Hundert Jahre alte Platane ist gerettet – Ausschüsse der Stadt Osthofen geben Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat zur Planungsänderung

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Hundert Jahre alte Platane ist gerettet – Ausschüsse der Stadt Osthofen geben Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat zur Planungsänderung

Am heutigen Abend haben in einer gemeinsamen Sitzung der Umweltausschuss sowie der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Osthofen für den Erhalt einer hundert Jahre alten Platane auf dem Bahnhofsvorplatz gestimmt. Im Rahmen der Neugestaltung des Vorplatzes und der derzeitigen Bauphase der Unterführung in der Hauptstraße sollte der stattliche Baum zu Gunsten des Busverkehrs zum Opfer fallen.

Ortsvereinsvorsitzender Alexander Ebert ist über die getroffene Entscheidung erleichtert: „Die SPD Osthofen begrüßt den einstimmig gefassten Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat, dass diese weitere großgewachsene Platane erhalten bleibt. Nicht nur, dass sich die Bäume insgesamt in das Bild des nun fast fertiggestellten Vorplatzes wunderbar integrieren, sondern solche stattlichen und dazu gesunden Schattenspender lassen sich in der Region nur noch selten finden“. Nicht nur vom ökologischen und umweltpolitischen Gesichtspunkt betrachtet, wäre es nach Meinung des SPD-Politikers eine grausame Tat, den Baum für einen gut funktionierenden Buswendeplatz zu opfern. „Und wie die nun vorgelegte neue Planungsvariante 4 zeigt, ist es möglich, beides unter einen Hut zu bringen“, freut sich Ebert.

 

Dazu haben die Osthofener Sozialdemokraten bereits Anfang des Monats vor Ort die Situation in Augenschein genommen. „Die Teilnehmer waren sich dabei einig, dass der geplante Buswendeplatz anders beplant werden muss und haben dies in die Verwaltung getragen“, berichtet Ebert von der Ortsbegehung.

 

„Der Einsatz für die Platane hat sich gelohnt“, freut sich auch Bürgermeister Bernd Müller. Er hat den zuständigen Architekten beauftragt, in Abstimmung mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) eine neue Planungsvariante vorzulegen, die vorsieht, dass Baum und ein funktionierender Buswendeplatz erhalten bzw. realisiert werden kann. „Dafür werden wir auch etwas mehr Geld ausgeben müssen“, meint der Stadtchef. „Um aber einen hundert Jahre alten Baum erhalten zu können, ist es keine Mehrausgabe.“

 

Alexander Ebert

Veröffentlicht am 21.11.2009 von Peter Martens


Zur Kandidatur von Julia Klöckner erklärt Roger Lewentz – „Wir werden 2011 gut vorbereitet und exzellent aufgestellt in diese Auseinandersetzung gehen“

„Frau Parlamentarische Staatssekretärin Julia Klöckner will sich also jetzt auf der landespolitischen Bühne versuchen. Damit müssen Christian Baldauf und Michael Billen – zumindest für 2011 – ihre eigenen Kandidatenträume beerdigen. Ob dies ihnen wirklich leicht gefallen ist, wird die Zukunft und die Wahlkampfzeit zeigen“, so Staatssekretär Roger Lewentz, der Vorsitzende des Parteirates der rheinland-pfälzischen SPD.

Innerhalb der Sozialdemokratischen Partei im Land herrscht schon lange Klarheit: „Wir stehen mit absoluter Geschlossenheit hinter unserem Spitzenmann Ministerpräsident Kurt Beck. Er hat in seiner bis heute 15-jährigen äußerst erfolgreichen Amtszeit immer wieder eindrucksvoll bewiesen, was man alles, gemeinsam mit den Menschen in unserem Land, bewegen kann. Seit einigen Jahren stehen wir bei der Arbeitslosigkeit im Ländervergleich stabil auf Platz 3. Wir wollen und werden uns hier weiter nach vorn orientieren, denn Arbeit und Ausbildung bedeutet soziale Sicherheit in unserem Land.

