Hagemann gegen Steuern auf Müll und Abwasser – „Harte Zeiten für Bürger und Kommunen“

Hagemann gegen Steuern auf Müll und Abwasser – „Harte Zeiten für Bürger und Kommunen“

Die Pläne der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auch für kommunale Unternehmen einzuführen, stößt auf heftige Kritik beim SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann. Den Bürgern droht damit eine gewaltige Gebührenerhöhung durch die Hintertür, so der Wahlkreisabgeordnete. Nach Berechnung des Mieterbundes werden pro Haushalt bis zu 150 Euro zusätzlich fällig, wenn auf kommunale Dienstleistungen wie Müllabfuhr oder Abwasserentsorgung künftig der volle Mehrwertsteuersatz gezahlt werden muss.

Die Zeche dafür zahlen die Bürger, da kostendeckend arbeitende Kommunalbetriebe die Steuererhöhung einfach weitergeben werden. Nach Berechnungen des Deutschen Städtetages müssen sich die Bürger infolgedessen auf einen Anstieg der Müll- und Abwassergebühren von bis zu 20 Prozent gefasst machen“, geißelt der SPD-Abgeordnete das Vorhaben. 
 
„Das schwarz-gelbe Marktgeschrei von angeblichen Steuerentlastungen entpuppt sich mit jedem neuen Detail aus dem Koalitionsvertrag als immer größere Mogelpackung“, erzürnt sich MdB Hagemann. Während Unternehmen und Besserverdienenden auf Teufel komm raus Steuergeschenke erhalten sollen, werde die breite Masse der Bürgerinnen und Bürger von höheren Pflegeversicherungsbeiträgen bis zur Abfallgebühr abgezockt.
Zum Opfer der Steuerpläne von CDU/CSU und FDP werden aber offensichtlich leider auch die Städte und Gemeinden, denen erhebliche Einbussen aus den gleichfalls angekündigten Steuersenkungen bei der Gewerbesteuer über eine Veränderung der Bemessungsgrundlage und Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer drohen, kritisiert der SPD-Abgeordnete abschließend.

Veröffentlicht am 25.10.2009 von Peter Martens