Stadtrat Osthofen bekennt sich zu Dreierlösung mit Eich und Westhofen – Andere Optionen aber ebenfalls offen

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Stadtrat Osthofen bekennt sich zu Dreierlösung mit Eich und Westhofen – Andere Optionen aber ebenfalls offen

(Manfred Janss, WZ) Am Ende einmütig, aber erst nach längerer und zäher Debatte und einer Sitzungsunterbrechung fasste der Stadtrat am Montagabend seinen Grundsatzbeschluss zu einem Gebietszusammenschluss im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform. Das Gremium gab damit klar zu verstehen, dass ein Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Eich und Westhofen mit der Stadt Osthofen zu einer neuen Verbandsgemeinde die aus seiner Sicht vernünftigste Perspektive im Sinne der Bürger darstellt, weitere Optionen aber dennoch offenbleiben. Grundlage des Wortlauts war ein Antrag, den die SPD-Fraktion zu Beginn der Sitzung gestellt hatte.

Die CDU brachte ihrerseits einen Antrag mit nahezu identischer Zielrichtung ein. Deutlich spürbar war das nach wie vor schwelende Misstrauen der Union gegenüber den bisherigen – und teils schon sehr konkreten – Verhandlungen, die die Stadt Osthofen mit der VG Eich geführt hatte. „Es war doch ursprünglich gar nicht gewollt, mit Westhofen Gespräche mit derselben Intensität zu führen. Sonst hätte man doch auch mit Walter Wagner schon gemeinsam in Mainz gesessen wie mit Gerhard Kiefer“, meinte Günter Sum. Nun aber habe sich die Situation verändert, weil sich der Westhofener VG-Rat gegenüber Osthofen geöffnet habe. „Ob die Westhofener aber die Dreierlösung genauso sehen wie Osthofen und Eich, wissen wir im Moment nicht“, gab er zu bedenken. Wie berichtet, hatte sich die CDU stets dafür ausgesprochen, dass Osthofen sich auch in Richtung Westhofen orientiert. Hans-Peter Knierim berichtete zudem, bei Gesprächen in der VG Eich, „bei denen die CDU ausgeladen worden war“, habe es geheißen, Osthofen solle sich Richtung Westhofen orientieren, eine Dreierlösung wolle man in Eich nicht.

 

Die Union hatte der SPD außerdem vorgeworfen, bei der Dreierlösung vorzupreschen und damit übereilt Fakten schaffen zu wollen. „Ich bin erstaunt über das, was da von der SPD kommt. Bei Fusionsgesprächen muss man in Ruhe miteinander reden und nicht überstürzt. Natürlich war die Dreierlösung für die Union immer eine mögliche Option, aber nicht das Nonplusultra, als das sie die SPD darstellt“, sagte Johannes Kohl. SPD-Fraktionssprecher Kai Kronauer hatte zuvor vehement dafür plädiert, „wir sollten das Tempo erhöhen und eine Dreierlösung voranbringen, denn wir haben nun in Westhofen eine neue Sachlage“. Das Ziel der SPD sei eindeutig eine neue „VG Wonnegau“ aus allen drei Partnern, denn auch in Eich werde diese Lösung als die einzig vernünftige angesehen, wie die Gespräche mit VG-Bürgermeister Kiefer gezeigt hätten.

 

Klaus Mehring bekräftigte, „die FWG wollte von Anfang an eine VG Wonnegau aus allen drei Partnern mit Osthofen als natürlichem Mittelpunkt“. Daneben sprach er sich unbedingt dafür aus, dass in dem Grundsatzbeschluss festgeschrieben werde, Osthofen solle Gespräche mit beiden Partnern gleichzeitig an einem Tisch führen und nicht mit jedem einzeln hinter verschlossenen Türen. Denn: „Das stiftet nur unnötiges Misstrauen“, ist Mehring überzeugt. CDU-Mann Günter Sum pflichtete ihm in diesem Punkt bei, schränkte aber ein, Gespräche auch einzeln zu führen, falls man gemeinsam nicht auf einen Nenner komme. Jochen Piehl (ÖDP) war ebenfalls dafür, unbedingt die Freiwilligkeitsphase zu nutzen, stellte aber den Antrag, „in dem Grundsatzbeschluss festzuhalten, dass ein vom Stadtrat initiierter Bürgerentscheid dazu nicht ausgeschlossen wird“.

