Bündnis gegen Kopfpauschale – Gabriel: Die geplante Reform schafft ein Drei-Klassen-System

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Bündnis gegen Kopfpauschale – Gabriel: Die geplante Reform schafft ein Drei-Klassen-System

Opposition und Gewerkschaften bündeln ihre Kräfte: Die drei Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel (SPD), Claudia Roth (Grüne) und Gesine Lötzsch (Linke) sitzen neben DGB-Chef Michael Sommer und rufen zum Widerstand gegen die von Schwarz-Gelb geplante Kopfpauschale auf. Das Ziel: eine gerechte Gesundheitsreform.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund will mit einem breit angelegten Bündnis den Widerstand gegen die Gesundheitspläne der Bundesregierung verstärken. „Wir werden die Kopfpauschale zu einem Schwerpunktthema unserer Aktionen im Herbst 2010 machen“, kündigte DGB-Chef Michael Sommer an. „Wir werden uns mit den Plänen des Bundesgesundheitsministers nicht abfinden“, fügte er hinzu.

 

Bündnis will soziale Schieflage beseitigen

 

Das seit einigen Monaten bestehende Bündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“ werde alles daran setzen, die soziale Schieflage zu beseitigen und die „falsche Weichenstellung“ in der Gesundheitspolitik aufzuhalten. Unterstützt wird das Bündnis von den drei Vorsitzenden der Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke, die sich gemeinsam mit Sommer mit scharfen Attacken gegen die Pläne von Union und FDP zu Wort meldeten. Beteiligt sind zudem Sozial-, Wohlfahrts-, Jugend- und Frauenverbände.

 

Gabriel kritisierte, mit der Reform werde „weit mehr als nur ein Versicherungssystem“ zerstört. Dem müsse man sich „mit aller Macht entgegenstellen“. Der SPD-Vorsitzende sagte: „Wir wollen dem spätestens 2013 ein Ende machen und in die Bürgerversicherung einsteigen.“

 

Alternative Bürgerversicherung

 

Auch Linke, Grüne und DGB machten sich für dieses Modell stark. Grundidee ist, alle Erwerbstätigen – also auch Selbstständige oder Beamte – und alle Einkünfte einzubeziehen, das heißt nicht allein Löhne und Gehälter, sondern auch Zins- oder Mieteinnahmen. Sommer kritisierte, die schwarz-gelbe Bundesregierung beerdige die seit 127 Jahren bewehrte paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die vom Kabinett beschlossene Regelung zu den Zusatzbeiträgen sei nichts anderes als der Einstieg in die Kopfpauschale und der Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens, wenn Arbeitnehmer Kostensteigerungen allein tragen müssten.

 

Gabriel: Die geplante Reform schafft ein Drei-Klassen-System

 

Roth rügte, die Reform führe zu einer „krassen, fast obszönen Benachteiligung von Millionen von Versicherten“. SPD-Chef Gabriel warnte zudem vor einem Drei-Klassen-System: An erster Stelle kämen die Gutverdiener mit einer privaten Versicherung, dann die gesetzlich Versicherten mit mittlerem Einkommen, die sich eine private Zusatzversicherung leisten könnten. Alle übrigen müssten sich mit dem zufrieden geben, was die GKV noch zur Verfügung stelle. „Minister Rösler liefert die gesetzlich Versicherten nach und nach der privaten Krankenversicherung als Beute aus“, so Gabriel.

 

Auf die Überparteilichkeit desBündnisses verwies der DGB-Vorsitzende. Auch andere Bundestagsparteien seien zur Mitarbeit eingeladen, betonte Sommer vor allem mit Blick auf die CSU, die sich wiederholt klar gegen eine Kopfpauschale positionierte. „Wir wollen mal gucken, wie viel von großen Worten zum Schluss übrig bleibt.“ Bisher sei aus München noch keine Antwort gekommen.

Veröffentlicht am 29.09.2010 von Peter Martens


Bitzlerabend: Bedeutung und Auswirkung der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik – SPD Osthofen lädt in das Weingut Steinmühle ein

Ortsvereinsvorsitzender Alexander Ebert lädt im Namen der SPD Osthofen interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, am diesjährigen Bitzlerabend teilzunehmen, der am Freitag, 1. Oktober 2010, ab 19 Uhr, im Weingut Steinmühle, Familie May-Weißheimer, Eulenberg 18, stattfinden wird.

Im Jahr 2007 haben die Osthofener Sozialdemokraten einen Antrag zur Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) mit gymnasialer Oberstufe in den Stadtrat eingebracht. Seit einem Jahr gibt es nun die Integrierte Gesamtschule (IGS) in Osthofen. In wenigen Jahren kann erstmals in Osthofen das Abitur gemacht werden. Anlass für die SPD Osthofen, über die Bedeutung und Auswirkung der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik zu sprechen.

 

Dazu werden die Osthofener Genossen Vera Reiß, Staatssekretärin bei der Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur und Kathrin Anklam-Trapp, Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags und Vorsitzende der SPD Alzey-Worms, im Weingut der Familie May-Weißheimer begrüßen können.

