Deutschland braucht eine mutige Regierung – Afghanistan: „Wir sind nicht kopflos reingegangen. Wir werden nicht kopflos rausgehen.“

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Deutschland braucht eine mutige Regierung – Afghanistan: „Wir sind nicht kopflos reingegangen. Wir werden nicht kopflos rausgehen.“

BERLIN Frank-Walter Steinmeier hat in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag für eine mutige Politik „mit Kompass und Richtung“ geworben. Eine Bundesregierung ohne ehrgeizige Ziele, bleibe unter ihren Möglichkeiten. Die anstehenden Weichenstellungen könnten nicht von einer Regierung beschlossen werden, die „sich mit weniger zufrieden gibt“, unterstrich der SPD-Kanzlerkandidat.

In seiner Rede zur Lage des Landes verwies der SPD-Kanzlerkandidat auf das erfolgreiche sozialdemokratische Krisenmanagement. Die Große Koalition habe auf Initiative von Sozialdemokraten ein „Ensemble von Instrumenten“ durchgesetzt, das die Auswirkungen der Finanzkrise in Deutschland entscheidend abgemildert habe, erklärte Steinmeier am Mittwoch vor dem Deutschen Bundestag. Nach der Wahl am 27. September gehe es auch darum, das Vertrauen, das die Politik bei den Menschen aufgebaut habe, nicht „leichtfertig zu verspielen“.

 

Es komme jetzt darauf an, auf diesem „Kapital an Vertrauen“ aufzubauen – mit den richtigen Weichenstellungen. „Zentrale Aufgabe des nächsten Jahrzehnts wird Bildung sein“, erklärte der SPD-Kanzlerkandidat. „Gelingt uns da was, wird das nächste Jahrzehnt gelingen“. Andernfalls würde Fachkräftemangel bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit drohen. Über Bildung rede zwar jeder. Es komme aber darauf, ernst zu machen. Mehr Investitionen in Bildung seien mit Steuersenkungen nicht zu finanzieren. Wer sie dennoch verspreche, sei nicht ehrlich.

 

Das gleiche gelte für neue Regeln für die Finanzmärkte. „Weg vom schnellen Geld,.“ Das könne gelingen, „wenn wir den Mut und die Kraft haben“, bekräftigte Steinmeier. Entschieden warnte dieser vor einer Rücknahme des beschlossenen Atomausstiegs: „Wer jetzt ein Zurück zur Kernenergie proklamiert, der wird dafür sorgen, dass wir den Vorsprung, den wir bei den Technologien für neue Energie haben, sehr schnell wieder einbüßen“. Das, so warnte Steinmeier, würde viele Arbeitsplätze in der Zukunftsbranche der neuen Energien kosten.

 

Afghanistan: „Wir sind nicht kopflos reingegangen. Wir werden nicht kopflos rausgehen.“

 

Zuvor debattierte der Bundestag über die Situation in Afghanistan. Frank-Walter Steinmeier sagte, der Bombenangriff in Kundus werde aufgeklärt. Mit Blick auf die Debatte über einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sprach sich Steinmeier dafür aus, „nicht kopflos“ das Engagement zu beenden. Ziel müsse sein, mit dem afghanischen Präsidenten „klare Buchungen“ darüber zu machen, „wie in welchen Schritten und in welchen Zeitabständen“ die afghanische Polizei und Armee mehr Eigenverantwortung übernehmen könnten. „Das ist der einzige, aber auch der ehrliche und verantwortliche Weg, um eine Perspektive für die Dauer und Qualität unseres Einsatzes in Afghanistan zu gewinnen“, erklärte Steinmeier.

Veröffentlicht am 10.09.2009 von Peter Martens


Gelungener Start der IGS in Osthofen – Bunte Aufnahmefeier für die 5. Klassen in der Aula der Integrierten Gesamtschule

OSTHOFEN Freude und Begeisterung herrschte beim Start der Integrierten Gesamtschule (IGS) sowohl unter den Verantwortlichen als auch den Schülern und deren Eltern. Mit einem bunten Programm in der Aula hießen die Schülerinnen und Schüler der ehemaligen Realschule und Goldberg Grund- und Hauptschule, aus denen die IGS gebildet wurde, die „Neuen“ willkommen und luden sie zu Freundschaftsstunden ein.

