Regierung hat Öffentlichkeit belogen – Verfassungsklage gegen die geplanten Laufzeitverlängerungen

Regierung hat Öffentlichkeit belogen – Verfassungsklage gegen die geplanten Laufzeitverlängerungen

Nach langer Geheimniskrämerei hat die Bundesregierung den Vertrag mit der Atomwirtschaft auf Druck veröffentlicht. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf Schwarz-Gelb am Freitag vor, „die Öffentlichkeit belogen zu haben“. Denn der Vertrag offenbare, dass die alten Atommeiler entgegen den früheren Aussagen keinesfalls sicherer würden. Durch die Deckelung der Investitionen in die Sicherheit müsse letztlich der Steuerzahler für die notwendigen Verbesserungen aufkommen. Damit werde zugleich auch das Atomgesetz unterlaufen.

Verfassungsklage gegen die geplanten Laufzeitverlängerungen

 

„Der Vertrags-Deal der Regierung mit der Energiewirtschaft ist das Gegenteil von Parlamentarismus“, kritisierte Gabriel. Es sei schon schlimm genug, dass die Bundesregierung den Bundesrat umgehen wolle. Dass nun aber auch noch mit den vertraglichen Abmachungen der Bundestag als gesetzgebendes Organ außer Acht gelassen werde, sei ein politischer Skandal. Der SPD-Vorsitzende bekräftigte, seine Partei werde gegen das Übergehen des Bundesrates alle rechtlichen Schritte einleiten.

Veröffentlicht am 11.09.2010 von Peter Martens