Deutschland braucht eine mutige Regierung – Afghanistan: „Wir sind nicht kopflos reingegangen. Wir werden nicht kopflos rausgehen.“

Deutschland braucht eine mutige Regierung – Afghanistan: „Wir sind nicht kopflos reingegangen. Wir werden nicht kopflos rausgehen.“

BERLIN Frank-Walter Steinmeier hat in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag für eine mutige Politik „mit Kompass und Richtung“ geworben. Eine Bundesregierung ohne ehrgeizige Ziele, bleibe unter ihren Möglichkeiten. Die anstehenden Weichenstellungen könnten nicht von einer Regierung beschlossen werden, die „sich mit weniger zufrieden gibt“, unterstrich der SPD-Kanzlerkandidat.

In seiner Rede zur Lage des Landes verwies der SPD-Kanzlerkandidat auf das erfolgreiche sozialdemokratische Krisenmanagement. Die Große Koalition habe auf Initiative von Sozialdemokraten ein „Ensemble von Instrumenten“ durchgesetzt, das die Auswirkungen der Finanzkrise in Deutschland entscheidend abgemildert habe, erklärte Steinmeier am Mittwoch vor dem Deutschen Bundestag. Nach der Wahl am 27. September gehe es auch darum, das Vertrauen, das die Politik bei den Menschen aufgebaut habe, nicht „leichtfertig zu verspielen“.

 

Es komme jetzt darauf an, auf diesem „Kapital an Vertrauen“ aufzubauen – mit den richtigen Weichenstellungen. „Zentrale Aufgabe des nächsten Jahrzehnts wird Bildung sein“, erklärte der SPD-Kanzlerkandidat. „Gelingt uns da was, wird das nächste Jahrzehnt gelingen“. Andernfalls würde Fachkräftemangel bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit drohen. Über Bildung rede zwar jeder. Es komme aber darauf, ernst zu machen. Mehr Investitionen in Bildung seien mit Steuersenkungen nicht zu finanzieren. Wer sie dennoch verspreche, sei nicht ehrlich.

 

Das gleiche gelte für neue Regeln für die Finanzmärkte. „Weg vom schnellen Geld,.“ Das könne gelingen, „wenn wir den Mut und die Kraft haben“, bekräftigte Steinmeier. Entschieden warnte dieser vor einer Rücknahme des beschlossenen Atomausstiegs: „Wer jetzt ein Zurück zur Kernenergie proklamiert, der wird dafür sorgen, dass wir den Vorsprung, den wir bei den Technologien für neue Energie haben, sehr schnell wieder einbüßen“. Das, so warnte Steinmeier, würde viele Arbeitsplätze in der Zukunftsbranche der neuen Energien kosten.

 

Afghanistan: „Wir sind nicht kopflos reingegangen. Wir werden nicht kopflos rausgehen.“

 

Zuvor debattierte der Bundestag über die Situation in Afghanistan. Frank-Walter Steinmeier sagte, der Bombenangriff in Kundus werde aufgeklärt. Mit Blick auf die Debatte über einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sprach sich Steinmeier dafür aus, „nicht kopflos“ das Engagement zu beenden. Ziel müsse sein, mit dem afghanischen Präsidenten „klare Buchungen“ darüber zu machen, „wie in welchen Schritten und in welchen Zeitabständen“ die afghanische Polizei und Armee mehr Eigenverantwortung übernehmen könnten. „Das ist der einzige, aber auch der ehrliche und verantwortliche Weg, um eine Perspektive für die Dauer und Qualität unseres Einsatzes in Afghanistan zu gewinnen“, erklärte Steinmeier.

Veröffentlicht am 10.09.2009 von Peter Martens