Kundgebung mit Frank-Walter Steinmeier in Mainz – Der Kanzlerkandidat stellt seinen Deutschland-Plan vor

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Kundgebung mit Frank-Walter Steinmeier in Mainz – Der Kanzlerkandidat stellt seinen Deutschland-Plan vor

MAINZ/ALZEY-WORMS Der Bundesaußenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier spricht am Dienstag, dem 8. September 2009, in Mainz auf einer SPD-Wahlkampfkundgebung. Darüber hinaus werden der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Kurt Beck sowie die SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann und Klaus Hagemann teilnehmen.

Die Kundgebung findet statt

am Dienstag, dem 8. September 2009,
ab 16:00 Uhr (Einlass ab 15:30 Uhr),
Gutenbergplatz, 55116 Mainz.

Die Rede von Frank-Walter Steinmeier ist für 17:15 Uhr vorgesehen.

 

Der Außenminister und Vizekanzler wird darüber sprechen, wie wir gemeinsam mehr für unser Land erreichen können.

 

Veröffentlicht am 01.09.2009 von Peter Martens


Familien profitieren vom beitragsfreien Kindergarten – Freudentag für Familien in Rheinland-Pfalz

„Der 1. September 2009 ist ein Freudentag für Familien in Rheinland-Pfalz“, begrüßte Heike Raab, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die vollständige Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten für Drei- bis Sechsjährige. Damit wird der finanzielle Spielraum von Eltern für die Bildung ihrer Kinder deutlich größer. Die Entlastung pro Kind beträgt im Landesdurchschnitt ca. 700 Euro jährlich.

Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland, das diesen mutigen Schritt vollzogen hat, berichtet Heike Raab. Sie dankte Ministerin Doris Ahnen für die konsequente Umsetzung der Beitragsfreiheit. Bildungsteilhabe und Chancengleichheit werden von der SPD-geführten Landesregierung ernst genommen. Die jugendpolitische Sprecherin betonte, es sei für die SPD-Fraktion ein wichtiges politisches Ziel, möglichst 100 Prozent aller Kinder im Kindergarten frühkindlich zu bilden. Der mehrjährige Besuch vergrößere die Startchancen von Kindern unabhängig von der sozialen oder geografischen Herkunft. Deshalb war der gebührenfreie Kindergarten ein Muss.

In Rheinland-Pfalz ist Bildung jetzt grundsätzlich kostenfrei von der Kita bis zum gebührenfreien Erststudium. Damit zeigen wir, wie stringent sozialdemokratische Bildungspolitik ist.

Veröffentlicht am von Peter Martens


Gerhard Seebald Erster Beigeordneter im Kreistag Alzey-Worms – Kreistag hat sich konstituiert

ALZEY (AZ) In der ersten Sitzung des Kreistages Alzey-Worms für die Legislaturperiode 2009 bis 2014 verpflichtete Landrat Ernst Walter Görisch am Dienstag die Kreistagsmitglieder und forderte sie zu sachlicher und konstruktiver Zusammenarbeit zum Wohle der Bürger auf. Insgesamt 18 Mitglieder gehören dem Kreistag neu an, 16 sind ausgeschieden. Die Differenz ergibt sich aus zwei Nachrückern nach der Wahl der Beigeordneten und deren Verzicht auf ihr Mandat.

SPD, FWG und FDP haben eine Koalition gebildet und halten so zusammen 26 Sitze. Mit den Stimmen der Koalition, Teilen der CDU und gegen die Stimmen der Grünen, Linke und NPD änderte der Kreistag die Hauptsatzung und Geschäftsordnung. Demnach können Ausschüsse Aufträge bis zu 20.000 Euro vergeben (bisher 10.000). Die Vergütung der Beigeordneten wurde ebenfalls mit Mehrheitsentscheid auf 80 Prozent des Höchstsatzes festgelegt. Demnach erhält jeder Beigeordnete eine monatliche Vergütung in Höhe von 1.434,40 Euro (bisher 1075 Euro).

Dem Antrag der Verwaltung widersprach Elisabeth Kolb-Noack mit dem Hinweis, dass für sie keine Mehrbelastung der Beigeordneten erkennbar und deshalb auch keine höhere Vergütung gerechtfertigt sei. Zudem gebe die Finanzlage des Kreises die Mehrausgaben nicht her.

28 Ja-Stimmen für Gerhard Seebald

In der folgenden Wahl wurde Gerhard Seebald mit 28 Stimmen zum Ersten Beigeordneten gewählt, Zwölf Kreistagsmitglieder sprachen sich gegen ihn aus, zwei enthielten sich der Stimme Für einen der folgenden Beigeordneten schlugen die Grünen Elisabeth Kolb-Noak vor, während die FWG Klaus Mehring nominierte. In dem folgenden Wahlgang ging Klaus Mehring mit 27 Stimmen klar als Sieger hervor, Elisabeth Kolb-Noack erhielt sieben Stimmen, während sich neun Kreistagsmitglieder enthielten und eine Stimme ungültig war.

Als weiterer Beigeordneter wurde von der FDP Heribert Erbes vorgeschlagen. Er brachte es gar auf 32 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen und einer ungültigen Stimme.

Seebald ist für die Aufgabengebiete Ordnung und Verkehr, Veterinär, Gesundheitswesen und Landwirtschaft zuständig. Mehring erhält die Aufgabengebiete Bauen, Umwelt und Gebäudemanagement, während Erbes für Rechtsangelegenheiten, Schulen und Kultur und das Verkehrswesen zuständig ist.

Veröffentlicht am von Peter Martens


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