Regierung hat Öffentlichkeit belogen – Verfassungsklage gegen die geplanten Laufzeitverlängerungen

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Regierung hat Öffentlichkeit belogen – Verfassungsklage gegen die geplanten Laufzeitverlängerungen

Nach langer Geheimniskrämerei hat die Bundesregierung den Vertrag mit der Atomwirtschaft auf Druck veröffentlicht. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf Schwarz-Gelb am Freitag vor, „die Öffentlichkeit belogen zu haben“. Denn der Vertrag offenbare, dass die alten Atommeiler entgegen den früheren Aussagen keinesfalls sicherer würden. Durch die Deckelung der Investitionen in die Sicherheit müsse letztlich der Steuerzahler für die notwendigen Verbesserungen aufkommen. Damit werde zugleich auch das Atomgesetz unterlaufen.

Verfassungsklage gegen die geplanten Laufzeitverlängerungen

 

„Der Vertrags-Deal der Regierung mit der Energiewirtschaft ist das Gegenteil von Parlamentarismus“, kritisierte Gabriel. Es sei schon schlimm genug, dass die Bundesregierung den Bundesrat umgehen wolle. Dass nun aber auch noch mit den vertraglichen Abmachungen der Bundestag als gesetzgebendes Organ außer Acht gelassen werde, sei ein politischer Skandal. Der SPD-Vorsitzende bekräftigte, seine Partei werde gegen das Übergehen des Bundesrates alle rechtlichen Schritte einleiten.

Veröffentlicht am 11.09.2010 von Peter Martens


Letzte Ruhestätte unter Bäumen – Osthofener Parlamentarier sprechen sich für Friedwald aus

(Manfred Jans, WZ) Auf Antrag der SPD-Fraktion sprach sich der Stadtrat einstimmig dafür aus, dass die Verwaltung die Anlage eines so genannten „Friedwalds“ auf dem Bergfriedhof prüft und anschließend umsetzt. „Ich bin von Bürgern schon oft angesprochen worden, ob es so etwas auch auf dem Osthofener Friedhof gibt und wo“, berichtete SPD-Fraktionschef Kai Kronauer.

Die Genossen begründeten ihren Antrag außerdem damit, dass sich ein Wechsel vollzogen habe von der klassischen Erdbestattung hin zur Urnenbestattung und schon bei der Errichtung der ersten Urnenwand ein regelrechter „Run“ eingesetzt habe. Der Bau der zweiten Urnenwand und die Nachfrage habe dies bestätigt. Darüber hinaus reduziere sich auch der Flächenverbrauch auf dem Bergfriedhof.

 

Zum anderen, trug Kronauer vor, „werden die Bürger eine weitere Alternative erhalten, ihrer verstorbenen Angehörigen zu gedenken. Eine Alternative, die einem sich verändernden Naturbewusstsein gerecht wird und einer sich wandelnden Bestattungskultur“. An den Wurzeln eines Baumes die letzte Ruhe zu finden, habe etwas Besonderes, die Grabpflege übernehme die Natur. „Oftmals gibt es vor Ort keine Angehörigen mehr, die sich um die Grabpflege kümmern können oder sich überhaupt dafür verantwortlich fühlen“, fügte Kronauer hinzu. Bei einer Ortsbegehung auf dem Bergfriedhof habe sich die an den Teil XII angrenzende Fläche in Richtung Osten, die derzeit nicht genutzt werde, als geeignet erwiesen. „Bäume gibt es dort zwar noch keine, aber die kann man ja anpflanzen“, meinte der SPD-Fraktionssprecher.

 

Die übrigen Ratsfraktionen sahen das im Grunde ebenso. „Diese derzeit brachliegende Fläche könnte man dafür nutzen, zusätzlich zum Beispiel auch für eine weitere Urnenwand“, fand Günter Sum (CDU). Nur über den Begriff sollte man seiner Meinung nach noch mal nachdenken. „Osthofen hat nun mal keinen Wald“, sagte er. Trotzdem sei es bestimmt sinnvoll, sich die Friedwälder, die es in Bad Dürkheim oder Jagsthausen gebe, einmal anzuschauen, um einen Eindruck zu gewinnen. Die CDU befürwortete weitere Beratungen zu diesem Thema im Friedhofsausschuss. Klaus Mehring schloss sich dem namens der FWG an.

