Bildungsprämie künftig auch in Worms und Alzey – Handwerkskammer bietet künftig Beratung

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Bildungsprämie künftig auch in Worms und Alzey – Handwerkskammer bietet künftig Beratung

Die Handwerkskammer Rheinhessen wird künftig Beratungen für die Bildungsprämie auch in Worms und in Alzey anbieten. Dies teilte das Bundesbildungsministerium auf Initiative des SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann mit. Seit zehn Monaten gibt es die Bildungsprämie von bis zu 154 Euro für diejenigen, die sich beruflich fortbilden und weiterqualifizieren wollen, so der SPD-Abgeordnete.

Bisher konnten viele Bürger, die die Fördervoraussetzungen erfüllen, gerade auch in Worms und im Landkreis Alzey-Worms dieses Angebot aber nur eingeschränkt nutzen, weil die Prämiengutscheine ausschließlich von anerkannten Beratungsstellen nach einem kostenlosen Beratungsgespräch ausgestellt werden.
Umso erfreulicher ist es, dass der Handwerkskammer Rheinhessen eine neue Beratungsstelle genehmigt wurde, freut sich MdB Hagemann. „Voraussichtlich ab Mitte November wird die Kammer jeweils in den Räumen der Kreishandwerkerschaft in Alzey und in Worms im 14täglichen Rhythmus Beratungen durchführen“, ließ HWK-Hautgeschäftsführer Günter Tartter den SPD-Abgeordneten ergänzend dazu wissen.
Das Erweitern der erworbenen beruflichen Fähigkeiten und Kompetenzen auch nach der Erstausbildung wird immer wichtiger, so der Parlamentarier. Lebensbegleitendes Lernen sichere Qualifikation. „Gerade wir Sozialdemokraten wollen engagierten Bürgern einen Aufstieg durch Bildung ermöglichen, erklärt Hagemann. Nähere Informationen zur Bildungsprämie gibt es im Internet: www.bildungspraemie.info oder über das Wormser Bürgerbüro des Abgeordneten.

Veröffentlicht am 29.10.2009 von Peter Martens


Kurt Beck feiert Doppeljubiläum im Landtag – „Der kann mit Menschen“

Kurt Beck hat am Montag gleich zwei Dienstjubiläen gefeiert. Vor genau 15 Jahren wurde er vom Landtag in Mainz erstmals zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt. Gleichzeitig ist Deutschlands dienstältester Regierungschef bereits seit 30 Jahren Mitglied des Landesparlaments.

Die vielen Jahre in der Regierungsverantwortung seien aber kein Anlass für Höhenflüge, sondern ein „Grund, mit beiden Beinen auf dem Boden zu bleiben“, sagte Beck bei einem Empfang der SPD-Landtagsfraktion zu seinen Ehren im Landtag. Er äußert die Hoffnung, noch lange Regierungschef zu bleiben. „Auf jeden Fall hätte ich Lust dazu.“ Die nächste Landtagswahl steht 2011 an.

Innenminister Karl Peter Bruch würdigte Beck als bürgernahen Politiker, geprägt von einem „hohen Maß an Gerechtigkeit und Verantwortung“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Hartloff sprach von einer „imposanten Leistung“ Becks. „Der kann mit den Menschen“ – das würden die Rheinland-Pfälzer über ihren Ministerpräsidenten sagen und diese Bürgernähe entspringe auch der inneren Überzeugung Becks. Solche Köpfe seien wichtig, „damit die Politik glaubwürdig bleibt“, sagte Hartloff weiter.

Eine gute und menschliche Zusammenarbeit bescheinigte dem Pfälzer auch Becks Duz-Freund und FDP-Fraktionschef Herbert Mertin. Die gemeinsamen Jahre seien geprägt von „menschlicher Kollegialität“.

 

Quelle: www.rlp.de

Veröffentlicht am 26.10.2009 von Peter Martens


Hagemann gegen Steuern auf Müll und Abwasser – „Harte Zeiten für Bürger und Kommunen“

Die Pläne der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auch für kommunale Unternehmen einzuführen, stößt auf heftige Kritik beim SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann. Den Bürgern droht damit eine gewaltige Gebührenerhöhung durch die Hintertür, so der Wahlkreisabgeordnete. Nach Berechnung des Mieterbundes werden pro Haushalt bis zu 150 Euro zusätzlich fällig, wenn auf kommunale Dienstleistungen wie Müllabfuhr oder Abwasserentsorgung künftig der volle Mehrwertsteuersatz gezahlt werden muss.

Die Zeche dafür zahlen die Bürger, da kostendeckend arbeitende Kommunalbetriebe die Steuererhöhung einfach weitergeben werden. Nach Berechnungen des Deutschen Städtetages müssen sich die Bürger infolgedessen auf einen Anstieg der Müll- und Abwassergebühren von bis zu 20 Prozent gefasst machen“, geißelt der SPD-Abgeordnete das Vorhaben. 
 