Unter der Führung von Kurt Beck entwickelt sich Rheinland-Pfalz zum Bildungsland Nummer Eins. Bei uns ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf keine bloße Floskel, sondern mit einer vorbildlichen, beitragsfreien Kindergartenversorgung, mit einer modernen Schullandschaft und bis hin zum gebührenfreien Erststudium gelebte Praxis. Rheinland-Pfalz ist heute ein kinder- und familienfreundliches Land.

Im Übrigen bereitet sich die rheinland-pfälzische SPD schon seit einigen Monaten intensiv auf die kommende Landtagswahl vor. „Wir werden 2011 gut vorbereitet und exzellent aufgestellt in diese Auseinandersetzung gehen“. Bis dahin stehe aber die Regierungsarbeit im Land im Vordergrund, so Roger Lewentz. „Dabei werden wir natürlich die Entscheidungen der neuen Bundesregierung in Bezug auf Rheinland-Pfalz bewerten.

Wir werden im Auge behalten, ob sich Frau Klöckner in jedem Einzelfall deutlich für die rheinland-pfälzischen Interessen entscheidet. Als Bundestagsabgeordnete wird sie dies bei jedem einzelnen Gesetzesvorhaben unter Beweis stellen können. Als eine von 30 (!) Parlamentarischen Staatssekretär/innen der derzeitigen Bundesregierung wird sie zeigen müssen, ob sie sich ähnlich erfolgreich für rheinland-pfälzische Belange einsetzen kann, wie ihre sozialdemokratischen Vorgänger dies in der alten Bundesregierung vermochten.“

Veröffentlicht am 17.11.2009 von Peter Martens


Über 94 Prozent für Sigmar Gabriel – Zum Parteivorsitzenden gewählt

Sigmar Gabriel ist neuer Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Mit über 94 Prozent wählten ihn die Delegierten des SPD-Bundesparteitages in Dresden an die Spitze der Partei. Vier Stellvertreter und ein EU-Beauftragter stehen ihm zur Seite. Und Andrea Nahles, die zur neuen Generalsekretärin gewählt wurde.

Nach seiner mitreißenden Rede sprachen die Delegierten des SPD-Parteitags Sigmar Gabriel eindrucksvoll das Vertrauen aus. Von 501 gültigen Stimmen erhielt der Niedersachse 472 Ja-Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 94,2 Prozent.

 

Gewählt wurden auch Andrea Nahles zur neuen Generalsekretärin sowie Hannelore Kraft, Olaf Scholz, Manuela Schwesig und Klaus Wowereit zu stellvertretenden Parteivorsitzenden. Barbara Hendricks wurde als Schatzmeisterin bestätigt.

Nahles für Bündnisse in die Gesellschaft

Andrea Nahles warb zuvor für eine organisatorische Neuausrichtung der SPD. „Wir müssen renovieren. Wir müssen umbauen, nicht nur die Fassade des Hauses neu streichen“. Dafür müsse man aber das organisatorische Leben in der Partei erneuern und Bündnisse in die Gesellschaft knüpfen: Nahles appellierte an die Gewerkschaften, sich beim Kampf um gerechte Löhne oder Mitbestimmung auf die gemeinsame Wertegemeinschaft zu besinnen. Nur so könne die Deutungshoheit in Deutschland für linke Politik erkämpft werden. Verbündete dafür würde die SPD auch bei den Kirchen und anderen Institutionen finden. Mit 69,6 Prozent wurde Nahles anschließend zur neuen Generalsekretärin gewählt.

 

Hannelore Kraft erhielt 90,2 Prozent Zustimmung, Olaf Scholz 85,7 Prozent, Manuela Schwesig wählten 87,8 Prozent und Klaus Wowereit 89,6 Prozent. Neu ist das Amt des Beauftragten des SPD-Parteivorstandes für die Europäische Union. Martin Schulz hat dafür 83,6 Prozent Zustimmung bekommen. Bestätigt im Amt der Schatzmeisterin wurde mit 90,2 Prozent Barbara Hendricks.

