Schwarz-gelbes „Dokument des Versagens“ – „Moderner Ablasshandel“ mit der Atomwirtschaft

Schwarz-gelbes „Dokument des Versagens“ – „Moderner Ablasshandel“ mit der Atomwirtschaft

Rund fünf Milliarden Euro will Schwarz-Gelb allein im kommenden Jahr im sozialen Bereich und in der aktiven Arbeitsmarktpolitik kürzen. In den Folgejahren dürfte es noch mehr werden. Substanzielle Beiträge der Wirtschaft bleiben fraglich. Insbesondere der Finanzsektor könnte weitgehend ungeschoren davon kommen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel attestierte der christlich-liberalen Bundesregierung eine „erschütternde Bilanz“ nach achtmonatiger Amtszeit.

Nach der zweitägigen Sparklausur der Bundesregierung haben Angela Merkel und Guido Westerwelle am Montag in Berlin die schwarz-gelben Sparvorschläge für die kommenden Jahre skizziert. Der Konsolidierungsbedarf bis 2014 summiert sich auf über 80 Milliarden Euro.

 

Im nächsten Jahr will die Bundesregierung 11,1 Milliarden Euro weniger ausgeben. Allein rund fünf Milliarden sollen aus den Bereichen Soziales, Arbeitsmarktförderung und Hilfen für Familien kommen. So soll etwa bei Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose gekürzt werden, beim Elterngeld und bei Hartz-IV-Empfängern. Die von Guido Westerwelle hervorgehobenen Beiträge der Wirtschaft zur Haushaltskonsolidierung konzentrieren sich hingegen vor allem auf eine „Luftverkehrsabgabe“ und auf Abgaben der Atomindustrie, die einen Teil ihrer Zusatzgewinne durch Laufzeitverlängerungen alter Atommeiler abführen soll.

 

Als ein „Dokument des Versagens“ beschrieb so auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Ergebnisse der Regierungsberatung. Denn über die Hälfte der Einsparungen gingen zulasten von Arbeitslosen und Familien. Auf der anderen Seite würden die „unsinnigen Steuersubventionen“ wie etwa die Mehrwertsteuerentlastungen für das Hotelgewerbe, die den Steuerzahler insgesamt fünf Milliarden Euro kosteten, nicht angetastet.

„Moderner Ablasshandel“ mit der Atomwirtschaft

Auch Initiativen für Wachstum und Beschäftigung würden vernachlässigt, stellte Gabriel fest. „Mutti hat in der Waschmaschine den Schonwaschgang für Vermögende und die FDP-Klientel eingelegt“, während die Familien, Arbeitslosen und Städte und Gemeinden für die aktuelle Finanzkrise bezahlen müssten, spitzte der SPD-Vorsitzende zu. Mit der Abgabe der Atomwirtschaft lasse sich die Regierung die „Sicherheit der Bevölkerung“ abkaufen – ein „moderner Ablasshandel“, so Gabriel: Weniger Sicherheit werde hier gegen Geld für den Bundeshaushalt getauscht.

 

Der SPD-Vorsitzende verwies auch darauf, dass die geplante Bankenabgabe nicht zur Schuldentilgung genutzt werde, sondern dadurch lediglich für zukünftige Krisen angespart werden solle. „Zockerei“ müsse aber „gesetzlich unterbunden“ werden, das Geld aus einer Finanzmarktsteuer müsse dem Haushalt zugute kommen. Das Bekenntnis für die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer fiel bei Merkel allerdings erneut lediglich zurückhaltend aus.

 

Und: Die Regierung habe keinen Ansatz vorgelegt, um kommunale und private Investitionen zu stärken, damit Arbeitsplätze vor Ort gesichert würden, stellte Gabriel fest. Mit den nun präsentierten Vorschläge lege Schwarz-Gelb eine „erschütternde Bilanz nach acht Monaten Regierungszeit vor“.

Veröffentlicht am 08.06.2010 von Peter Martens