„Ja, wir wollen!“ – SPD Osthofen und SPD Altrheinverband sprechen sich für Fusion aus

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„Ja, wir wollen!“ – SPD Osthofen und SPD Altrheinverband sprechen sich für Fusion aus

„Wir sind bereit, mit der Verbandsgemeinde Eich am Rhein eine Fusion einzugehen“, erläutert Osthofens SPD-Chef Alexander Ebert das Ergebnis einer gemeinsamen Sitzung seines Vorstandes mit dem der SPD in der Verbandsgemeinde (VG) Eich. „Im Grundsatz besteht Einigkeit für eine Fusion der beiden Gebietskörperschaften“, ergänzt Peter Kölsch, Verbandsvorsitzender der SPD im Altrhein den einstimmig gefassten Beschluss. Im Beisein der beiden Bürgermeister Gerhard Kiefer und Bernd Müller (beide SPD) haben die Genossen sehr ausführlich über Gemeinsamkeiten und Möglichkeiten gesprochen, die für eine Fusion sprechen.

„Uns Osthofenern ist bewusst, dass die Verbandsgemeinde keinen Handlungsbedarf hat. Und gerade deshalb sind wir den Verantwortlichen aus der Eicher Verbandsgemeinde dankbar, dass wir dieses gemeinsame und sehr konstruktive Gespräch führen konnten“, berichtet Ebert aus der Sitzung. Gleichzeitig macht der Osthofener SPD-Chef deutlich, „dass wir in keinem Fall unsere Eigenständigkeit als Stadt Osthofen aufgeben wollen“, und erteilt einer Eingemeindung zur Stadt Worms eine klare Absage. „Wir hätten keinen eigenen Haushalt mehr und irgendwann vielleicht würde im Stadtteil Osthofen auch mal eine Straße instandgesetzt. Das wollen wir nicht, wir wollen unteranderem wie bisher selbst entscheiden, wann und welche Straßen instandgesetzt werden.“

                                                                  

Der Vorsitzende der SPD in der VG Eich, Peter Kölsch, macht deutlich, dass zwar für seine VG kein Handlungsbedarf besteht, „wir sind dennoch für eine Fusion mit der Stadt Osthofen bereit.“ Er sieht aus der Fusion keinen Schaden für seine Verbandsgemeinde, in der Kölsch auch als Beigeordneter ehrenamtlich tätig ist. Er sieht sogar klare Vorteile, die sich aus einer Fusion ergeben. Dass dabei die beiden Kommunen keine gemeinsamen Grenzen haben, stört Kölsch nicht. „Wichtig ist mir, dass wir uns gegenseitig stärken“, so der SPD-Verbandsvorsitzende.

 

Auch eine mögliche Fusion mit der Verbandsgemeinde Westhofen war Gesprächsthema.  Die beiden Vorstände kamen zu dem Entschluss, dass die Verantwortlichen in Westhofen ebenso die Möglichkeit haben, einer Fusion beizutreten. „Die Westhofener VG hat die Chance, sich den beiden Partnern anzuschließen. Wir wollen  keinesfalls die Türe verschließen. Allerdings werden wir nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag warten“, richten Ebert und Kölsch an die VG in Westhofen.

 

Alexander Ebert

Veröffentlicht am 30.11.2009 von Peter Martens


„Der Mensch muss wieder in den Mittelpunkt rücken“ – Jungsozialisten und MdB Klaus Hagemann analysieren das Ergebnis der Bundestagswahl

Zu einem gemeinsamen Stammtisch mit Klaus Hagemann, MdB, luden die Jusos Alzey-Worms in die Osthofener Gaststätte „Die Brille“ ein, um über die diesjährige Bundestagswahl zu diskutieren. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann berichtete zunächst im Detail über die Ergebnisse im Wahlkreis Worms-Alzey-Oppenheim (207): Das Direktmandat konnte er mit 2363 Stimmen (1,6%) Vorsprung gegenüber dem CDU-Kandidaten erringen. Mit nur 27% erzielte die SPD dabei jedoch das schlechteste Zweitstimmenergebnis der Nachkriegszeit.