 

Im weiteren Verlauf des Abends berichtet SPD-Vorsitzender Alexander Ebert über den aktuellen Stand der Kommunal- und Verwaltungsreform.

 

Verbindliche Anmeldungen sind ab sofort telefonisch beim geschäftsführenden Vorstand möglich: Doris Scherer (Tel. 06242-3840), Kai Unkelbach (Tel. 06242-3289), Heiko Unselt (Tel. 06242-990374) und Alexander Ebert (Tel. 503540) oder über das Anmeldeformular auf www.spd-osthofen.de. Für den Abend wird einen Kostenbeitrag von 7 Euro/Person erhoben.

 

Alexander Ebert

 

Veröffentlicht am 24.09.2010 von Peter Martens


Osthofen steht zur Dreierlösung – Bürgermeister und Fraktionen halten an Stadtratsbeschluss fest / Umsetzung noch dieses Jahr angestrebt

(Manfred Janß, WZ) Für die Stadt Osthofen bleibt im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform ein Zusammenschluss mit den Verbandsgemeinden Eich und Westhofen die primäre Option. Daran ließen Bürgermeister und Ratsfraktionen in einem Pressegespräch keinen Zweifel. In der Wein- und Sektstadt gibt es zudem klare Vorstellungen über ihre Verhandlungsposition.

„Wir erheben ganz klar den Anspruch auf den Sitz der neuen Verbandsgemeinde. Osthofen wird mit Abstand die größte Ortsgemeinde sein, deshalb ist es nur natürlich, dass hier auch die Verwaltung ihren Sitz hat. In Westhofen und Eich ist das ja im Moment genauso“, steht für Bürgermeister Bernd Müller (SPD) fest. Osthofen verfüge zudem über die umfangreichste Infrastruktur. „Es gibt eine Grundschule und eine IGS, Kindergärten, Bahnanschluss an die Hauptstrecke Mainz-Mannheim, die zudem bald S-Bahnverkehr haben wird, Osthofen wird von sechs Buslinien angefahren, es gibt Straßenverbindungen zu allen Zentren in der Nähe und bedeutendes Gewerbe“, zählte der Bürgermeister auf.

 

Befürchtungen, dass in Osthofen bei einer Dreierfusion nun ein neues großes Verwaltungsgebäude notwendig sei, das Einspareffekte durch eine Zusammenlegung zunichte machen würde, zerstreute der Stadtchef. „Man kann die drei Fachbereiche, die es in einer Verwaltung gibt, dezentralisieren. Osthofen wäre dann Sitz der Hauptverwaltung mit den Finanzen. Dafür reicht das vorhandene Verwaltungsgebäude vollkommen aus. Die Fachbereiche zwei und drei kann man auf Westhofen und Eich verteilen, auch dort gibt es komplette Verwaltungsgebäude“, erläuterte er. Behördengänge könnten die Bürger aber an allen drei Standorten in vollem Umfang erledigen. Bei einer Dreierfusion komme sogar noch ein Bürgerservice hinzu. „Ab 25 000 Einwohnern verfügt eine Verwaltung auch über eine Führerscheinstelle“, erklärte Müller.

 

Die Vertreter der drei Ratsfraktionen blieben ebenfalls klar bei der Dreierfusion als einzig vernünftige Lösung und verwiesen zudem darauf, dass dies im Stadtrat auch als vordringliche Option beschlossen worden sei. „Sollte sich eine Dreierlösung nicht, wie im Stadtrat beschlossen, bis 31. Dezember dieses Jahres umsetzen lassen, sollten wir zunächst mit Eich engere Gespräche über einen Zusammenschluss führen“, ergänzte Alexander Ebert (SPD). Die VG Eich, meinte Klaus Mehring (FWG), müsse schließlich derzeit nicht fusionieren, sei aber bereits vor fast zwei Jahren mit einem Angebot auf die Stadt Osthofen zugekommen. Mehring sprach sich im Gegensatz zu Ebert aber dafür aus, „ein Angebot auch an die VG Westhofen abzugeben, falls eine Dreierfusion in diesem Jahr nicht zustande kommt.“

 

Hans-Peter Knierim (CDU) sah das genauso und findet es überdies eine „komfortable Lage für Osthofen, zwei potenzielle Partner zu haben.“ Eine Dreierlösung ist für ihn gleichwohl die erste Option, die von Stadtchef Müller vorgeschlagene Dezentralisierung der Verwaltung auf drei Standorte wäre für ihn zudem „im Zeitalter der EDV kein Problem.“ Allerdings müssten die Standorte dann miteinander vernetzt sein, wofür es in allen drei Verwaltungen aber Spezialisten gebe.