 

Mehrgenerationenhaus im Ziegelhüttenweg

 

Einstimmig beschloss der Stadtrat auch eine vereinfachte Änderung des Bebauungsplans „Ziegelhüttenweg, Abschnitt C“. Sie betrifft die Dachformen der dort entstehenden Häuser. Erlaubt sind bislang, wie Bauamtsleiter Bernd Wieder erläuterte, nur Walm- oder Satteldächer. Allerdings soll in diesem Baugebiet ein Mehrgenerationenhaus errichtet werden. Um den großen Gebäudekomplex optisch besser gliedern zu können, wurde der Bebauungsplan dahin gehend abgeändert, dass bei untergeordneten Teilen des Hauptgebäudes auch Flachdächer erlaubt sein sollen. Dies lockert das Erscheinungsbild des Gebäudes auf.

 

Mit finanzieller Unterstützung des Landes aus dem Konjunkturpaket II wird die Kindertagesstätte „Regenbogen“ im Stärkmühlweg energetisch saniert. Die Stadt werde einen entsprechenden Antrag auf Förderung stellen, kündigte Bürgermeister Müller an. Die Gesamtkosten dafür belaufen sich nach Auskunft von Bauamtsleiter Bernd Wieder auf etwa 440 000 Euro. Für die Planungen des ersten Bauabschnitts beauftragte der Stadtrat das Wormser Architektenbüro Eisenlohr, Deibert & Partner. Das Auftragsvolumen hierfür liegt nach Wieders Schätzung zwischen 12 000 und 15 000 Euro.

Veröffentlicht am 02.09.2010 von Peter Martens


AKW-Laufzeiten: Sicherheit spielt keine Rolle – Unionspolitiker gegen „überzogene Sicherheitsstandards“

Die Debatte um die geplante Laufzeitverlängerung von alten Atomkraftwerken nimmt zunehmend absurde Züge an. Nachdem der Bundesregierung ein Gutachten vorliegt, dass sie von einem atomwirtschaftsnahen Institut hat erstellen lassen, nennen Kanzlerin, Wirtschafts- und Umweltminister jeweils andere Jahreszahlen – oder wollen sich gar nicht festlegen. Klar scheint nur eins: Sicherheitsaspekte spielen bei den Überlegungen offensichtlich keine Rolle.

Am Wochenende werteten die Minister für Wirtschaft und Umwelt, Rainer Brüderle und Norbert Röttgen, das Gutachten aus, das die Grundlage für das Energiekonzept der Bundesregierung liefern soll. Erstellt wurde das Papier vom Energiewirtschaftlichen Institut der Universität Köln (EWI), das durch Millionenzuschüsse am Tropf der Atomwirtschaft hängt.

 

Wie lange Schwarz-Gelb alte Atomkraftwerke zusätzlich laufen lassen will, bleibt aber auch nach der Stellungnahme der Minister am Montag unklar: Brüderle will die Meiler zwischen zwölf und 20 Jahre länger laufen lassen, Röttgen mochte sich auf keine Jahreszahl festlegen, und Angela Merkel erklärte bereits am Wochenende zehn bis 15 Jahre für „fachlich vernünftig“.

Schwarz-Gelb zwischen Lobbyismus und Finanzpolitik

Das Geschacher in den vergangenen Wochen um mögliche Abgaben – oder „Beiträgen“ – der Atomwirtschaft bei einer Laufzeitverlängerung und die Uneinigkeit bei der Regierung bei der Interpretation des nun vorliegenden Gutachtens belegen: Die Motivation der schwarz-gelben Atompolitik bewegt sich im Spannungsfeld zwischen Lobbyismus und Finanzpolitik.