„Das schwarz-gelbe Marktgeschrei von angeblichen Steuerentlastungen entpuppt sich mit jedem neuen Detail aus dem Koalitionsvertrag als immer größere Mogelpackung“, erzürnt sich MdB Hagemann. Während Unternehmen und Besserverdienenden auf Teufel komm raus Steuergeschenke erhalten sollen, werde die breite Masse der Bürgerinnen und Bürger von höheren Pflegeversicherungsbeiträgen bis zur Abfallgebühr abgezockt.
Zum Opfer der Steuerpläne von CDU/CSU und FDP werden aber offensichtlich leider auch die Städte und Gemeinden, denen erhebliche Einbussen aus den gleichfalls angekündigten Steuersenkungen bei der Gewerbesteuer über eine Veränderung der Bemessungsgrundlage und Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer drohen, kritisiert der SPD-Abgeordnete abschließend.

Veröffentlicht am 25.10.2009 von Peter Martens


Wahl-Schock: Jetzt erst recht! – Eintrittswelle bei der SPD

Die Sozialdemokraten profitieren von ihrem Wahldebakel und dem Machtwechsel – mehr Deutsche wollen Genossen werden. Die SPD-Zentrale erwartet nach SPIEGEL-Informationen mehr als 3200 Parteieintritte.

Mitten in ihrer tiefsten Depression erlebt die SPD eine Eintrittswelle: Seit der verlorenen Bundestagswahl am 27. September haben sich 2525 meist jüngere Leute per Internet angemeldet.

 

Da erfahrungsgemäß viele auch ganz traditionell bei den Ortsvereinen eintreten, wird im Berliner Willy-Brandt-Haus mit mehr als 3200 neuen Genossen gerechnet. „Die Leute wollen sich wirklich engagieren“, freut sich der Kölner SPD-Fraktionschef Martin Börschel über die unerwarteten Sympathiebekundungen.

 

Der Frankfurter Sozialpsychologe Rolf van Dick erklärt die Eintrittswelle damit, dass das „Wahlergebnis der SPD ein Schock für viele Linksliberale“ war – und damit der Anstoß, sich selbst zu engagieren, weil sie davon ausgingen, dass die Volkspartei wichtig für dieses Land sei.

 

Vermehrte Parteieintritte nach einem Regierungswechsel sind kein neues Phänomen. 1982, nach dem Sturz von Helmut Schmidt, wurden 40.000 Menschen SPD-Mitglied, viele aus Wut über den Partnertausch der FDP. Diese Eintrittswelle konnte den Abwärtstrend der SPD jedoch nicht aufhalten.

Veröffentlicht am 24.10.2009 von Peter Martens


Union und FDP bitten zur Kasse – Zusatzbeitrag für Pflegeversicherung geplant

Union und FDP wollen Privatisierungen in verschiedenen Bereichen forcieren. In der Pflegeversicherung droht Arbeitnehmern ein Zusatzbeitrag, bei der kommunalen Daseinsvorsorge sind höhere Gebühren zu erwarten. Die Zeche für die schwarz-gelben Reformpläne, insbesondere für die Steuerentlastungen für Wohlhabende und Unternehmen, wird wohl die breite Masse der Bevölkerung tragen müssen.

In der Pflege planen CDU, CSU und FDP offensichtlich die Einführung eines Zusatzbeitrages für den Einstieg in ein Kapital gedecktes System. Dafür zahlen sollen aber nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es droht der Einstieg in die komplette Privatisierung erster Sozialversicherungszweige und eine Entsolidarisierung der Gesellschaft. „Ein solcher Zwangsbeitrag für eine individuell kalkulierte Pflegezusatzversicherung ist nicht als ein überflüssiges Hilfsprogramm für die deutsche Versicherungswirtschaft“, kommentierte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner. Auch aus den Gewerkschaften und von Sozialverbänden wird das Vorhaben scharf kritisiert.

 

Presseberichten zufolge erwägt Schwarz-Gelb außerdem Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge privatwirtschaftlichen Bedingungen zu unterwerfen. Demnach sollen kommunale Unternehmen, etwa in der staatlichen Abwasser- und Abfallwirtschaft künftig Mehrwertsteuerpflichtig werden. Die damit verbundenen Kosten dürften dann die Bürgerinnen und Bürger schultern müssen. Kritik an dem Vorhaben kommt bereits von der kommunalen Abfallwirtschaft und aus den Gemeinden. Freuen dürften sich hingegen die privaten Entsorger, denen sich vor allem die FDP verpflichtet fühlt.

 

„Mehr Netto vom Brutto“ haben die künftigen Koalitionäre den Menschen versprochen. Offen bleibt bis zur Vorlage des Koalitionsvertrages, wen genau sie damit meinten – und wie viel Entlastung sie über höhere Schulden kommende Generationen bezahlen lassen.

Veröffentlicht am 23.10.2009 von Peter Martens


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