Für die 120 aufgenommenen Schüler der 5. Klassenstufe, je zwei Klassen im Halbtags- und Ganztagsunterricht, bedeutet es den Einstieg in ein zukunftorientiertes Schulmodell, bei dem die Kinder entsprechend ihren Fähigkeiten und Interessen optimal gefördert werden, wie Landrat Ernst Walter Görisch betonte. Anerkennung sprach er Schulleiter Thomas Maar und dem Planungsteam für die konzeptionelle Vorbereitung aus, eine der Voraussetzungen, dass die vierzügige IGS in Osthofen planungsgemäß an den Start gehen konnte. Neben dem Elternhaus sei die Schule der wichtigste Faktor für eine positive Entwicklung von Kindern. Der Landkreis Alzey-Worms als Schulträger sorge für attraktiv ausgestattete Räume,  denn auch der „Wohlfühlfaktor“ trage zum Lernerfolg bei. Vier Klassensäle und zwei weitere Räume sind bereits renoviert, die energetische Sanierung der IGS stehe in Kürze an und bis 2011 soll die neue Mensa fertig gestellt sein. Bis dahin steht den Schülern bereits ein schön ausgestattetes „Provisorium“ zur Verfügung.

 

Die SPD- Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam-Trapp nannte die Konzeption der IGS „eine Form, wo Schule Spaß machen kann“, denn die zahlreichen Angebote orientieren sich an den Begabungen der Schüler, geben ihnen Sicherheit und Geborgenheit. Weiterhin bedeute es für die Kinder eine Chance, ihre sozialen Kontakte auszubauen und für berufstätige Eltern die Beruhigung, ihre Kinder gut aufgehoben zu wissen.

 

Stolz ist Bürgermeister Bernd Müller, dass es an der neuen IGS mit gymnasialer Oberstufe künftig auch möglich ist, am Standort Osthofen das Abitur abzulegen. Es bietet sich damit für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und der Region ein weiteres attraktives schulisches Angebot.

 

Die Berücksichtigung von Stärken und Schwächen der Schüler sowie die individuelle Begleitung, dem Konzept der IGS, lege die Basis für eine optimale Weiterentwicklung von Jugendlichen und erhöhe dadurch deren spätere Berufschancen. Müller dankte dem engagierten Kollegium um Schulleiter Thomas Maar, der betonte, dass mit den Angeboten der IGS neben den kognitiven Fähigkeiten auch eigenverantwortliches Handel gefördert und das Selbstvertrauen der Schüler gestärkt werden soll.  

Veröffentlicht am von Peter Martens


SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier fühlt sich in Mainz wohl und greift CDU und FDP an – Hagemann und Hartmann auf dem Gutenbergplatz im Gespräch

MAINZ/ALZEY-WORMS (AZ) Es ist quasi ein Heimspiel. Heim im Sinne von sozialdemokratischer Heimat. Immerhin macht SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier auf seiner Wahlkampftour in der Landeshauptstadt des einzigen Bundeslandes Station, in dem die SPD alleine regiert. Das ist ein Termin, bei dem Schulterklopfen angesagt ist und bei dem Ministerpräsident und Kandidat um die Wette strahlen können.

„Ich habe großen Respekt vor Dir, Du hast Rheinland-Pfalz weit, weit nach vorn gebracht“, sagt Steinmeier zu Ministerpräsident Kurt Beck; dem Mann, der selbst lange als Kanzlerkandidat gehandelt wurde, bis er im September 2008 wegen innerparteilicher Auseinandersetzungen sein Amt als Bundesvorsitzender der SPD niederlegte, um sich fortan hauptsächlich auf Rheinland-Pfalz zu konzentrieren.

 

30 Grad zeigt das Thermometer an diesem ungewöhnlich heißen Septembernachmittag, die Sonne brennt erbarmungslos auf den Mainzer Gutenbergplatz. Vor der Bühne: null Schatten. Wer hier ausharrt, so der Eindruck, muss das wirklich wollen, ist kein Zaungast, der zufällig mit seinen Einkaufstüten stehenbleibt. 1500 bis 2000 Zuschauer zählt die Mainzer Polizei – eine überschaubare Menge.

