Risikofaktor Schwarz-Gelb – „Im Schlafwagen an die Macht“

Risikofaktor Schwarz-Gelb – „Im Schlafwagen an die Macht“

BERLIN Im Wahlkampf hat die Union an keiner Stelle Farbe bekannt. Tatsächlich erarbeiten die konservativ geführten Ministerien aber mit Hochdruck Pläne für eine schwarz-gelbe Bundesregierung. Unter anderem spielt dabei die Atomkraft eine zentrale Rolle – und der Verfassungsschutz soll von der rechtsstaatlichen Leine gelassen werden.

„Im Schlafwagen an die Macht“, ist ein oft verwendetes Bild für Angela Merkels inhaltsfreien Wahlkampf. Die CDU-Chefin hatte schon früh die Direktive ausgegeben, sich bloß nicht festzulegen. Denn die Wählerinnen und Wähler sollten sich nicht wieder, wie schon 2005, massenhaft von der Partei abwenden, weil die konservativen Pläne eben nicht mehrheitsfähig sind. Damals vor allem wegen der extremen sozialen Schieflage im marktradikalen Leipziger Programm. Das wollte Merkel nicht noch einmal erleben. Also diesmal nichts sagen und lieber das eigene präsidiale Bild pflegen.

Guttenberg-Papier: „Blaupause für Schwarz-Gelb“

Stück für Stück werden aber jetzt die tatsächlichen Vorhaben von CDU/CSU öffentlich, die doch eigentlich bis nach der Wahl in der Schublade bleiben sollten. Den Anfang machte das Guttenberg-Papier, die „Blaupause für Schwarz-Gelb“, wie Frank-Walter Steinmeier sagt. Darin unter anderem: die Abschaffung der bereits durch die SPD erstrittenen Branchen-Mindestlöhne, das Schleifen von Kündigungsschutz und betrieblicher Mitbestimmung.

Schavan-Studie: Wiedereinstieg in AKW-Entwicklung „wäre denkbar“

Auch im CDU-geführten Forschungsministerium wird verdeckt gearbeitet. Eine von Ministerin Annette Schavan in Auftrag gegebene Studie beschäftigt sich intensiv mit der Zukunft der Atomenergie in Deutschland. Mit zweifelhaften Ergebnissen – politisch wie fachlich. So empfiehlt das Papier etwa neue Endlagerstätten für Atommüll in Tonsteinformationen, ungeachtet der Risiken: „Die Langzeitsicherheit eines Endlagers für radioaktive Abfälle ist jedoch durch technische Systeme nicht nachweisbar“, müssen die Autoren der Studie einräumen. Eine Absage an die Hochrisiko-Technologie ist dem Papier dennoch nicht zu entnehmen. Im Gegenteil: „Ein Wiedereinstieg in die Entwicklung von Kernkraftwerken wäre denkbar“, heißt es an anderer Stelle – „trotz der unbestreitbaren Risiken“.

Spitzel-Pläne: Schäuble überschreitet „rote Linie“.

Und das Innenministerium von Wolfgang Schäuble setzt jetzt noch einen drauf, wie unter anderem die Süddeutsche Zeitung aktuell berichtet. Ihr liegen Ministeriums-Pläne vor, die eine massive Machtausweitung des Verfassungsschutzes unter Schwarz-Gelb beschreiben. Der Titel: „Vorbereitung Koalitionspapier“. Demnach soll der Verfassungsschutz künftig heimlich Wohnungen betreten dürfen, Wohnräume sollen per Video überwacht werden dürfen, Mautdaten sollen flächendeckend genutzt werden dürfen – der Verfassungsschutz soll zur Polizei werden. „Schäuble hat jedes Augenmaß verloren“, kommentiert Thomas Oppermann, der im Team Steinmeier für Innenpolitik zuständig ist. „Die heimliche Durchsuchung von Wohnungen war in Deutschland zuletzt in der DDR erlaubt. Das darf es in Deutschland nicht wieder geben“, warnt Oppermann. Der Minister überschreite die rote Linie der Rechtsstaatlichkeit. Schäubles Ministeriumssprecher indes versucht abzuwiegeln: Das Papier habe nicht „die Willensbildung des Hauses durchlaufen“. Das kann ja noch kommen. Ein klares Dementi sieht anders aus.

 

Und die FDP? Sie würde alles mittragen. Einzig die Schäuble-Pläne würden zumindest dem Bürgerrechts-Flügel der Liberalen Kopfschmerzen bereiten. Die Kraft, das zu verhindern hätten sie indes nicht. Schwarz-Gelb ist damit der unkalkulierbare Risikofaktor für Deutschland.

Veröffentlicht am 26.09.2009 von Peter Martens