Stadtrat Osthofen bekennt sich zu Dreierlösung mit Eich und Westhofen – Andere Optionen aber ebenfalls offen

Stadtrat Osthofen bekennt sich zu Dreierlösung mit Eich und Westhofen – Andere Optionen aber ebenfalls offen

(Manfred Janss, WZ) Am Ende einmütig, aber erst nach längerer und zäher Debatte und einer Sitzungsunterbrechung fasste der Stadtrat am Montagabend seinen Grundsatzbeschluss zu einem Gebietszusammenschluss im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform. Das Gremium gab damit klar zu verstehen, dass ein Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Eich und Westhofen mit der Stadt Osthofen zu einer neuen Verbandsgemeinde die aus seiner Sicht vernünftigste Perspektive im Sinne der Bürger darstellt, weitere Optionen aber dennoch offenbleiben. Grundlage des Wortlauts war ein Antrag, den die SPD-Fraktion zu Beginn der Sitzung gestellt hatte.

Die CDU brachte ihrerseits einen Antrag mit nahezu identischer Zielrichtung ein. Deutlich spürbar war das nach wie vor schwelende Misstrauen der Union gegenüber den bisherigen – und teils schon sehr konkreten – Verhandlungen, die die Stadt Osthofen mit der VG Eich geführt hatte. „Es war doch ursprünglich gar nicht gewollt, mit Westhofen Gespräche mit derselben Intensität zu führen. Sonst hätte man doch auch mit Walter Wagner schon gemeinsam in Mainz gesessen wie mit Gerhard Kiefer“, meinte Günter Sum. Nun aber habe sich die Situation verändert, weil sich der Westhofener VG-Rat gegenüber Osthofen geöffnet habe. „Ob die Westhofener aber die Dreierlösung genauso sehen wie Osthofen und Eich, wissen wir im Moment nicht“, gab er zu bedenken. Wie berichtet, hatte sich die CDU stets dafür ausgesprochen, dass Osthofen sich auch in Richtung Westhofen orientiert. Hans-Peter Knierim berichtete zudem, bei Gesprächen in der VG Eich, „bei denen die CDU ausgeladen worden war“, habe es geheißen, Osthofen solle sich Richtung Westhofen orientieren, eine Dreierlösung wolle man in Eich nicht.

 

Die Union hatte der SPD außerdem vorgeworfen, bei der Dreierlösung vorzupreschen und damit übereilt Fakten schaffen zu wollen. „Ich bin erstaunt über das, was da von der SPD kommt. Bei Fusionsgesprächen muss man in Ruhe miteinander reden und nicht überstürzt. Natürlich war die Dreierlösung für die Union immer eine mögliche Option, aber nicht das Nonplusultra, als das sie die SPD darstellt“, sagte Johannes Kohl. SPD-Fraktionssprecher Kai Kronauer hatte zuvor vehement dafür plädiert, „wir sollten das Tempo erhöhen und eine Dreierlösung voranbringen, denn wir haben nun in Westhofen eine neue Sachlage“. Das Ziel der SPD sei eindeutig eine neue „VG Wonnegau“ aus allen drei Partnern, denn auch in Eich werde diese Lösung als die einzig vernünftige angesehen, wie die Gespräche mit VG-Bürgermeister Kiefer gezeigt hätten.

 

Klaus Mehring bekräftigte, „die FWG wollte von Anfang an eine VG Wonnegau aus allen drei Partnern mit Osthofen als natürlichem Mittelpunkt“. Daneben sprach er sich unbedingt dafür aus, dass in dem Grundsatzbeschluss festgeschrieben werde, Osthofen solle Gespräche mit beiden Partnern gleichzeitig an einem Tisch führen und nicht mit jedem einzeln hinter verschlossenen Türen. Denn: „Das stiftet nur unnötiges Misstrauen“, ist Mehring überzeugt. CDU-Mann Günter Sum pflichtete ihm in diesem Punkt bei, schränkte aber ein, Gespräche auch einzeln zu führen, falls man gemeinsam nicht auf einen Nenner komme. Jochen Piehl (ÖDP) war ebenfalls dafür, unbedingt die Freiwilligkeitsphase zu nutzen, stellte aber den Antrag, „in dem Grundsatzbeschluss festzuhalten, dass ein vom Stadtrat initiierter Bürgerentscheid dazu nicht ausgeschlossen wird“.

 

Stadtchef Bernd Müller (SPD) machte ihn allerdings darauf aufmerksam, dass ein Bürgerentscheid auf Initiative aus den Reihen der Bürger kommen müsse, wofür eine bestimmte Anzahl von Unterschriften notwendig sei.

 

Die CDU-Fraktion beantragte schließlich eine Sitzungsunterbrechung, um sich über den genauen Wortlaut der Beschlussvorlage zu beraten, stimmte dem Grundsatzbeschluss anschließend nach einigen Änderungen aber wie die übrigen Ratsfraktionen zu.

 

Ergänzung der SPD Osthofen: 

 

Den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion, in der zum einstimmigen Beschluss gebrachten Version, finden sie HIER. Weiterhin verweisen wir auf unser Positionspapier vom April 2010.

Veröffentlicht am 30.06.2010 von Peter Martens