Kommunal- und Verwaltungsreform – Sorgen der Menschen ernst nehmen – aber nicht für parteitaktische Zwecke missbrauchen

Kommunal- und Verwaltungsreform – Sorgen der Menschen ernst nehmen – aber nicht für parteitaktische Zwecke missbrauchen

ALZEY-WORMS „In einer Demokratie darf man offen seine Meinung sagen und deswegen habe ich gegen eine Demonstration von Bürgerinnen und Bürgern nichts einzuwenden. Man muss sich allerdings schon die Frage stellen, inwieweit hier von Seiten der CDU das Thema Kommunalreform parteipolitisch instrumentalisiert wird. Es geht eindeutig zu weit, wenn den Menschen falsche Tatsachen und Halbwahrheiten verkauft werden, die darauf abzielen, Sorgen und Ängste zu schüren.

Dies macht die CDU, wenn sie von „Zwangsvereinigungen“ spricht und sich damit einer vollkommen unangemessenen Sprache bedient. Fakt ist, dass der Optimierung von Gebietsstrukturen eine lange Freiwilligkeitsphase bis zum Jahr 2012 vorrausgeht. Das verschweigt die CDU. Genauso verschweigt sie die hier vorgesehenen finanziellen Förderungen und Anreize, die den kommunalen Einrichtungen und damit den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen. Das ist unredlich“, so die örtliche SPD-Landtagsabgeordnete, Kathrin Anklam-Trapp.

 

 

 „Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sollen ernst genommen werden. Bei der Kommunalreform sind sie in den allermeisten Fällen unbegründet und können im gemeinsamen Gespräch geklärt werden. Darauf setzten wir als SPD. Wir wollen den Menschen die Notwendigkeit einer Kommunalreform verdeutlichen und dabei die Chancen aufzeigen, die sich für die Kommunen bieten“, betont  Anklam-Trapp.

 

 

Anklam-Trapp: „Der demographische Wandel wird gerade in den ländlichen Regionen von einem Rückgang der Bevölkerung, einer Zunahme der Zahl der älteren Menschen und einer Verringerung der Zahl der jüngeren Menschen geprägt sein. Darauf muss eine verantwortungsvolle Politik reagieren. Wir wollen kommunale Strukturen schaffen, die für alle die gleichen Chancen  bieten. Dazu sind auch Veränderungen bei den kommunalen Strukturen notwendig. Das spart den öffentlichen Haushalten Geld, stärkt die Leitungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft der Kommunen. Der CDU ist eine solch verantwortungsvolle Herangehensweise scheinbar egal, sonst würde sie nicht vor den Herausforderungen der Zukunft den Kopf in den Sand stecken.“

 

Veröffentlicht am 01.10.2009 von Peter Martens