 

Stadtchef Bernd Müller (SPD) machte ihn allerdings darauf aufmerksam, dass ein Bürgerentscheid auf Initiative aus den Reihen der Bürger kommen müsse, wofür eine bestimmte Anzahl von Unterschriften notwendig sei.

 

Die CDU-Fraktion beantragte schließlich eine Sitzungsunterbrechung, um sich über den genauen Wortlaut der Beschlussvorlage zu beraten, stimmte dem Grundsatzbeschluss anschließend nach einigen Änderungen aber wie die übrigen Ratsfraktionen zu.

 

Ergänzung der SPD Osthofen: 

 

Den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion, in der zum einstimmigen Beschluss gebrachten Version, finden sie HIER. Weiterhin verweisen wir auf unser Positionspapier vom April 2010.

Veröffentlicht am 30.06.2010 von Peter Martens


Bahn frei auch für Dreierlösung? – Grundsatzbeschluss über Fusion mit VG Eich

(Manfred Janss, WZ) In seiner Sitzung am Montagabend fasst der Stadtrat seinen Grundsatzbeschluss zur Aufnahme konkreter Verhandlungen mit der Verbandsgemeinde Eich über einen Zusammenschluss im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform. Wie der Osthofener SPD-Vorsitzende Alexander Ebert gegenüber der WZ sagte, werden die Sozialdemokraten darüber hinaus einen Antrag stellen und auf die Tagesordnung setzen lassen, dass die Stadt Osthofen auch wieder die Verhandlungen mit der Verbandsgemeinde Westhofen aufnimmt.

„Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Dreiervariante mit einem Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Eich und Westhofen mit der Stadt Osthofen zu einer VG die vernünftigste Lösung ist, weil sie auf lange Sicht Bestand haben wird“, begründete er.

 

CDU schwenkt auf Linie von SPD und FWG ein

 

Für alle überraschend, berichtete SPD-Chef Ebert weiter, sei in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nun auch die CDU-Fraktion auf die Linie von SPD und FWG eingeschwenkt und habe Bereitschaft signalisiert, gemeinsam über eine solche Großlösung zu diskutieren. „Das ist ein sehr positives Signal“, steht für Ebert fest. Der jüngste Beschluss des Westhofener VG-Rates, der Stadt Osthofen offen das Gespräch anzubieten und überdies den Sitz der Verwaltung einer gemeinsamen VG nun doch zur Diskussion zu stellen (die WZ berichtete), ist für den Osthofener SPD-Vorsitzenden ein entscheidender Impuls dafür gewesen, dass nun wieder Bewegung in die Fusionsdiskussion gekommen ist. Auch, wenn am Montagabend der Grundsatzbeschluss zu einem Zusammenschluss mit der VG Eich gefasst werde, sei die SPD stets dafür gewesen, die Tür auch für die VG Westhofen offen zu halten. Wie berichtet, war aus den Reihen der Westhofener SPD die Dreierlösung angesprochen worden, insgesamt reagierte der VG-Rat aber skeptisch. „Man wird eben auch dort noch einmal nachdenken müssen“, sagte Ebert.

Veröffentlicht am 28.06.2010 von Peter Martens


MdB Fritz Rudolf Körper zu Gast in Osthofen – Diskussionsabend zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist für die SPD Osthofen Anlass, die interessierte Bevölkerung zu einem Diskussionsabend einzuladen, um mit dem Mitglied des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestages, Fritz Rudolf Körper, zu diskutieren.

Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und parlamentarische Staatssekretär a.D. beim Bundesminister des Innern, wird am kommenden Mittwoch, 23. Juni 2010, ab 18 Uhr, mit einem Powerpoint-Vortrag Gast im Jahnsaal der Osthofener Carl-Schill-Turnhalle (Carlo-Mierendorff-Straße) sein.

 

Angefacht von einer Diskussion während des Frühlingsempfangs der SPD Osthofen Ende April, stellen sich die Sozialdemokraten die Frage, wie es weitergehen soll mit Afghanistan und dem deutschen Engagement in diesem Land. Die Gespäche haben sich auch seit den weiteren Toten und schwerstverletzten Soldaten vom Karfreitag und der Woche nach Ostern dieses Jahres weiter verschärft. Die Rufe nach einem schnellen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan sind erheblich lauter geworden.

