Anklam-Trapp/Sahler-Fesel: Kulturspezifische Bedürfnisse von pflegebedürftigen Menschen berücksichtigen – Angebote im Gesundheitsbereich für ältere Menschen mit Migrationshintergrund verbessern

Pressearchiv

Anklam-Trapp/Sahler-Fesel: Kulturspezifische Bedürfnisse von pflegebedürftigen Menschen berücksichtigen – Angebote im Gesundheitsbereich für ältere Menschen mit Migrationshintergrund verbessern

„Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage ‚Kultursensible Pflege in Rheinland-Pfalz‘ gibt einen guten Überblick über die Beratungs- und Angebotsstrukturen für pflegebedürftige Migrantinnen und Migranten sowie ihre Angehörigen und macht deutlich, dass den kulturspezifischen Bedürfnissen von pflegebedürftigen Menschen angemessen Rechnung getragen werden muss“, so die Abgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Ingeborg Sahler-Fesel, Obfrau der SPD-Fraktion in der Enquete-Kommission ‚Integration und Migration’.

Die Landesregierung hat frühzeitig verschiedene Initiativen ergriffen, um Migrantinnen und Migranten in das Pflege- und Gesundheitssystem zu integrieren, beispielsweise durch die modellhafte Einrichtung einer Beratungsstelle für ältere Migrantinnen und Migranten. Ein Runder Tisch zur kultursensiblen Altenpflege arbeitet unter Einbeziehung von Praktikerinnen und Praktikern an Vorschlägen und Konzepten zur Umsetzung eines entsprechenden Memorandums. In Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für Gesundheitsförderung in Rheinland-Pfalz ist die Broschüre ‚Familien kultursensibel pflegen’ als ein interkulturelles Begleitheft zum Familienpflegeratgeber entstanden.

 

Ferner ist es ein Ziel des Landesintegrationskonzeptes, die Teilhabe an und die Nutzung von Angeboten im Gesundheitsbereich für ältere Menschen mit Migrationshintergrund zu verbessern. Der vorliegende Entwurf des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe enthält die Vorgabe, dass ältere oder pflegebedürftige Menschen sowie Menschen mit Behinderungen, die in Wohnformen verschiedener Ausprägung zusammenleben, hinsichtlich ihrer unterschiedlichen Bedarfe zu achten sind.

 

„Zurzeit werden nur in Einzelfällen Migrantinnen und Migranten in stationären Einrichtungen gepflegt. Ihre Zahl wird sich in den kommenden Jahren erhöhen, da ein Großteil der Einwanderergeneration demnächst ein Alter erreicht, in dem eine Pflegebedürftigkeit eintreten kann. Für viele Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund in Deutschland ist es ein neues Phänomen, dass ältere Menschen nicht ausschließlich in der Familie versorgt werden. Kultursensible Pflege trägt dazu bei, dass eine pflegebedürftige Person entsprechend ihrer individuellen Werte, kulturellen und religiösen Prägungen und Bedürfnisse leben kann.

 

Am 10. November wird sich die Enquete-Kommission ’Integration und Migration’ in einer Anhörung intensiv mit dieser Thematik beschäftigen. Wir sind gespannt auf die Erfahrungsberichte und Handlungsempfehlungen der Praktikerinnen und Praktiker“, erklären Anklam-Trapp und Sahler-Fesel.

Veröffentlicht am 21.10.2009 von Peter Martens


Gegen geplante Verschärfung des Jugendstrafrechts – „Warnschussarrest ist Unsinn“

Zur Verständigung der schwarz-gelben Koalition in Berlin auf eine Erhöhung der Höchst-Jugendstrafe bei Mord von 10 auf 15 Jahren und die Einführung des sog. Warnschussarrestes im Jugendstrafrecht nimmt Clemens Hoch, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stellung:

„Beide Neuerungen sind blanker Populismus. Der Deutsche Richterbund hat Recht, wenn er den bisherigen Strafrahmen für ausreichend hält und darauf hinweist, dass er nur ausgeschöpft werden müsse. Außerdem ist in der kriminologischen Forschung unbestritten, dass einer derartigen Maßnahme keine präventive Kraft zukommt. Es fehlt den Jugendlichen bereits an einer bewussten Zeiterfahrung in diesen Dimensionen.

 

Auch der sog. Warnschussarrest ist Unsinn. Bereits jetzt kann in gestaffelter Dauer Freizeitarrest (bis 2 Wochenenden), Kurzarrest (bis 4 Tage) oder Dauerarrest (bis 4 Wochen) verhängt werden. Sog. Warnschussarrest reduziert sich darauf, dass Arrest auch neben einer Jugendstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wird, verhängt werden kann. Jedoch haben die Täter bis zur Verhängung einer Jugendstrafe bereits in aller Regel mehrere Straftaten und damit auch Strafarreste – ohne Erfolg – hinter sich. Eine erneute Verhängung bringt offensichtlich nichts. Außerdem kann auch bei einem Ersttäter Jugendstrafe ohne Bewährung verhängt werden – wenn dies aus erzieherischen Gründen notwendig ist.