 

Die Öffentlichkeit erlebe beim Umgang der Regierung mit diesem zentralen Zukunftsthema etwas, „was kaum vorstellbar gewesen ist“, kommentierte auch am Montag der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Völlig unklar sei, auf welcher Grundlage die Kanzlerin über verlängerte AKW-Laufzeiten entscheiden wolle. Dabei müsse am Anfang aller Überlegungen die Frage beantwortet werden: „Kann man alte Atomkraftwerke auf den Sicherheitsstand von heute bringen?“

Unionspolitiker gegen „überzogene Sicherheitsstandards“

Die Frage spielt bei den schwarz-gelben Überlegungen aber bestenfalls eine untergeordnete Rolle. Fachpolitiker der Union fordern daher bereits 20 zusätzliche Jahre für die alten, unsicheren Meiler – etwa der Energie-Koordinator der Unionsfraktion Thomas Bareiß. Bei den bevorstehenden Entscheidungen werde seiner Fraktion „darauf achten, dass längere Laufzeiten nicht durch überzogene Sicherheitsstandards torpediert werden“, sagte der Christdemokrat der Financial Times Deutschland (Dienstag).

 

Angela Merkel will sich nun gemeinsam mit Brüderle und Röttgen einer gemeinsamen Position annähern. Mit dabei ist Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Veröffentlicht am von Peter Martens


Schwarz-Gelb will mogeln für Laufzeitverlängerung – Gabriel: „Kanzlerin verkauft Sicherheit der Bevölkerung“

Die Bundesregierung will unter allen Umständen den Bundesrat umgehen, um die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Mehrere Bundesländer sehen darin einen Verfassungsbruch und wollen klagen. Ein Gutachten für das geplante Energiekonzept ließen sich Union und FDP von einem Institut erstellen, das direkt finanziell von der Atomwirtschaft abhängig ist.

Schwarz-Gelb will die Laufzeitverlängerung. Unbedingt. Darum versucht die Bundesregierung für die Entscheidung den Bundesrat außen vor zu lassen. Dies stößt jetzt auf den geballten Widerstand mehrerer Bundesländer. In einem Positionspapier fordern insgesamt neun Länder, an der Entscheidung beteiligt zu werden. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht haben bereits Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz angekündigt.

Bundesrat muss zustimmen

„Jede, auch eine marginale, Laufzeitverlängerung wird der Zustimmung des Bundesrates bedürfen“, unterstrich am Freitag die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad. Die Bundesregierung nehme instabile und unsichere Rahmenbedingungen bei einer der wichtigsten Zukunftsfragen in Kauf, kritisierte die Sozialdemokratin und warnte in diesem Zusammenhang vor ausbleibenden Investitionen. „Das kann nicht im Interesse des Industriestandortes sein“, so Conrad.

Regierungsgutachter wird von Atomwirtschaft unterstützt

Indes wurde auch öffentlich, dass sich die Bundesregierung für die Erstellung ihres Energiekonzepts auf ein Gutachten stützt, dessen Verfasser mit der Atomwirtschaft verbunden ist – und durch Milliardenzahlungen von ihr Unterstützt wird. Mit Millionenbeträgen wird das Energiewirtschaftliche Institut (EWI) der Universität Köln, das gemeinsam mit zwei anderen Instituten mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt worden ist, unter anderem von den Energiekonzernen E.ON und RWE unterstützt.

 

Dass dadurch die Unabhängigkeit des EWI in Frage zu stellen sei, glaubt die Bundesregierung nach den Worten ihres Sprechers Christoph Steegmans aber nicht. Anfang kommender Woche wollen Wirtschafts- und Umweltministerium ihre Schlüsse aus dem Gutachten ziehen.

Gabriel: „Kanzlerin verkauft Sicherheit der Bevölkerung“

Angesichts der Verhandlungen zwischen der Koalition und der Atomwirtschaft um freiwillige Investitionen für Laufzeitverlängerungen von alten Atom-Meilern wirft der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Kanzlerin Käuflichkeit vor. „Angela Merkel sorgt gerade dafür, dass die deutsche Politik endgültig als käuflich erscheint“, sagte Gabriel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Samstag). Gegen „diesen schmutzigen Deal“ seien die Steuervergünstigungen im Zusammenhang mit Spenden für Hoteliers „ja fast Kleinkram“.

 

„Die Kanzlerin verkauft die Sicherheit der Bevölkerung, indem sie marode und alte Atomkraftwerke länger laufen und sich dafür Geld geben lässt. Solche Ablasshändel“, erinnerte der SPD-Vorsitzende, „gelten eigentlich seit mindestens 500 Jahren als unmoralisch“.