Aus Sicht des Vorsitzenden des VDK-Kreisverbandes Worms, Otto Stridde, seien Hartz-IV und die Rente mit 67 die möglichen Ursachen dieser historischen Wahlniederlage. „Es ist ganz klar: Wir müssen dort nachbessern, uns dort korrigieren, wo bei Reformen handwerkliche Fehler gemacht wurden – die Intention und das Grundprinzip dieser waren, sind und bleiben jedoch richtig!“, ergänzte Sebastian Becker, Sprecher der Jusos Alzey-Worms.

 

Aus der Runde der jungen Sozialdemokraten wurden weitere mögliche Gründe für das schlechte Abschneiden genannt: So habe man innerparteiliche Flügelkämpfe öffentlich ausgetragen, wodurch die SPD letztendlich Glaubwürdigkeit und die Deutungshoheit in der Gesellschaft verloren habe. In Zeiten unvorstellbar teurer Konjunkturpaketen und Firmenrettungen sei der Mensch mit seinen Ängsten vernachlässigt worden. „Es fühlen sich viele Menschen verloren“, fügte Kai Kronauer, der Fraktionsvorsitzende der Osthofener SPD, hinzu, der es schließlich auf den Punkt brachte: „ Der Mensch muss wieder in den Mittelpunkt rücken.“ „Auf dieses Ergebnis muss ein ausführlicher Diskurs folgen!“, stellte Klaus Hagemann resümierend fest.

 

Der zweite Diskussionspunkt des Abends war der Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP. Dabei waren sich die Anwesenden einig, dass es keine großen Erwartungen an die schwarz-gelbe Regierungskoalition gäbe. In dem Koalitionsvertrag stünden etliche Prüfungsanträge und nur wenig konkrete Beschlüsse. Es sei zu befürchten, dass gerade die soziale Gerechtigkeit, Bildung und Umwelt ins Hintertreffen geraten, erläuterte der Parlamentarier Hagemann. Da nach zweistündigen Diskussionen nicht alle Themen in Gänze erörtert werden konnten, beschloss die Runde weitere Stammtische im neuen Jahr durchzuführen.

 

Veröffentlicht am 29.11.2009 von Peter Martens


Landkreis beabsichtigt Anschluss an Modellregion Elektromobilität – Kreistag stimmt SPD-Antrag zu

ALZEY-WORMS. Nachdem die Rhein-Main-Region kürzlich als eine von acht Modellregionen für Elektromobilität ausgewählt worden ist, hat nun der Kreistag dem Antrag der SPD mit großer Mehrheit zugestimmt, in dem der Anschluss an die vom Bund geförderte „Modellregion Elektromobilität Rhein-Main“ angestrebt wird. Im Landkreis Alzey-Worms gebe es auf diesem Sektor eine hohe Innovationskraft und bereits gute Ideen, die von Anfang an in die Entwicklung dieser Zukunftstechnologie eingebracht werden sollten, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete Heiko Sippel in seiner Rede. „Unser Ziel ist es, dass förderungswürdige Projekte aus unserer Region in die Modellregion aufgenommen und ein Teil des Netzwerkes werden.“

Als Beispiel nannte Sippel das Unternehmen juwi mit Sitz in Wörrstadt, das auf Elektromobilität setze und die Einrichtung eines Kompetenz– und Servicezentrums für die Entwicklung der Hardware, wie solare Ladestationen, Solarcarports oder Windkrafttankstellen an Autobahnen plane. Die notwendige Infrastruktur könne das Unternehmen natürlich nicht alleine aufbauen und deshalb sei ein Bündnis aus Wirtschaft, Energieversorgern, ÖPNV-Unternehmen, Wissenschaft sowie kommunaler und staatlicher Beteiligung wichtig und unbedingt zu unterstützen. „Die Zukunftstechnologie Elektromobilität in Verbindung mit den bereits bestehenden Grundlagen im Landkreis Alzey-Worms bietet die große Chance, einen wertvollen Beitrag zum wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt, zum Umwelt- und Klimaschutz, zur Erhöhung der Standort- und Lebensqualität, zur Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Schaffung von zukunftssicheren Arbeitsplätzen in unserer Region zu gewährleisten“, betonte Sippel, der sich zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann auf Bundes- und Landesebene für die Förderung der Elektromobilität weiter einsetzen wird.