Veröffentlicht am 13.11.2009 von Peter Martens


Anklam-Trapp und Grosse: Impfversorgung gegen die Schweinegrippe in Rheinhessen sichergestellt – Günthers Äußerungen erhöhen Verunsicherung

„Die Impfung gegen die Schweinegrippe in Rheinhessen ist sichergestellt“, so die rheinhessischen Abgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Marianne Grosse. „Im Bereich Rheinhessen gibt es derzeit nach unseren Erkenntnissen rund 107 registrierte Impfpraxen und wir sind zuversichtlich, dass es noch mehr werden.“

„Dabei ist aber zu beachten, dass die Impfärztinnen und Impfärzte ohnehin Impfsprechstunden anbieten müssen, da der Impfstoff in Verpackungen zu jeweils zehn Impfdosen geliefert wird, die innerhalb von 24 Stunden verwendet werden müssen“, erläutert Anklam-Trapp. „Die irreführenden Äußerungen des CDU-Abgeordneten Günther in diesem Zusammenhang sind wenig hilfreich und tragen im Gegenteil zu einer weiteren Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger bei.“

 

Was die Impfstoffknappheit zu Beginn der Woche betreffe, so sei dies kein rheinland-pfälzisches Problem, sondern betreffe alle Länder gleichermaßen. Der Hersteller des Impfstoffes habe zunächst weniger Impfstoff gewinnen können, als ursprünglich angenommen. „Wir gehen aber davon aus, dass mit Beginn der nächsten Woche Impfstoff in ausreichenden Mengen bei den Bezugsapotheken zur Verfügung steht und die Impfung gegen die Schweinegrippe planmäßig weitergeht“, so Grosse. „Im Sozialausschuss des Landtags hat die Landesregierung mehrfach ausführlich zur Schweinegrippe berichtet. Darum wundere ich mich, warum gerade die beiden Landtagsabgeordneten Dr. Enders und Günther über mangelnde Information klagen.“

 

Bild: dpa

 

Veröffentlicht am 12.11.2009 von Peter Martens


Landesvorstand RLP bekundet seine Solidarität mit der Opel-Belegschaft – Jede Möglichkeit nutzen, um möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten

In ihrer heutigen Landesvorstandssitzung bekräftigte die rheinland-pfälzische SPD „ihre tiefe und entschlossene Solidarität mit allen Opel-Beschäftigten in Deutschland. Nicht nur die Beschäftigten und ihren Familien aus und in Rheinland-Pfalz habe ich dabei im Auge“, sagte der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Kurt Beck im Anschluss an die Zusammenkunft des sozialdemokratischen Führungsgremiums in Mainz. „Es geht letztlich darum, an dieser Stelle und in dieser Situation europaweit Solidarität mit den Beschäftigten zu üben.“

In der Sitzung dankte der Opel-Betriebsratsvorsitzende des Werkes Kaiserslautern, Alfred Klingel, ausdrücklich den Sozialdemokraten, allen voran Kurt Beck und Wirtschaftsminister Hendrik Hering, für die große bisher geleistete Unterstützung.

 

Beck stellte fest, dass die SPD auch weiterhin jede Möglichkeit nutzen werde, um so viele Arbeitsplätze wie möglich bei Opel zu erhalten. Nach der für alle überraschenden Entscheidung von General Motors dürfe jetzt nicht Marktradikalismus die weiteren politischen Entscheidungen in Deutschland bestimmen. „Dafür werde ich mich gemeinsam mit den Verantwortlichen aller ebenfalls betroffenen Bundesländer und gegenüber der Bundesregierung einsetzen“, so Beck.

 

Veröffentlicht am 09.11.2009 von Peter Martens


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