Ziele für Afghanistan formulieren – „Bundesregierung soll sich zu »Kriegseinsatz« bekennen“

Ziele für Afghanistan formulieren – „Bundesregierung soll sich zu »Kriegseinsatz« bekennen“

In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Vorstand der SPD Osthofen um die Dauer und Perspektive des deutschen Afghanistan Engagements beschäftigt und diskutiert. „Hintergrund ist, dass der Parteivorstand und das Präsidium der SPD in Berlin die Meinungen und Stimmungen der Ortsvereine zu Afghanistan abgefragt haben“, informiert Osthofens SPD Vorsitzender Alexander Ebert. „Wir finden es gut und wollen den neuen, vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel eingeschlagenen Reformprozess nutzen und uns an den Themen und Diskussionen, die die Welt bewegen, beteiligen.“ Nach einer sehr ausführlich und kontrovers geführten Diskussion konnten die Osthofener Sozialdemokraten folgende Empfehlungen an den Parteivorstand und das Präsidium abgeben:

Nach einer sehr ausführlich und kontrovers geführten Diskussion konnten die Osthofener Sozialdemokraten folgende Empfehlungen an den Parteivorstand und das Präsidium abgeben:

 

Die Meinungen teilen sich in ein Pro und Contra, die den Einsatz berechtigen bzw. nicht berechtigen. Das spiegelt nach Auffassung des Vorstandes auch die Stimmung bzw. Meinung in der Bevölkerung wider. Es sei auch insgesamt schwierig, einen Königsweg zu finden, um daraus eine „Exit-Strategie“ zu formulieren.

 

Der Vorstand kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass aufgrund der historischen Vergangenheit Deutschlands, Hilfe in jeglicher Form für Afghanistan notwendig ist. Es macht wenig Sinn, dem Land Afghanistan eine bestimmte Staats- und Regierungsform vorzugeben. Der Grundsatz der Volkssouveränität nach Artikel 20 (2) unseres Grundgesetzes sollte hier für die Bundesregierung ein Maßstab sein: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Das afghanische Volk soll und muss selbst entscheiden, welche Staats- und Regierungsform es will. Die Menschen in der westlichen Welt haben eine andere Auffassung von Staat und Regierung, als die Bevölkerung der östlichen Welt. Gerade deshalb, darf das Bekenntnis zu einer Staats- und Regierungsform nicht von der westlichen Welt dem Staat Afghanistan „aufgedrückt“ werden. Das ist nicht die Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland und auch nicht im Sinne einer Hilfe.

 

Weiterhin sind sich die Vorstandsmitglieder einig, dass der Humanitäre Einsatz in Afghanistan länger dauern wird und soll, als der militärische Einsatz. Der Osthofener SPD Vorstand unterstützt diesen, wenn sichergestellt ist, dass die Sicherheit der deutschen Helfer auch nach einem Abzug der Bundeswehr gewährleistet ist. Dabei soll die Bundesregierung deutlich klarstellen und sich dazu bekennen, dass es sich dort um einen „Kriegseinsatz“ handelt. Eine „Abstufung“ in „kriegsähnlichen Einsatz“ ist falsch aus Sicht der Genossen nicht angebracht. Auch und insbesondere in der Verantwortung der Bundesregierung gegenüber den Streit- und Vollzugskräften. Im Übrigen sollte sich der Bundestag als Parlament dieser Verantwortung ebenso bewusst sein, vor dem Hintergrund der Willensbekundung über einen Kriegseinsatz oder einem kriegsähnlichen Einsatz.

 

Abschließend stellt Alexander Ebert für seinen Vorstand fest, „dass wir insgesamt der Auffassung sind, dass die Bevölkerung größten Teils hinter den deutschen Soldatinnen und Soldaten und den Polizeikräften in Afghanistan steht. Die Bundesregierung sollte aber klare Ziele für einen Abzug aus Afghanistan formulieren. Erst dann wenn diese Ziele erreicht sind, auch tatsächlich abziehen und den Einsatz für beendet erklären. Heute zum Beispiel den 30.06.2011 als Einsatzende festlegen, macht keinen Sinn.“

 

Alexander Ebert

 

Veröffentlicht am 23.02.2010 von Peter Martens