 

Wie unsinnig die Neuerungen sind, zeigt auch die Resolution gegen die Verschärfung des Jugendstrafrechts, die vor einigen Monaten von mehr als 1.000 Hochschullehrern, Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten und Fachkräften der Jugendhilfe, aus der Polizei und dem Jugendstrafvollzug unterzeichnet wurde. Diese Resolution widerlegt sachlich und fundiert die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der immer wieder geforderten Verschärfungen des Jugendstrafrechts. Die Unterzeichner kommen aus allen Berufsgruppen, die im Jugendstrafverfahren arbeiten.

 

Schade, dass die FDP eingeknickt ist. Westerwelle und Leutheusser-Schnarrenberger haben sich noch vor kurzem gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts ausgesprochen. Rechtsstaatlichkeit ist anscheinend Verhandlungsmasse.“

Veröffentlicht am 16.10.2009 von Peter Martens


Debatte für Erneuerung – Gegen die schwarz-gelbe „Rolle rückwärts“

Die SPD will ihren Anspruch als progressive und gestaltende linke Volkspartei neu begründen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kündigte für den SPD-Bundesparteitag Mitte November Initiativen zur künftigen programmatischen und organisationspolitischen Orientierung der Partei an.

Mit einer breiten Debatte zur inhaltlichen und organisatorischen Erneuerung reagiert die SPD auf das enttäuschende Ergebnis bei der Bundestagswahl. Hierzu werde Sigmar Gabriel mit anderen Vertreterinnen und Vertretern der Parteispitze Vorschläge für den anstehenden Bundesparteitag zwischen dem 13. und 15. November in Dresden formulieren, kündigte Heil am Montag in Berlin an. Programmatische Grundlage hierfür seien das Hamburger Grundsatzprogramm sowie der Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier. Im Parteivorstand beraten werden sollen die Leitanträge für den Bundesparteitag am 26. Oktober.

Gegen die schwarz-gelbe „Rolle rückwärts“

Der schwarz-gelben Regierung kündigte Heil eine kämpferische Opposition im Bundestag an. Zentrales Thema für die SPD sei insbesondere die „Zukunft der Arbeit“. Es werde unter anderem darum gehen, keine Ausweitung des Billiglohnsektors zu Lasten der Steuerzahler zuzulassen. Bei den sozialen Sicherungssystemen müssten zudem die Privatisierungspläne von Union und FDP bei der Gesundheits- und Pflegeversicherung zu verhindern. Eine „Rolle rückwärts“ drohe auch bei der Energieversorgung. Die SPD werde daher entschlossen Mehrheiten für die Vollendung des Atomausstiegs organisieren, sagte der SPD-Generalsekretär. Außerdem gehe es um die Zukunft der Staatsfinanzen, damit ein handlungsfähiger Staat in die wichtigen Bereiche Forschung, Bildung und Entwicklung investieren könne. Die SPD werde den unverantwortlichen Steuersenkungsversprechen von Schwarz-Gelb „ein seriöses und soziales Konzept“ gegenüber stellen.

Öffnung zur Gesellschaft

Für die SPD gehe es jetzt darum, sich programmatisch und organisatorisch weiter zu öffnen – „populär, nicht populistisch“, wie Heil betonte. Die sozialdemokratischen Überzeugungen würden sich auch nicht an anderen Parteien orientieren. Vielmehr gehe es um „eine Öffnung zur Gesellschaft“.

Veröffentlicht am 12.10.2009 von Peter Martens


Wertvolle Arbeit ausreichend entlohnen – SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam-Trapp hält Festrede zum Jubiläum der Evangelischen Sozialstation Osthofen

Vor 30 Jahren hatte die Evangelische Sozialstation Osthofen ihre Anfänge in einem Keller genommen, berichtete Vorstandsvorsitzender Pfarrer Volker Hudel beim Jubiläumsfest. Inzwischen ist sie zu einem mittelständigen Unternehmen geworden, das durch die Erweiterung der Angebote und Steigerung der Qualität (2008 Zertifizierung mit dem Diakoniesiegel) kontinuierlich expandieren konnte. In dem großen Einzugsgebiet mit über 45.000 Einwohnern liegen die täglichen Einsätze der examinierten Pflegefachkräfte und des hauswirtschaftlichen Dienstes derzeit bei 280 pro Tag. „Und das Volumen wird aufgrund des demografischen Wandels noch weiter wachsen“, betonte der Pfarrer.

Das Fest zum 30-jährigen Bestehen auf dem Gelände des „Hauses der Diakonie“ war mit einem Tag der offenen Tür verbunden, bei dem sich die Einrichtung mit ihren Angeboten präsentierte.

 

Hochachtung für die geleistete Arbeit zollte die SPD- Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam- Trapp dem Pflegedienstleiter Dirk Kröhle und seinem Team, das zahlreiche Senioren und Hilfsbedürftige in ihrer häuslichen Umgebung versorgt. Sie wolle sich als Politikerin dafür einzusetzen, dass diese anspruchsvolle Arbeit entsprechend entlohnt wird.