Veröffentlicht am von Peter Martens


Biblis A ist laut Gutachten illegal – Verstoß gegen Wettbewerbs- und Atomrecht/Betriebsdauer von Biblis A soll künstlich gestreckt werden

Das älteste Atomkraftwerk Deutschlands, Biblis A, hätte eigentlich schon Ende 2009 vom Netz gehen sollen. Dass es noch läuft, ist auf ein Geschäft zwischen zwei Energiekonzernen zurückzuführen, das möglicherweise illegal ist. Seit 1974 ist das Atomkraftwerk Biblis A in Hessen am Netz. Und damit der älteste Meiler Deutschlands. Schwarz-Gelb will eine Laufzeitverlängerung durchsetzen und durch eine Reststrommengen-Übertragung auch auf die ältesten Atommeiler die Stromkonzerne weiter Milliarden verdienen lassen. Das ist nicht nur sicherheitspolitisch hoch umstritten, im Fall Biblis A könnte das schlicht auch illegal sein. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls ein Gutachten im Auftrag des Ökostrom-Anbieters Lichtblick.

Die Energieriesen RWE und Eon hatten ein lukratives Geschäft ausgehandelt. Vom stillgelegten Atomkraftwerk Stade (Betreiber Eon) sollen Reststrommengen auf den Meiler Biblis A (Betreiber RWE) übertragen werden. Ziel: Den Betrieb des alten Meilers mit dem nicht verbrauchten Strom aus Stade bis zur Laufzeit-Entscheidung zu verlängern. So erklärte es RWE im Mai.

Verstoß gegen Wettbewerbs- und Atomrecht

Dieses ausgehandelte Geschäft verstoße unter anderem gegen Wettbewerbs- und Atomrecht sowie den Atomausstiegsvertrag von 2002, heißt es in dem Gutachten der Berliner Anwaltskanzlei Raue. Mit der Übertragung wollen die beiden Unternehmen bis zum Inkrafttreten der von Schwarz-Gelb geplanten Laufzeitverlängerung die eigentlich vorgesehene Abschaltung von Biblis A verhindern.

 

In dem von der rot-grünen Bundesregierung und der Atomindustrie ausgehandelten Atomausstieg von 2002 waren jedem Reaktor Rest-Produktionsmengen für Strom zugesprochen worden, die dessen verbleibende Laufzeit bestimmten. Die Einigung, die im Atomgesetz verankert wurde, sah generell auch eine Übertragung von Reststrommengen von älteren auf jüngere Atomreaktoren vor.

Betriebsdauer von Biblis A soll künstlich gestreckt werden

Die Reststrommengen-Übertragung von Stade auf Biblis A dient nach Auffassung der von Lichtblick beauftragten Juristen aber allein dazu, die Betriebsdauer bis zum Inkrafttreten der geplanten Laufzeitverlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre pro AKW künstlich zu strecken. Dies stelle eine missbräuchliche Auslegung der Übertragungsregelung dar. Mit dem Geschäft verfolgten die beiden Konzerne „gesetzesfremde Zwecke“ und wollten „ihre gemeinsame Marktstellung“ festigen. Der Trick: Man hält die zur Abschaltung anstehenden Reaktoren bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes am Netz.

 

Zudem dürften Reststrommengen nicht von einem bereits stillgelegten Kraftwerk wie Stade auf ein laufendes übertragen werden. Das sei laut Atomausstieg nur zwischen noch laufenden Meilern erlaubt, heißt es in dem Gutachten. Biblis A müsse deshalb nach Verbrauch seiner eigenen Reststrommenge unverzüglich abgeschaltet werden.

Veröffentlicht am von Peter Martens


Haushaltsentwurf verschärft soziale Spaltung – Rücknahme der Steuersenkungen für Hoteliers gefordert

Der Bundestag hat am Dienstag die Haushaltsberatungen aufgenommen. Um die Neuverschuldung zurückzuführen, will die Koalition jetzt sparen. Die schärfsten Einschnitte drohen dabei aber bei den sozialen Leistungen.

Der Interimsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sprach am Dienstag im Deutschlandfunk von einer “sozialen Spaltung mit fiskalischen Mitteln” und von “Luftnummern”. Die Politik der Regierung sei “nicht nur die Fortsetzung von Klientelpolitik, sondern auch unseriös”. Poß forderte unter anderem eine Finanztransaktionssteuer und die Rücknahme der Steuersenkungen für Hoteliers.

 

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte zum Auftakt der Etatberatungen: „Dieser Haushalt ist das Zeugnis einer sozialen Schieflage, die die Spaltung in Deutschland vorantreibt.“

 

Für 2011 sind bei Gesamtausgaben von 307 Milliarden Euro neue Kredite von 57,5 Milliarden Euro geplant. Angesichts der besseren Konjunktur wollen Haushaltsexperten von Union und FDP die Neuverschuldung noch stärker drücken. Das Sparpaket der Koalition sieht bis 2014 Entlastungen des Bundes um rund 80 Milliarden Euro vor. Die größten Einsparungen sind bei den sozialen Leistungen vorgesehen.

Veröffentlicht am 14.09.2010 von Peter Martens


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