Kommunalen Finanzausgleich vorenthalten werden. Zusätzlich rechnen die hessischen Kommunen wegen der Steuereinbrüche mit ebenfalls rund 400 Millionen Euro weniger Einnahmen in den nächsten Jahren.

 

„Das ist eine Politik zu Lasten der Kommunen, die sich deutlich von der verantwortlichen kommunalfreundlichen Einstellung in Rheinland-Pfalz unterscheidet, wo die Kommunen in den Jahren von 2008 bis 2010 fast 90 Mio. Euro mehr erhalten werden“, so Noss.

 

„Tatsache ist aber auch – und niemand möchte dies verschweigen -, dass sich die Folgen der Wirtschaftskrise mit den sinkenden Steuereinnahmen ebenfalls auf den Kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz auswirken. Dies allerdings nur insoweit, als der Zuwachs für die Kommunen in den nächsten Jahren weniger stark ausfällt, als vor der Krise vorgesehen war“, erläutert Schweitzer.

 

Schweitzer: „Die fast 90 Mio. Euro, die die Kommunen in den nächsten Jahren über den Kommunalen Finanzausgleich mehr erhalten werden, sind lediglich knapp 24 Millionen Euro weniger als sie ursprünglich erhalten hätten.“

Veröffentlicht am 25.09.2009 von Peter Martens


Mehr Zuzahlung, weniger Leistung! – Was die Schwarz-Gelben Gesundheitspläne bedeuten

Schwarz-Gelb will mehr Wahltarife und weniger Steuermittel in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das heißt Sie haben die Wahl – wo Sie in Zukunft mehr zuzahlen müssen:

Entweder Sie zahlen jeden Monat 23 Euro mehr in die Krankenversicherung ein: Bis 2012 werden durch den Gesundheitsfonds 14 Mrd. Euro in die gesetzliche Krankenversicherung eingezahlt, damit die Beiträge nicht steigen. Die geplanten schwarz-gelben Steuergeschenke für Wohlhabende bedeuten die Streichung dieser Steuermittel.

 

Die Versicherten müssen dann die fehlenden Summen allein ausgleichen.

 

Oder das Krankengeld und Zahnbehandlungen werden gestrichen: Die dann fehlenden 14 Mrd. Euro bedeuten Leistungskürzungen für alle Versicherten: Die Ausgaben für Krankengeld und Zahnbehandlung betrugen 2008 ca. 14 Mrd. Euro. Schwarz-gelb möchte, dass sich die Menschen selbst gegen diese Armutsrisiken versichern. Das bedeutet wieder: zusätzliche Kosten für alle!

 

Oder ab sofort gibt es keine Behandlung von Privatunfällen mehr: Die gesetzliche Absicherung von Privatunfällen und deren Folgekosten sind ebenso teuer. Schwarz-gelb möchte auch hier die staatliche Unterstützung einstellen. Das bedeutet, dass dafür alle Versicherten in Zukunft privat vorsorgen sollen.

Sie haben die Wahl: Gesundheit darf kein Luxusprodukt werden.

Veröffentlicht am 24.09.2009 von Peter Martens


SPD Osthofen begrüßt Ausweisung einer Mischgebietsfläche – Erster Schritt zur Umsetzung des Wahlprogramms/LDW-Gelände sinnvoll beplanen

OSTHOFEN Die SPD begrüßt die einstimmige Entscheidung des Osthofener Stadtrates, im Bebauungsplan „Südost“ die Fläche des ehemaligen Landesdurchgangswohnheimes (LDW) als sogenannte „Mischgebietsfläche“ auszuweisen. „Damit sind wir einen ersten Punkt unseres Wahlprogramms angegangen“, kommentiert Osthofens SPD-Chef und stellvertretender Fraktionsvorsitzende Alexander Ebert die Abstimmung im Rat der Stadt.

„Mit der Entscheidung, den Bebauungsplan zu ändern, machen wir möglichen interessierten Investoren das Gelände schmackhaft. Nur so besteht die Möglichkeit, das Gelände sinnvoll zu beplanen, damit es ansprechend in das Stadtbild integriert werden kann“, so Ebert. Auf dem Gelände soll nach Willen der SPD-Verantwortlichen eine Mischung aus Wohnen, Gewerbe und Dienstleistungen entstehen. „Das Gelände soll aber so entwickelt werden, dass es bei den Anrainern nicht zu unvertretbaren Belästigungen kommt“, so der SPD-Vorsitzende.

 

Als Vision schweben den Osthofener Sozialdemokraten vor, am Standort des ehemaligen LDW unteranderem ein Mehrgenerationenhaus einzurichten. Dies ist nach Ansicht der Genossen, bei der Größe des Geländes möglich. „Mit dieser Form der Begegnungsstätte haben Menschen verschiedener Altersgruppen die Möglichkeit, sich gegenseitig zu unterstützen und von dem Können und Wissen des jeweils anderen zu profitieren“, erklärt Ebert den Gedanken seiner Mitstreiter.

 

Gute Gründe für diesen Weg nennt Fraktionsvorsitzender Kai Kronauer: „Der Demografische Wandel ist zwischenzeitlich für jedermann ein Begriff. Es ist nicht mehr wie früher selbstverständlich, dass Familien unter einem Dach leben. Waren die Großeltern einst fester Bestandteil der Familie, leben Ältere Menschen immer mehr und mehr alleine.“ Ziel der Sozialdemokraten in Osthofen ist es, diese Entwicklung gar nicht erst aufkommen zu lassen. Kronauer weiter: „Wir wollen mit dieser Möglichkeit des Miteinanders neue Wege gehen. Jede Art der modernen Wohn- und Lebensmöglichkeiten für Jung und Alt wollen wir in unserer Stadt unterstützen.“

 

Die SPD will bei der Umsetzung auf die Erfahrungen bereits bestehender Mehrgenerationenhäuser zurückgreifen. „Auf dem Gelände kann damit eine Dienstleistungsdrehscheibe entstehen, die von allen Generationen in Anspruch genommen werden wird“, ist sich Kronauer sicher.

 

Bereits mehr als 500 solcher Begegnungsstätten wurden schon in ganz Deutschland errichtet. Zwei Fünftel der bestehenden Häuser wurden mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert.

 

Alexander Ebert

 

Veröffentlicht am 20.09.2009 von Peter Martens


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