Veröffentlicht am 01.09.2010 von Peter Martens


Zu wenig Platz, zu viel Verkehr – Fraktionen ringen um Konzept für Friedrich-Ebert-Straße / SPD-Antrag für Infoveranstaltung abgelehnt

(Manfred Janß, WZ) Die Verkehrsbelastung in der Friedrich-Ebert-Straße (L 386) ist und bleibt ein Ärgernis, insbesondere der Abschnitt zwischen Abenheimer Hohl und Carlo-Mierendorff-Straße. Praktikable Lösungen gibt es bis jetzt keine. Die SPD-Fraktion hatte daher einen Antrag in die Stadtratssitzung am Montagabend eingebracht, die Verwaltung möge eine Bürgerinformationsveranstaltung einberufen, bei der einerseits Verkehrsexperten Konzepte zu einem Verkehrsraumkonzept vorstellen, vor allem aber die Bürger ihre Bedürfnisse und Vorstellungen dazu einbringen können.

Mit zwölf Nein- und neun Jastimmen lehnte das Gremium den Antrag nach kontroverser Debatte und einer Sitzungsunterbrechung allerdings ab und nahm dafür mehrheitlich einen Vorschlag der CDU-Fraktion an, das Thema zurück an den Verkehrsausschuss zu verweisen. Dort soll es mit Fachleuten beraten werden, um die Öffentlichkeit im Anschluss mit konkreten Fakten informieren zu können. Wie auch die FWG befand die Union, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine Bürgerinformation verfrüht sei, weil eben noch keine genauen Fakten und Lösungsansätze vorlägen.

 

SPD-Fraktionschef Kai Kronauer aber sah das ganz anders. „Wir wollen bei einer solchen Versammlung ja gerade Informationen sammeln. Wir wollen wissen, welche Bedürfnisse Anlieger, Auto- und Radfahrer, Landwirte oder Geschäftsleute haben. Erst auf dieser Basis kann man Konzepte entwickeln“, argumentierte er. Bürgermeister Bernd Müller (SPD) sah das ähnlich. „Wenn wir Fachleute damit beauftragen, ein Konzept zu entwickeln, müssen wir denen vorher genau sagen, was wir wollen“, sagte er, gestand aber ein, das Thema sei „schwierig und so schnell nicht zu lösen“.

 

Für Mathias Loris (CDU) steht fest: „Wir brauchen kein Verkehrsraumkonzept, sondern eine Verkehrsplanung. Tatsache ist doch, dass wir in der Friedrich-Ebert-Straße viel zu viel Verkehr und zu wenig Platz haben.“ Sein Fraktionskollege Rainer Petry sah die Möglichkeiten im genannten Abschnitt ebenfalls als stark eingeschränkt an, unterstrich jedoch, es müsse trotzdem ein Konzept her, von dem alle etwas hätten. Da es sich um eine Landesstraße handele, müsse auch unbedingt der Landesbetrieb Mobilität mit eingebunden werden.

 

Darauf verwies auch die Beigeordnete Gabriela Terhorst (FWG), für die eine Bürgerversammlung im Moment eindeutig verfrüht wäre. Denn: „Wir dürfen bei den Leuten keine Bedürfnisse wecken, die wir nicht erfüllen können“. Auch FWG-Fraktionsvorsitzender Klaus Mehring ist davon überzeugt und erinnerte zudem daran, dass ein Verkehrskonzept mit der Fertigstellung der Unterführung einhergehe. Erst dann wisse man zuverlässig, wie sich die Verkehrsströme entwickelten. CDU-Fraktionssprecher Hans-Peter Knierim sagte, dass die Union die Verwaltung schon vor Baubeginn gebeten habe, sich über diesen Punkt Gedanken zu machen. Der Verkehrsausschuss habe zwar mehrfach nicht öffentlich getagt, „kam aber zu keinem konkreten Ergebnis“. Bis heute liege kein endgültiges Konzept vor, eine Bürgerversammlung mache momentan daher keinen Sinn.

 

Den Antrag finden Sie HIER.

Veröffentlicht am von Peter Martens


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