Die Endlichkeit der Erdöl- und Erdgasressourcen, aber auch die klimaschädigenden Effekte fossiler Brennstoffe erfordern ein Umsteigen auf alternative Energiequellen. So sollen nach Plänen der Bundesregierung bis 2020 mindestens eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs sein. Hierzu fördert der Bund von 2009 bis 2011 mit insgesamt 500 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II den Ausbau und die Marktvorbereitung der Elektromobilität. Einen Förderschwerpunkt bilden dabei die acht ausgewählten Modellregionen für die 115 Millionen Euro bereitstünden. Wissenschaft, Industrie und Kommunen arbeiten hier eng zusammen, um den Aufbau einer alltagstauglichen Infrastruktur voranzubringen. „Die Energiewende ist im Landkreis Alzey-Worms in vollem Gange. Bei der Stromerzeugung und Wärmegewinnung aus regenerativen Energiequellen kommen wir gut voran. Nun gilt es, auch die Chancen der Elektromobilität aus erneuerbarer Energie zu nutzen“, so Sippel.

Veröffentlicht am 27.11.2009 von Peter Martens


Bürgerversammlung zur Verkehrsraumgestaltung geplant – Klausurtagung der SPD beschäftigt sich mit „Osthofener“ Themen

Im Rahmen der Klausurtagung des Ortsvereinsvorstandes und der Stadtratsfraktion der SPD Osthofen, Anfang November, wurden die Ziele für 2010 und die nähere Zukunft eingehend besprochen und diskutiert. „Wir haben die Themen, die unsere Bürgerinnen und Bürger beschäftigen, bearbeitet. Ganz ob auf der Liste ist die anstehende Verkehrsraumgestaltung in der Rheinstraße/Friedrich-Ebert-Straße“, so SPD-Vorsitzender Alexander Ebert. Dazu planen die Osthofener Sozialdemokraten eine ergebnisoffene Bürgerversammlung, in der die Bürgerinnen und Bürger die Bedürfnisse und Wünsche einbringen sollen.

Zu dieser Veranstaltung sollen verschiedene Fachleute eingeladen werden, um eine breitgefächerte und sachliche Diskussion zu gewährleisten. „Aus meiner Sicht, ist es ein wichtiger Schritt, um mit den Bürgerinnen und Bürgern, gute Lösungen für die vorhanden Probleme im Hauptstraßenverkehr zu finden“, führt Alexander Ebert weiter aus. „Wir wollen nicht von oben herab etwas beschließen und ausführen, sondern die Ideen, Vorschläge und Kritiken der Osthofenerinnen und Osthofener mit einbeziehen.“

 

Weitere Themen des eintägigen Gedankenaustauschs waren neben der Stadtentwicklung die Weiterentwicklung der Kinderbetreuungsangebote und insbesondere der städtische Haushalt für das kommende Jahr. Im Rahmen der Klausurtagung wurde zum Ziel gesetzt, dass die begonnen Projekte wie zum Beispiel, das Bahnhofsumfeld weitergeführt und die energetische Sanierung städtischer Gebäude forciert werden sollen. „Nicht zuletzt handelt es sich hierbei um einen besonderen Beitrag zum Klimaschutz und trägt mit zur Entlastung der nachfolgenden Generationen bei“, beschreibt Fraktionsvorsitzender Kai Kronauer die Meinung innerhalb seiner Fraktion. „Die Haushaltslage unserer Stadt ist angespannt, aber die großen Projekte wie zum Beispiel Bahnhofsumfeld und die Erweiterung der Seebachschule durch eine Mensa, sind richtige und sinnvolle Maßnahmen. Wir wollen unsere Stadt voranbringen und investieren deshalb in die Zukunft“, fasst Kronauer die Haushaltsberatungen kurz und knapp zusammen.

