Haushaltsentwurf verschärft soziale Spaltung – Rücknahme der Steuersenkungen für Hoteliers gefordert

Haushaltsentwurf verschärft soziale Spaltung – Rücknahme der Steuersenkungen für Hoteliers gefordert

Der Bundestag hat am Dienstag die Haushaltsberatungen aufgenommen. Um die Neuverschuldung zurückzuführen, will die Koalition jetzt sparen. Die schärfsten Einschnitte drohen dabei aber bei den sozialen Leistungen.

Der Interimsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sprach am Dienstag im Deutschlandfunk von einer “sozialen Spaltung mit fiskalischen Mitteln” und von “Luftnummern”. Die Politik der Regierung sei “nicht nur die Fortsetzung von Klientelpolitik, sondern auch unseriös”. Poß forderte unter anderem eine Finanztransaktionssteuer und die Rücknahme der Steuersenkungen für Hoteliers.

 

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte zum Auftakt der Etatberatungen: „Dieser Haushalt ist das Zeugnis einer sozialen Schieflage, die die Spaltung in Deutschland vorantreibt.“

 

Für 2011 sind bei Gesamtausgaben von 307 Milliarden Euro neue Kredite von 57,5 Milliarden Euro geplant. Angesichts der besseren Konjunktur wollen Haushaltsexperten von Union und FDP die Neuverschuldung noch stärker drücken. Das Sparpaket der Koalition sieht bis 2014 Entlastungen des Bundes um rund 80 Milliarden Euro vor. Die größten Einsparungen sind bei den sozialen Leistungen vorgesehen.

Veröffentlicht am 14.09.2010 von Peter Martens