Rückblickend erinnerte sie an die Anfänge der Sozialstation, wo Gemeindeschwestern den Dienst am Nächsten verrichteten. Durch die immer älter werdende Gesellschaft gewinne die ehrenamtliche Betreuung in Form von Krankenbesuchen bis zur Hospizhilfe wieder mehr an Bedeutung. Ein besonderes Anliegen sei es ihr, die Finanzierung der „Palliative Care“ zu sichern, die seit Juni des Jahres unheilbar Kranke und Sterbende betreut. „Für die Zukunft wünsche ich mir präventive Hausbesuche als Regelleistung der Krankenkassen, bei denen die Alltagskompetenz von Bedürftigen gestärkt und frühzeitig festgestellt wird, wo Hilfe nötig wird“, sagte sie.

 

Als Jubiläumsgeschenk lud sie gemeinsam mit MdL Thomas Günther das Team der Sozialstation in den Mainzer Landtag ein. Glückwünsche brachte nach dem Festgottesdienst von Pfarrer Udo Arndt, der vom Gospelchor „Magic Voices“ aus Eich und dem Posaunenchor der Evangelischen Kirchengemeinde Osthofen umrahmt wurde, Dr. Wolfgang Gern, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau. Er wünsche sich mehr Nachwuchskräfte in der Sozialstation, ohne die der ambulante Pflegedienst nicht mehr denkbar sei, sagte er. Lobesworte sprach der Kreisbeigeordnete Klaus Mehring und Bürgermeister Bernd Müller betonte: „Eine Gesellschaft muss sich am Wohl der Schwachen messen lassen.“ Deshalb sollte auch das Gespräch und der zwischenmenschliche Kontakt mit den Hilfebedürftigen höher bewertet werden.

 

Beim anschließenden Unterhaltungsprogramm erfreuten „Die Wonnegeier“ mit Mundartliedern. Weiterhin gab es eine pfiffige Tanzshow und eine Brandschutzvorführung der Freiwilligen Feuerwehr Osthofen.

 

Veröffentlicht am von Peter Martens


Osthofener Seebachschule erhält 80.000 Euro aus Konjunkturpaket – MdB Hagemann und MdL Anklam-Trapp: Konjunkturprogramm zeigt Wirkung

Rund 80.000 Euro werden im Rahmen des Konjunkturpakets von Bund und dem Land Rheinland-Pfalz in die energetische Sanierung der Seebach-Grundschule in Osthofen fließen. Über diese Nachricht der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin Doris Ahnen freuen sich der Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann und die Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam-Trapp (beide SPD). „Das Konjunkturprogramm zeigt immer deutlicher Wirkung in der Region“, erklären die beiden SPD-Abgeordneten zur anziehenden Auftragslage in der Baubranche durch die zusätzlichen Gelder aus dem Konjunkturprogramm.

In der Zuweisung sind rund 70.000 Euro an Bundesmitteln für die Seebach-Grundschule, die inzwischen auch Ganztagsschule ist, enthalten. Die einzelnen Zuwendungen werden entsprechend der Baufortschritte ausgezahlt. An erster Stelle stehe bei den Konjunkturprogrammen, mit den Maßnahmen Beschäftigung und Arbeitsplätze in unserer Region insbesondere im Mittelstand zu sichern und die Wirtschaft anzukurbeln. Zudem verbesserten die finanzierten Maßnahmen die Energieeffizienz, reduzierten den CO2-Ausstoß, entlasteten die Umwelt und modernisierten die Region. Die Investitionskosten machten sich in wenigen Jahren durch die eingesparten Energiekosten für die Stadt bezahlt, betonte der SPD-Bundespolitiker. Und diese beabsichtigten Ziele würden jetzt erreicht, erste Erfolge des Konjunkturpakets stellten sich in der Region bereits ein und die Auftragsbücher der Handwerksunternehmen füllten sich zusehends.

 

Anklam-Trapp betont, dass mit den zur Verfügung gestellten Mitteln die baulichen Rahmenbedingungen für Schulen weiter verbessert werden können und gleichzeitig ein Beitrag zur Bewältigung der Konjunkturkrise geleistet wird. Auch die neue Integrierte Gesamtschule (IGS) in Osthofen profitiere von Bundes- und Landesmitteln aus dem Konjunkturpaket, ergänzte Hagemann. Mit Schulleiter Thomas Maar hatte der SPD-Politiker bereits das Gespräch gesucht, um sich über den Start der neuen Schulform zu informieren. Insgesamt betrügen die notwendigen Sanierungskosten für die IGS rund 9 bis 10 Millionen Euro, erläuterte Hagemann, der auch Mitglied im Osthofener Stadtrat ist. Er sei insgesamt stolz darauf, dass es gelungen sei, das Schulsystem in Osthofen neu zu strukturieren und weiter zu entwickeln. Nun müssten nach und nach die baulichen Voraussetzungen für eine optimale schulische Bildung geschaffen werden.

 

Veröffentlicht am 08.10.2009 von Peter Martens


« Ältere Einträge Neuere Einträge »