 

Eine gute Stunde lang haben die beiden rheinhessischen SPD-Bundestagsabgeordneten und Direktkandidaten Klaus Hagemann und Michael Hartmann auf der Bühne vor dem Staatstheater die Gelegenheit, Werbung in eigener Sache zu machen, kann Bildungsministerin Doris Ahnen den Einsatz der Landesregierung für beitragsfreie Kindertagesstätten, Ganztagsschulen und die Einführung der Realschule plus loben. Der Auftritt Steinmeiers verzögert sich um knapp 20 Minuten, das „Vorprogramm“ zeigt gefährliche Längen.

 

Aufbruch für die Bildung

 

Doch als sich gegen 17.40 Uhr der Kanzlerkandidat und Außenminister, begleitet von rhythmischer aber dezenter Musik, gemeinsam mit Kurt Beck seinen Weg durch die Menge zur Bühne bahnt, ist das in der Hitze langsam ermüdete Publikum wieder hellwach.

 

„Wir haben bewiesen, dass unter sozialdemokratischer Führung der Deutschlandplan von Frank-Walter Steinmeier in der Realität eines Landes umsetzbar ist“, sagt der Ministerpräsident stolz, verweist vor allem auf das Engagement für Familien und Bildung.

 

Frank-Walter Steinmeier fühlt sich sichtlich wohl, ist gelöster, weniger staatsmännisch, als noch wenige Stunden zuvor in Berlin bei der Generaldebatte im Bundestag. Er trägt zwar noch dieselbe Krawatte, aber das Sakko zieht er aus, die Ärmel des weißen Hemdes sind hochgekrempelt, er lehnt lässig am Rednerpult, oft mit einer Hand in der Hosentasche. Und auch er sucht den Einstieg über die Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz – die von vielen Fachleuten immerhin als vorbildlich bezeichnet wird, beim Ausbau von Ganztagsschulen und der Beitragsfreiheit von Kitas gilt das Land als Vorreiter. „Das ist Politik für die Zukunft, davon brauchen wir mehr für Berlin“, sagt Steinmeier und spannt so den Bogen elegant zu seinem Wahlkampf, in dem auch er einen „neuen Bildungsaufbruch“ fordert.

 

Der 30. August, jener Wahlsonntag in Thüringen, Sachsen, dem Saarland und in Nordrhein-Westfalen, hat der SPD und auch dem Kanzlerkandidaten Rückenwind gegeben, das ist spürbar in Mainz. Steinmeier spricht von „krachenden Verlusten für die CDU“, von Meinungsforschern, die versuchten, „unsere Moral zu brechen“. „Was für ein Irrtum, liebe Leute, Schwarz-Gelb ist in diesem Lande nicht gewollt, das ist die Botschaft“, poltert der 53-Jährige mit leicht heiserer Stimme und in einem Tonfall, der dem von Ex-Kanzler Gerhard Schröder schon sehr, sehr ähnlich ist.

 

Ein Fragespiel

 

„Wer hat deutlich Nein gesagt, als US-Präsident Bush Krieg gegen den Irak wollte? Wer hat die Antwort auf den Weg aus der Krise? Wer hat dafür gesorgt, dass es ein anständiges Konjunkturprogramm gibt? Wer hat sich um Opel gekümmert?“ Steinmeier hält das Fragespiel, bei dem die Antwort „die SPD“ immer richtig ist, eine ganze Zeit lang durch, erklärt knapp, verständlich, führt die CDU und noch lieber die FDP vor. Das gefällt den Zuhörern. Seinen größten Lacher erzielt er mit dem einfachsten, aber wirkungsvollen Gag: „Was fällt Ihnen an Vorschlägen der CDU zu diesen Themen ein?“ Schweigen im Publikum. „Viel mehr fällt mir auch nicht ein“, sagt er und grinst.

 

„Atomausstieg bleibt“

 

Von Steinmeier gibt es klare Aussagen. Zur Nutzung von Kernenergie: „Es bleibt beim Atomausstieg. Das verspreche ich.“ Zur Bildungspolitik: „Weg mit den Gebühren von der Kita bis zur Uni.“ Nur zu Afghanistan, dem von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff, dem möglicherweise viele Zivilisten zum Opfer fielen, sagt Steinmeier an diesem Nachmittag nichts.

 

Mindestlohn, Mitbestimmungsrecht, Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Bildung und Aufstiegschancen für alle – bei den ureigensten Themen der Sozialdemokratie ist der Sohn eines Tischlers und einer Fabrikarbeiterin aus dem ostwestfälischen Brakelsiek am überzeugendsten – ohne sozialkitschig zu wirken. Da gibt er alles und da zeigt er mit Nachdruck die Unterschiede auf zu CDU und FDP, denen er unterstellt, die jetzige Krise doch nur als einen „Betriebsunfall des Kapitalismus“ wahrzunehmen und denen er bescheinigt, ein „lausiges Theaterstück“ aufzuführen.