 

Um einen Soll-Ist-Bestand Afghanistans geben zu können, aber auch um das Verständnis oder Unverständnis der Bevölkerung oder mögliche Abzugsstrategien eingehend diskutieren zu können, hat der ehemalige parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Fritz Rudolf Körper, seinen Vortrag anschaulich in einer Präsentation zusammengefasst.

 

Veröffentlicht am 21.06.2010 von Peter Martens


Schwarz-gelbes „Dokument des Versagens“ – „Moderner Ablasshandel“ mit der Atomwirtschaft

Rund fünf Milliarden Euro will Schwarz-Gelb allein im kommenden Jahr im sozialen Bereich und in der aktiven Arbeitsmarktpolitik kürzen. In den Folgejahren dürfte es noch mehr werden. Substanzielle Beiträge der Wirtschaft bleiben fraglich. Insbesondere der Finanzsektor könnte weitgehend ungeschoren davon kommen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel attestierte der christlich-liberalen Bundesregierung eine „erschütternde Bilanz“ nach achtmonatiger Amtszeit.

Nach der zweitägigen Sparklausur der Bundesregierung haben Angela Merkel und Guido Westerwelle am Montag in Berlin die schwarz-gelben Sparvorschläge für die kommenden Jahre skizziert. Der Konsolidierungsbedarf bis 2014 summiert sich auf über 80 Milliarden Euro.

 

Im nächsten Jahr will die Bundesregierung 11,1 Milliarden Euro weniger ausgeben. Allein rund fünf Milliarden sollen aus den Bereichen Soziales, Arbeitsmarktförderung und Hilfen für Familien kommen. So soll etwa bei Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose gekürzt werden, beim Elterngeld und bei Hartz-IV-Empfängern. Die von Guido Westerwelle hervorgehobenen Beiträge der Wirtschaft zur Haushaltskonsolidierung konzentrieren sich hingegen vor allem auf eine „Luftverkehrsabgabe“ und auf Abgaben der Atomindustrie, die einen Teil ihrer Zusatzgewinne durch Laufzeitverlängerungen alter Atommeiler abführen soll.

 

Als ein „Dokument des Versagens“ beschrieb so auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Ergebnisse der Regierungsberatung. Denn über die Hälfte der Einsparungen gingen zulasten von Arbeitslosen und Familien. Auf der anderen Seite würden die „unsinnigen Steuersubventionen“ wie etwa die Mehrwertsteuerentlastungen für das Hotelgewerbe, die den Steuerzahler insgesamt fünf Milliarden Euro kosteten, nicht angetastet.

„Moderner Ablasshandel“ mit der Atomwirtschaft

Auch Initiativen für Wachstum und Beschäftigung würden vernachlässigt, stellte Gabriel fest. „Mutti hat in der Waschmaschine den Schonwaschgang für Vermögende und die FDP-Klientel eingelegt“, während die Familien, Arbeitslosen und Städte und Gemeinden für die aktuelle Finanzkrise bezahlen müssten, spitzte der SPD-Vorsitzende zu. Mit der Abgabe der Atomwirtschaft lasse sich die Regierung die „Sicherheit der Bevölkerung“ abkaufen – ein „moderner Ablasshandel“, so Gabriel: Weniger Sicherheit werde hier gegen Geld für den Bundeshaushalt getauscht.

 

Der SPD-Vorsitzende verwies auch darauf, dass die geplante Bankenabgabe nicht zur Schuldentilgung genutzt werde, sondern dadurch lediglich für zukünftige Krisen angespart werden solle. „Zockerei“ müsse aber „gesetzlich unterbunden“ werden, das Geld aus einer Finanzmarktsteuer müsse dem Haushalt zugute kommen. Das Bekenntnis für die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer fiel bei Merkel allerdings erneut lediglich zurückhaltend aus.

 

Und: Die Regierung habe keinen Ansatz vorgelegt, um kommunale und private Investitionen zu stärken, damit Arbeitsplätze vor Ort gesichert würden, stellte Gabriel fest. Mit den nun präsentierten Vorschläge lege Schwarz-Gelb eine „erschütternde Bilanz nach acht Monaten Regierungszeit vor“.

Veröffentlicht am 08.06.2010 von Peter Martens