 

Dass unteranderem der Neubau der Schulmensa an der Seebachschule durch das Konjunkturpaket II mit rund 470.000 Euro gefördert wird, darüber sind nicht nur Ebert und Kronauer erfreut. Auch Osthofens Bürgermeister Bernd Müller (SPD) ist über die Förderung begeistert: „Ich bin froh und dankbar, dass Osthofen sehr großzügig bedacht wird“. Durch das Ganztagsschulprogramm an der Osthofener Grundschule und den damit verbundenen baulichen Veränderungen am Schulgebäude, erweitert sich das pädagogische Angebot insgesamt „und das macht mich besonders stolz“, gesteht der Stadtchef. „Wir waren Pilotprojekt der Ganztagsschule, wir waren eine der ersten Kommunen im Land Rheinland-Pfalz, die in das Ganztagsschulprogramm aufgenommen wurde und neben der nun in diesem Jahr an den Start gegangenen Integrierten Gesamtschule, bieten wir den nachfolgenden Osthofener Generationen einen hervorragenden Grundstock in Sachen Bildung“, ergänzt Bernd Müller abschließend.

 

Alexander Ebert

Veröffentlicht am 26.11.2009 von Peter Martens


Gebühren vertreiben Studierende – Länder mit Studiengebühren zählen weniger Studierende

Studierende meiden das Bezahlstudium. Das belegt eine aktuelle Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Demnach weisen Bundesländer, die Gebühren erheben, eine „negative Wanderungsbilanz“ auf – Länder ohne Studiengebühren verzeichnen stärkeren Zulauf.

Die Studie, die am Mittwoch erscheinen wird, hat den Zusammenhang zwischen der Einführung von Studiengebühren und der Veränderung der Hochschulwanderung zwischen den einzelnen Bundesländern untersucht. Und das Forschungsergebnis unterstreicht eindrucksvoll die Warnungen der SPD vor dem Bezahlstudium: Während in Ländern mit Studiengebühren weniger Studierende gezählt wurden, können solche, die kein zusätzliches Geld für die Hochschulbildung verlangen, Wanderungszugewinnen verbuchen. Das gilt ebenso für die ostdeutschen Flächenländer, die bislang von Studiengebühren Abstand genommen haben, wie auch für die westdeutschen gebührenfreien Bundesländer. Einzige Ausnahme ist Bayern, das trotz Gebühren mehr Studierende verzeichnen konnte. Die Forscher aus Halle vermuten hier einen vermehrten Zuzug aus anderen Bundesländern, in denen auch Gebühren erhoben werden, deren Reputation als Studienstandort aber dennoch schlechter ist.

 

Die Forschungsergebnisse bekräftigen das grundlegende Argument gegen Studiengebühren: Dass nämlich eine Einführung von Gebühren „die Studierneigung aufgrund der geringeren Haushaltseinkommen und -vermögen nur zusätzlich unter Druck setze“, wie es in der Studie heißt.

 

Die Experten warnten daher insbesondere vor einer Einführung von Studiengebühren insbesondere in Ostdeutschland. Ohnehin werde die Studiernachfrage dort angesichts der einbrechenden Geburtenzahlen nach der Wende dramatisch zurückgehen  – „und demzufolge im Anschluss auch das Angebot an Akademikern für die regionale Wirtschaft“. Zudem sei das gebührenbedingte Plus fürs Budget zu gering, um die Nachteile einer Einführung von Studiengebühren in den neuen Ländern zu überwiegen.

Veröffentlicht am 24.11.2009 von Peter Martens


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