 

Eine halbe Stunde lang legt sich Steinmeier ins Zeug; so lange, bis die Sonne hinter den Geschäftshäusern am Gutenbergplatz verschwindet. Und er redet den Zuhörern noch einmal ins Gewissen, am 27. September „erstens zur Wahl zu gehen und zweitens SPD zu wählen“. „Dafür brauche ich Sie“, sagt er mehrmals an diesem späten Nachmittag, bei dem er sich kämpferisch zeigt.

 

Alexandra Eisen

Veröffentlicht am 09.09.2009 von Peter Martens


Heute Kundgebung mit Frank-Walter Steinmeier in Mainz – Der Kanzlerkandidat stellt seinen Deutschland-Plan vor

MAINZ/ALZEY-WORMS Der Bundesaußenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier spricht heute, 8. September 2009, in Mainz auf einer SPD-Wahlkampfkundgebung. An der Veranstaltung nehmen der SPD-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Kurt Beck sowie die SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann und Klaus Hagemann teil.

Die Kundgebung beginnt

um 16:00 Uhr (Einlass ab 15:30 Uhr),
auf dem Gutenbergplatz, 55116 Mainz.

Die Rede von Frank-Walter Steinmeier ist für 17:15 Uhr vorgesehen.

 

Der Außenminister und Vizekanzler wird darüber sprechen, wie wir gemeinsam mehr für unser Land erreichen können.

 

Veröffentlicht am 08.09.2009 von Peter Martens


Versprechen wurde gehalten – Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten nun schon für Dreijährige

MAINZ/ALZEY-WORMS Ab 1. September ist in Rheinland-Pfalz der Besuch des Kindergartens für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren beitragsfrei. „Das ist ein echter Erfolg sozialdemokratischer Regierungsarbeit“, freut sich die SPD- Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam-Trapp. Es bedeutet die gezielte Förderung von Familien und Kindern.

„Frühkindliche Bildung hat für uns obere Priorität“, so die Landespolitikerin. „Um die Angebote nutzen zu können, muss allen Kindern der Besuch einer Kindertagestätte möglich sein, unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern.“

 

Die Beitragsfreiheit für Kinder ab dem dritten Lebensjahr stellt eine deutliche Entlastung für den Haushaltsetat von Familien dar und ist effektiver als die von der Union geforderte Erhöhung des Kindergeldes um Minimalbeträge.

 

Im Landesdurchschnitt werden Eltern durch den kostenfreien Kindergartenbesuch mit rund 770 Euro jährlich entlastet, je nach  Wohnort sogar mit über 1000 Euro. Rheinland-Pfalz nimmt als erstes Bundesland mit Beitragsfreiheit eine Vorreiterrolle ein. „Was möglich ist, wird von uns auch umgesetzt“, betont Anklam-Trapp.

 

Durch die schrittweise Einführung der Beitragsfreiheit seit 2006 besuchen inzwischen 99,4 Prozent aller Kinder im Jahr vor ihrer Einschulung einen Kindergarten, deutlich über 90 Prozent liegt erfreulicherweise auch die Quote der Drei- und Vierjährigen.

 

Die Angebote zur „Bildung von Anfang an“ in Kindertagesstätten, die ständig ausgeweitet und qualitativ verbessert werden, ermöglichen eine optimale Förderung und eine spielerische, kindgerecht Vorbereitung auf die Schule, was für den späteren Lernerfolg der Kinder von entscheidender Bedeutung ist.

 

Ab August 2010 sollen auch die Beiträge für Zweijährige entfallen, die überdies einen Rechtsanspruch für einen Kindergartenplatz erhalten. So können alle Kinder im Kreis Alzey-Worms schon früh von den Bildungs- und Erziehungsangeboten der Kindertagesstätten profitieren, die einen wesentlichen Beitrag zur Chancengleichheit auf dem Bildungsweg darstellen. Weiterhin ist das Betreuungsangebot ein wichtiger Baustein zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, so die Landtagsabgeordnete.

 

Veröffentlicht am 04.09.2009 von Peter Martens


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